Die türkis-grüne Bundesregierung hat am Freitag ihren Plan für die Öffnungsschritte präsentiert. Am 17. Mai starten die Schulen wieder in den Vollbetrieb. Der Unterricht findet wieder durchgehend in Präsenz statt, die Klassenteilungen sind also zu Ende. Ab 19. Mai werden dann Gastronomie und die Hotellerie wieder öffnen, Zugang dazu werden Geimpfte, Getestete und Genese erhalten. Spätestens mit 1. Juli soll es weitere Lockerungen geben.

"Das Licht am Ende des Tunnels wird heller, es rückt näher", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Man befinde sich auf den letzten Metern der Pandemiebekämpfung. "Die Impfung wirkt und schreitet voran." Bis Mitte Mai würden drei Millionen Menschen in Österreich zumindest eine Erstimpfung erhalten haben. Bis Ende Juni werde jeder, der geimpft werden wolle, auch eine Impfung bekommen. Vorsicht sei aber weiter geboten, betonte der Kanzler und ersuchte die Bevölkerung, nicht übermütig zu werden.

Kurz erklärte, dass mit 19. Mai auch wieder Touristen im Land willkommen seien. Bei Sport- und Kulturveranstaltungen können im Innenbereich 1.500, im Freien maximal 3.000 Zuschauer teilnehmen - mit zugewiesenen Sitzplätzen. Sie müssen ebenfalls entweder getestet, genesen oder geimpft sein. Maximal die Hälfte der möglichen Platzkapazität kann besetzt werden. FFP2-Masken sind ebenso Pflicht wie ein Abstand von einem Sitz zwischen Gruppen von bis zu vier Menschen. Der Sport im Innenbereich wird ebenfalls gestattet, ebenso Mannschafts- und Kontaktsportarten.

Bundesländer können eigenständig entscheiden

An sich ist vorgesehen, dass diese Öffnungen bundesweit geschehen. Die Bundesländer können aber auch eigenständig vorgehen und andere Pläne verfolgen. Der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) zeigte sich am Freitag etwa zurückhaltend und stellte in den Raum, dass man weiter bei strengeren Regeln bleiben könnte. Er sei prinzipiell für Öffnungen. Doch diese könnten erst nach Beratungen Experten aus dem Gesundheitsbereich festgelegt werden. Als besonderer Problemfall könnte sich noch Tirol entpuppen, hat sich doch in diesem Bundesland eine neue Variante ausgebreitet, gegen die die Impfungen wohl allenfalls eingeschränkt wirken.

Die Öffnungsschritte sollen dann einige Wochen beobachtet werden. Gelingt die Öffnung, soll spätestens Anfang Juli weiter gelockert werden. Das betrifft Nachtgastronomie und größere Veranstaltungen wie Hochzeitsfeiern.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) warnte, dass die Pandemie noch nicht vorbei sei. Bei Hochinzidenz-Gebieten werde es auch künftig Maßnahmen wie Ausreise-Tests brauchen. Eine Garantie für die Eröffnungen gab Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) nicht. Nach derzeitigem Stand könne man von diesen aber ausgehen.

"Weiter achtsam sein"

Der Virologe Andreas Bergthaler sieht Österreich nun "in eine neue Phase eintreten, in der es vermehrt um Öffnungen geht". Genährt ist dies durch die Hoffnung auf den saisonalen Effekt und die breitere Durchimpfung, was den Forscher "grundsätzlich optimistisch" stimmt. Gleichzeitig müssten neue "Fluchtmutationen" schnell erkannt werden. Weiters brauche es zeitnahe und adäquate Konsequenzen basierend auf wissenschaftlichen Beurteilungen, so der Molekularbiologe Ulrich Elling.

Bei all der Aufbruchstimmung im Land auch im Vorfeld der heutigen Beratungen der "Öffnungskommission" dürfe man, "nicht übersehen, dass wir weiter achtsam sein müssen". Klar sei, dass weitere Mutationen auftreten werden, die mitunter den Impfschutz oder eine durch Erkrankung aufgebaute Immunität unterlaufen können: "Je weniger wir jetzt aufpassen, umso größere Probleme haben wir potenziell im Herbst", sagte der am Forschungszentrum für Molekulare Medizin (CeMM) der Akademie der Wissenschaften (ÖAW) tätige Bergthaler zur APA. "Mit jeder Fluchtmutation setzt das Virus unserer Impfstrategie etwas entgegen."

