Wiener Magistrat geht gegen den Freiheitlichen nach einer Demonstration gegen Corona-Maßnahmen vor.
FPÖ-Klubchef Herbert Kickl droht nach seiner Teilnahme an einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen eine Geldstrafe. Der Wiener Magistrat hatte den Nationalrat um Aufhebung der Immunität ersucht, um Kickl für Verstöße gegen Hygieneregeln wie die Maskenpflicht zu belangen.
Im Immunitätsausschuss stimmten ÖVP und Grüne für die "Auslieferung", SPÖ, Neos und FPÖ dagegen. Aus Sicht der Regierungsparteien sei der Auftritt Kickls bei der Demo nicht in Verbindung mit seinem Mandat gestanden, weshalb ihn die Immunität nicht vor einer Strafverfolgung schütze – für Kickl eine "Rechtsbeugung", wie er sagt. ÖVP und Grüne würden eine "jahrelang geübte Auslieferungspraxis auf den Kopf stellen".
Tatsächlich hatte die FPÖ für 6. März eine Versammlung im Prater angemeldet und per Aussendung auch Kickls Rede avisiert. Der Klubchef sprach dann aber auch spontan bei einer weiteren Versammlung am Heldenplatz.
Bußjäger: "Heikle Entscheidung"
Dem Argument der FPÖ kann auch der Parlamentsforscher Werner Zögernitz, der viele Jahre Klubdirektor der ÖVP war, etwas abgewinnen. Allerdings sei auch er aus Gründen der Vorbildwirkung in Zeiten einer Pandemie für die Aufhebung der Immunität in diesem Fall – trotz Teilnahme Kickls als Abgeordneter. Das sei möglich und ab Mitte der 1990er bis etwa 2004 auch gelebte Praxis gewesen. Danach seien "Auslieferungen" wieder an eine Verbindung zum Mandat gekoppelt worden.
Verfassungsrechtler Peter Bußjäger (Uni Innsbruck) spricht von einer heiklen Entscheidung. Schließlich sprach Kickl, übrigens unter einem "Kurz-muss-weg"-Transparent, auf einer Demo gegen Maßnahmen der Regierung. Wegen Verwaltungsübertretungen liefern ihn nun jene Parteien, gegen die er demonstrierte, aus. Es geht um maximal 500 Euro. "Das hat einen unguten Beigeschmack, es stellt sich die Frage nach Verhältnismäßigkeit", sagt Bußjäger. (sir)