Worüber in Deutschland vor Jahrzehnten gestritten wurde, ist nun in Österreich ein Zankapfel. Das geplante Sondervotum am Verfassungsgerichtshof entzweit die Parteien. Es würde den Richtern ermöglichen, eine der Mehrheitsentscheidung widersprechende Meinung zu veröffentlichen.

In Deutschland wurde das Sondervotum am Bundesverfassungsgericht im Jahr 1970 eingeführt. Auch dieser Reform waren heftige Debatten vorausgegangen. Die Unterschiede und Ähnlichkeiten zur Entwicklung in Österreich hat der deutsche Wissenschafter Matthias Klatt in einem aktuellen Beitrag für "Junge Wissenschaft im Öffentlichen Recht" untersucht.

In Österreich verteidigt die türkis-grüne Bundesregierung das Vorhaben. Dagegen stellen sich die SPÖ, die einst Befürworterin des Votums war, und die FPÖ. In seiner Stellungnahme im Begutachtungsverfahren wandte sich auch der Verfassungsgerichtshof gegen die Reform. Gerichtspräsident Christoph Grabenwarter hatte sich bereits zuvor kritisch über den Plan geäußert.

Klatt erklärt, dass auch Gebhard Müller, CDU-Politiker und später von 1959 bis 1971 Präsident des Bundesverfassungsgerichts, während seiner Amtszeit gegen das Sondervotums gekämpft habe. Erfolgreich, wie Klatt schreibt: "Die politischen Akteure wollten sich erkennbar nicht gegen das Gericht stellen."

Konservatives Veto

Mitte der 1960er-Jahre sei aber das "gesamte Gericht in die Diskussion" einbezogen worden. Es habe sich gezeigt, dass es unter den Richtern bereits viele Befürworter gegeben habe. Auch ein Politikwechsel begünstigte die Einführung. Anders als derzeit in Österreich waren in Deutschland die Sozialdemokraten für das Votum. Konservative entgegneten, dass "das deutsche Volk für diese Art der Rechtsprechung noch nicht reif sei", so Klatt. Erst als die SPD ab 1969 die Bundesregierung anführte, habe die Reform verwirklicht werden können.

Die nun vorgebrachten Argumente in der österreichischen Debatte seien in Deutschland wohlbekannt. Türkis-Grün verspricht sich mehr Transparenz. Kritiker befürchten, dass die Politik Druck auf die Richter ausübt und die Entscheidungen des Höchstgerichts an Akzeptanz verlieren.

Matthias Klatt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Medienrecht und Öffentliches Recht an der Uni Hamburg. In seiner Dissertation befasst er sich mit dem Sondervotum beim Bundesverfassungsgericht. Foto: privat
Matthias Klatt ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Lehrstuhl für Medienrecht und Öffentliches Recht an der Uni Hamburg. In seiner Dissertation befasst er sich mit dem Sondervotum beim Bundesverfassungsgericht. Foto: privat

In Deutschland habe das Votum nicht zu einem "ideologisch-zersplitterten Gericht" und einer schwächeren Akzeptanz der Entscheidungen geführt. Zwar seien die Richter in Österreich "tendenziell enger mit einer" Partei verbunden als jene in Deutschland. In Deutschland werden sie mit einer Zweidrittelmehrheit im Bundesrat oder Bundestag gewählt. In Österreich werden sie vom Bundespräsidenten auf Vorschlag der Bundesregierung, des National - oder Bundesrats ernannt.

"Dass gewisse Sondervoten aus alter Schuld gegenüber der vorschlagenden Partei geschrieben werden und dadurch ein nachweisbarer Schaden entsteht, erscheint aber immer noch als eine recht vage Möglichkeit", so Klatt. Er verweist darauf, dass das Amt der Richter in Österreich automatisch am 31. Dezember des Jahres, in dem sie das siebzigste Lebensjahr vollendet haben, endet.

Die Sondervoten seien in Deutschland "breit akzeptiert", sagt Klatt zur "Wiener Zeitung": "In der akademischen Welt gibt es niemanden, der das abschaffen will." Allerdings seien Sondervoten auch "sehr selten" und bei weniger öffentlichkeitswirksamen Themen auszumachen. Bei sensiblen Themen wie der Sterbehilfe entscheide das Gericht in den meisten Fällen einstimmig, sagt Klatt. Sollte ein Richter ans Gericht kommen, der auch zu sensiblen Themen ständig Sondervoten verfasse, könnte sich die Debatte wieder ändern.