Nach unterschiedlichen Aussagen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zur Einführung des grünen Passes für Zutritte zu Lokalen oder Veranstaltungen war die Regierung am Montag um Klarheit für die Bevölkerung bemüht. Der grüne Pass, der als eine Art Türöffner während der Corona-Epidemie für Bereiche wie Gastronomie und Hotellerie sowie Kultur und Veranstaltungen dient, ist demnach in drei Etappen geplant.

In einem ersten Schritt wird für die ab 19. Mai angekündigten Öffnungsschritte für den Zutritt zur Gastronomie noch ein Zertifikat oder Nachweis für Corona-Getestete, Geimpfte und Genese notwendig sein. Der Haken dabei: Damit das auch für Geimpfte möglich ist, muss die SPÖ zuvor einer Gesetzesänderung zustimmen. Sonst müssten auch Geimpfte eine knappe Woche lang von 19. bis 25. Mai noch einen Corona-Test machen, um ebenfalls Zutritt zur Gastronomie, Hotellerie und zu Veranstaltungen zu erhalten.

Der Grund dafür ist, dass nach einer Blockade im Bundesrat im April der Zutritt für Geimpfte zu diesen Bereichen bis nach Pfingsten, das ist der 25. Mai, nicht erlaubt ist. Die SPÖ hatte ihre Blockade in der Länderkammer damit begründet, dass im April noch gar nicht genügend Corona-Impfstoff vorhanden war, damit viele Geimpfte das nützen können.

SPÖ ist für Gleichstellung für Geimpfte

In der SPÖ wurde der "Wiener Zeitung" am Montag bestätigt, dass es diesbezüglich ein Gespräch der SPÖ-Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner mit Bundeskanzler Kurz gegeben habe. Dabei habe es Einigkeit gegeben, dass bei den Zutritten ab 19. Mai auch Geimpfte mit Getesteten gleichgestellt werden sollen. Die Begründung dafür ist, dass es bis dahin wesentlich mehr Corona-Geimpfte geben werde.

Jedenfalls sollen nach dem Plan des Kanzleramts nach der ersten Stufe ab 19. Mai zwei weitere Schritte zum grünen Pass folgen. Zwei bis drei Wochen später, also im Juni, ist demnach die Einführung des grünen Passes auf nationaler Ebene geplant - und zwar in Form eines QR-Codes für Geimpfte, Getestete und Genesene. Den grünen Pass soll es dann auf dem Handy, aber auch in Papierform geben. In einer dritten Stufe wird schließlich auch die Einführung eines EU-weiten grünen Passes angestrebt, der vor allem auch einheitliche Regelungen und Vorgaben für Urlaubsreisen während der Corona-Pandemie beinhaltet.

Kogler für grünen Pass zunächst in Österreich

Zuvor hatte es in der Regierung unterschiedliche Aussagen dazu gegeben. Dies vor allem auch, weil unterschiedliche Begriffe verwendet worden sind. Bundeskanzler Kurz hat auch den ersten Schritt mit dem Nachweis ab 19. Mai bereits als grünen Pass bezeichnet. Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler hatte am Sonntagabend in der ORF-Sendung "Im Zentrum" bekräftigt, dass die Umsetzung des grünen Passes mit den Öffnungsschritten und Lockerungen ab 19. Mai kommen werde. Das bedeute aber, dass für Corona-Geimpfte, Getestete und Genese zunächst lediglich der Nachweis am Handy oder in Papierform vorgesehen ist, der beim Eintritt in Lokale, Hotels oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen vorgewiesen werden müsse. Kogler hatte auch erklärt, zunächst handle es sich um eine österreichische Variante des grünen Passes, bevor es diesen EU-weit gebe.

Gesundheitsminister Mückstein hatte in der "Presse" betont, er glaube nicht, dass der grüne Pass schon im Mai kommen werde. Dem Ressortchef geht es offenbar um ein abgestimmtes Vorgehen mit der Europäischen Union: "Wir warten noch auf die EU-Vorgaben, an die wir uns halten müssen, wenn der Pass einen Sinn haben soll." Er sei daher dafür, dass Österreich Pilotversuche mache – als Vorbereitung auf eine EU-weite Ausrollung im Juli.

Allerdings hat sich Mückstein auch nicht gegen die Zutrittserlaubnis für Geimpfte, Genese und Getestete ab 19. Mai ausgesprochen. Für den Gesundheitsminister geht es aber offensichtlich darum, dass mit der Bezeichnung und mit der Einführung eines grünen Passes unterschiedliche Regelungen verbunden sind. Für ihn sind Geimpfte, Getestete und Genesene "nicht gleichwertig". Mit der Corona-Impfung könnte für ihn die Möglichkeit zu Auslandsreisen verbunden sein. Vor allem die ÖVP sieht aber den grünen Pass als Chance, den Tourismus in Österreich auch für Gäste aus dem Ausland wieder anzukurbeln.

ÖVP drückt aufs Tempo

Bundeskanzler Kurz hat hingegen im "Kurier" betont, in der EU werde die Einführung des grünen Passes bis zum Sommer dauern: "Darauf wollen wir nicht warten." Österreich sei hier Vorreiter. Den grünen Pass in Österreich sollen demnach mit den Öffnungsschritten ab 19. Mai Personen ab dem 21. Tag nach der Corona-Erstimpfung erhalten, weiters jeder Getestete, je nachdem, ob die unterschiedlichen Testarten ein bis drei Tage gelten.

Vorgesehen ist dabei auch, dass nicht nur Antigentests und PCR-Tests, sondern auch Selbsttests berücksichtigt werden. Schließlich ist der Zutritt in Lokale und Hotels sowie zu Kultur- und Sportveranstaltungen auch für Personen geplant, deren Corona-Infektionen maximal sechs Monate zurückliegt. Vorerst handelt es sich allerdings bei all diesen Regelungen lediglich um Ankündigungen der Bundesregierung. Entsprechende gesetzliche Bestimmungen und Verordnungen sind ausständig. Für den Handel sind keine Zutrittstests geplant.