Mit Kritik an der eigenen Partei hielt sich Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) bereits bisher nicht zurück. Auch seinen Rückzug aus dem Vorstand der Bundespartei nützte er, um sich mit scharfen Worten zur Lage der Sozialdemokratie zu äußern. Die SPÖ nahm Doskozils Schritt "zur Kenntnis".

Doskozil ist derzeit einer von 17 Vize-Stellvertretern von SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner in der Bundespartei. Diese Funktion werde er nun abgeben, erklärte Doskozil in einem Brief an das SPÖ-Präsidium, welcher der "Wiener Zeitung" vorliegt. Ob er überhaupt wieder einen Vize-Posten erhalten hätte, ist unklar: Wie in der SPÖ-Bundesparteizentrale betont wurde, wird die Zahl der Stellvertreter beim Bundesparteitag am 26. Juni in Wien von 17 auf 6 reduziert. Doskozil hatte bereits bei der letzten Wahl mit 82,3 Prozent das schlechteste Ergebnis erzielt.

Rendi-Wagner, die am 24. November 2018 mit 97,8 Prozent zur SPÖ-Bundesvorsitzenden gewählt worden ist, wird wieder kandidieren und gilt als einzige Kandidatin. In einer Urabstimmung im Frühjahr 2020 ist ihr von den Parteimitgliedern der Rücken als SPÖ-Chefin gestärkt worden.

Burgenlands Landeshauptmann begründete seinen Schritt damit, dass er "einen Neustart ermöglichen" wolle. Denn in der Corona-Krise habe niemand Verständnis für die internen Debatten der Partei, schreibt Doskozil, der in der Vergangenheit immer wieder aus der Linie der Bundespartei ausgeschert war. "Ich tue dies ohne jeden Groll, sondern einzig und alleine in der Absicht, die SPÖ aus dem medialen Dauerfeuer zu nehmen – weil mir die Zukunft unserer Partei, wie euch allen, ein Herzensanliegen ist."

Differenzen um Corona-Lockerungen

Zugleich bemängelte Doskozil in seinem Brief aber erneut den Kurs der Bundespartei. "Ich will nicht verhehlen, dass ich den Eindruck habe, dass uns in den vergangenen Monaten die Balance zwischen Gesundheit und Gesellschaft als SPÖ oft schwergefallen ist", so der Landeshauptmann. So führe das Beharren auf "besonders restriktive Maßnahmen, ohne Perspektive für die Menschen, die diese Einschränkungen ertragen müssen", aus seiner Sicht auch zu keinem sinnvollen Ergebnis.

Das kann als deutliche Kritik an Rendi-Wagners Strategie verstanden werden. Die Parteichefin hatte in den vergangenen Monaten immer wieder strengere Corona-Maßnahmen gefordert und manche Lockerungen der türkis-grünen Bundesregierung als unverantwortlich qualifiziert. Zugleich wurde am Montag in der SPÖ betont, man sei für Lockerungen, sofern es das Infektionsgeschehen zulasse und diese mit strengsten Sicherheitskonzepten verknüpft werden.

Doskozil war innerparteilich zuletzt selbst in die Mangel genommen worden. Er hatte – anders als Niederösterreich und Wien – den "Ost-Lockdown" nicht bis zum 2. Mai verlängert. Am 19. April durften Handel, körpernahe Dienstleister und Schulen wieder öffnen. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig tadelte seinen Parteikollegen dafür öffentlich. Jeder trage die Verantwortung für sein Bundesland, so Ludwig: "Ich habe mich für einen anderen Weg entschieden, weil mir die Gesundheit der Menschen das Wichtigste ist." Noch schärfer formulierte SPÖ-Chefin Rendi-Wagner: "Diese Öffnungsentscheidung geben die Zahlen auf den Intensivstationen im Burgenland überhaupt nicht her, diese Entscheidung für Öffnung ist zu früh."

Für Doskozil ist die Corona-Politik der SPÖ "leider auch nicht das erste Mal, dass wir uns schwertun, ein Gleichgewicht zwischen der Meinung der Bevölkerung und unseren eigenen politischen Vorstellungen zu finden". Das sei etwa auch schon in der Migrationsfrage so gewesen.

"In Nischenthemen verlieren"

Die Partei müsse sich fragen, "welchen Anspruch wir an die SPÖ stellen": "Wollen wir eine breite Volkspartei sein, die den Anspruch hat, das Land zu gestalten und das Leben der Österreicherinnen und Österreicher zu verbessern? Je mehr wir uns in Nischenthemen verlieren, desto mehr graben wir uns das Wasser ab, um Fortschritt zu sichern und soziale Gerechtigkeit in Österreich herzustellen."

Das alles gehe aber nur, "wenn wir uns auf unseren Kernbereich konzentrieren", betonte Doskozil. Dieser liegt seiner festen Überzeugung nach darin, "den Menschen im Land Wohlstand, Sicherheit und soziale Absicherung durch unsere Politik zu garantieren", so der Landeshauptmann.

Die sozialdemokratische Politik im Burgenland sieht Doskozil als Vorbild für die Bundespartei. Er leiste im Burgenland seinen Beitrag "durch klare Perspektiven in der Corona-Politik und ein Regierungsprogramm, das vom Mindestlohn über das Anstellungsmodell für pflegende Angehörige bis hin zur Öko-Wende zeigt, wie die Sozialdemokratie das Leben der Menschen verbessern kann". Die Bundespartei müsse diese klare Positionierung ebenfalls schaffen.

Dazu wolle er beitragen, indem er "die ständige mediale Diskussion durch meinen Rückzug beende", sagte Doskozil. Das Burgenland werde in den Vorstand künftig drei Frauen entsenden, nämlich Landtagspräsidentin Verena Dunst, Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Eisenkopf und Bildungslandesrätin Daniela Winkler. (dab/ett)