Im Nationalrat sorgte die Debatte zu den Anti-Corona-Demonstrationen vom 31. Jänner 2021 für einen heftigen Schlagabtausch der Parteien. ÖVP und FPÖ warfen einander vor, die politische Stimmung in Österreich anzuheizen und die Gesellschaft spalten zu wollen.

"Abenteuerlicher" Kapitol-Vergleich

Die FPÖ war den Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) vor, er habe in einer Medien-Stellungnahme von einer versuchten Stürmung des Parlaments gesprochen, er habe in "ungeheuerlicher Weise" sogar einen Vergleich zu den Vorgängen im US-Kapitol in Washington, D.C. gezogen, für Hannes Amesbauer (FPÖ) ein "abenteuerlicher" Vergleich.

Im Nationalrat wurde die Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen für Freiwillige in Impfstraßen beschlossen.  - © Apa / Roland Schlager
Im Nationalrat wurde die Steuerfreiheit für Aufwandsentschädigungen für Freiwillige in Impfstraßen beschlossen.  - © Apa / Roland Schlager

Der Innenminister konterte scharf und bezichtigte die FPÖ, insbesondere auch Herbert Kickl, seinen Vorgänger im Amt, als Brandstifter zu agieren. Das Demonstrationsrecht sei ein wichtiges und schützenswertes Recht, so Nehammer, es sei aber nicht dazu da, missbraucht zu werden und Gewalt zu verherrlichen. Der Innenminister bekräftigte, der geplante Sturm auf das Parlamentsgebäude werde durch die Funk-Protokolle nachgewiesen. Diese aber, warf Amesbauer Nehammer vor, habe er bislang nicht vorgelegt. Außerdem könne es sich laut FPÖ - wenn überhaupt - nicht um das Parlament gehandelt haben, sondern nur um das Parlamentsgebäude, das seit dreieinhalb Jahren renoviert wird und in dem sich zum Zeitpunkt der Kundgebung keine Personen befunden haben. 

Insgesamt habe es bei Anti-Corona-Demonstrationen 249 Festnahmen gegeben, 17 PolizistInnen seien verletzt worden, die Zahl der Anzeigen betrage 13.500, rechnete Nehammer vor. Die Polizistinnen und Polizisten hätten bislang 220.000 Überstunden leisten müssen, nur weil die FPÖ meine, Politik nicht im Parlament, sondern auf der Straße machen zu müssen, so der Innenminister.

Steuerfreiheit für Freiwillige in Impfstraßen

Mit der Behandlung zweier Covid-19-Transparenzberichte des Umweltministeriums ist Mittwochabend der erste von zwei Plenartagen des Nationalrats zu Ende gegangen. Beschlossen wurde mit Koalitionsstimmen ein neues Tierärztegesetz, das künftig auch Tierärztegesellschaften ermöglicht. Wichtigster Tagesordnungspunkt war die Vorstellung des neue Gesundheitsministers Wolfgang Mückstein (Grüne).

Mit den Stimmen der türkis-grünen Koalition, teils auch mit Unterstützung von SPÖ und Neos, wurden am Mittwoch diverse weitere Coronahilfen beschlossen. So wurde der Kostenersatz für Länder und Gemeinden für Corona-bedingte Zusatzausgaben bis September verlängert. Auch die Abgabe von Antigentests in Hausapotheken für Versicherte außerhalb des ASVG wurde gesetzlich geregelt.

Aufwandsentschädigungen für freiwillige Helfer, die in Impfstraßen aushelfen, sind laut Beschluss künftig bis zu 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei. Auch auf die Ausgleichszulage, die Sozialhilfe, das Arbeitslosengeld und die Familienbeihilfe sollen derartige Entschädigungen nicht angerechnet werden.

Damit soll sichergestellt werden, dass genügend Personal für die Umsetzung der Impfstrategie zur Bekämpfung der Corona-Pandemie zur Verfügung steht. Die Befreiung von Steuern und Sozialabgaben gilt rückwirkend ab 1. Jänner 2021 bis Ende Juni, die weiteren Bestimmungen treten mit Kundmachung der Novelle in Kraft. Eine ähnliche Regelung gilt bereits für Teststraßen.

Noch keine Einigung gab es bezüglich eines bindenden Maskengebots im Parlament. Auf den Weg gebracht wurde hingegen das SPÖ-Verlangen nach Rechnungshof-Prüfung der Corona-Impfstoffbeschaffung. (apa)