Letztlich werde bei der Varianten-Überwachung immer noch viel Zeit liegen gelassen. Vom Probenaustausch und der Datenübertragung angefangen bis zu den verwaltungstechnischen und politischen Abläufen. Das neueste Beispiel ist das Umsichgreifen der Variante "B1.1.7+E484K" in Tirol.

Kritik von der Opposition

Kritik an den Öffnungsplänen der Regierung übten am Freitag SPÖ, NEOS und FPÖ. Während den Freiheitlichen diese nicht weit genug gehen, sehen die Pinken ein Risiko in der gleichzeitigen Öffnung aller Bereiche. Sie hätten eine schrittweise Öffnung favorisiert. Die SPÖ ortet einen "Blindflug der Regierung bei Mutationen".

Die NEOS meinen, es bestehe die Gefahr, dass sich die Menschen bis zur Öffnung nicht an die Maßnahmen halten, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "jetzt schon davon spricht, dass sein berühmtes Licht am Ende des Tunnels ganz nah ist", meinte NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. So könnten die Infektionszahlen erneut steigen und die Öffnung dann erst recht wieder obsolet sein. Die Pinken hätten eine "schrittweise" aber dafür frühere Öffnung "sicherer und vernünftiger gefunden", so Loacker.

Auch die Freiheitlichen ließen kein gutes Haar an den Plänen: Klubobmann Herbert Kickl will erst gar nicht von Öffnung sprechen. Davon könne "keine Rede" sein, gebe es doch "mehr Auflagen als Freiheiten", so Kickl. Die Fortsetzung der FFP2-Maskenpflicht, Testpflicht oder eine Kombination aus beidem treibe "die Corona-Apartheid auf die Spitze". Diese soll dann mit dem "Grünen Passes" perfektioniert werden, monierte Kickl, der bezweifelt, dass die Wirtschaft von diesen Maßnahmen profitieren könne. "Das ist kein Schritt in Richtung Freiheit. Das ist gelebte Unfreiheit, und diese Unfreiheit ist ein Verbrechen an den Österreichern", so Kickl.

"Wäre die Regierung dem konsequenten Weg von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner gefolgt, würden wir jetzt schon in den Schanigärten sitzen und hätten ein Stück mehr 'Normalität' zurück", bekräftigte SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher in einem Statement. "Aber der verantwortungslose und inkonsequente Zick-Zack-Kurs mit schweren Fehlentscheidungen, mit dem Kurz das Land steuert, hat uns in eine fatale Situation gebracht mit über 10.000 Toten, einer schwer angeschlagenen Wirtschaft und einer Rekordarbeitslosigkeit."

Weniger Intensivpatienten

In Österreich sind in den vergangenen 24 Stunden 2.329 Neuinfektionen mit SARS-CoV-2 registriert worden. Die Zahl liegt wieder über dem Schnitt der vergangenen Woche, da kamen täglich 2.218 Neuinfektionen hinzu. Die Zahl der Toten stieg seit Donnerstag um 29, seit Beginn der Pandemie sind 10.055 Menschen an den Folgen einer Infektion gestorben. Weiter rückläufig war die Zahl der Covid-19-Patienten, die im Krankenhaus behandelt werden müssen.

Im Spital befinden sich derzeit 1.866 Erkrankte, um 78 weniger als am Vortag. Davon müssen 517 Menschen auf Intensivstationen betreut werden, zehn weniger als am Donnerstag. Innerhalb der vergangenen Woche gab es bei den Schwerkranken einen Rückgang von 41 Patienten (minus 7,3 Prozent). Ähnlich viele Menschen mussten zuletzt Ende März auf Intensivstationen behandelt werden. Am 28. März waren es 519 Schwerkranke. (apa/dab)

Anmerkung der Redaktion: Der Artikel wurde um 18:45 mit den neuesten Informationen aktualisiert.