Breitseite Doskozils bei seinem Rückzug aus Bundespartei sorgt für Unverständnis. Mancher Parteikollege bricht aber inhaltlich die Lanze für den Burgenländer.
Das Thema schnell wieder vom Tapet bringen und ja keine neue Personaldebatte lostreten: Diese Strategie verfolgte die SPÖ am Dienstag nach Hans Peter Doskozils Rückzug aus der Bundespartei. Wortkarg und demonstrativ gelassen zeigten sich rote Spitzenpolitiker. Doch gab es auch Unverständnis und Verärgerung, dass Doskozil seinen Abgang mit deutlicher Kritik am Kurs der Bundes-SPÖ in der Corona- und Migrationspolitik verknüpft hat.
"In einer Zeit, in der zigtausende Menschen arbeitslos oder von Kurzarbeit betroffen sind, muss die ganze Kraft der Sozialdemokratie Lösungen anbieten, anstatt über Interna zu diskutieren", erklärte der niederösterreichische SPÖ-Landeschef Franz Schnabl. Ähnlich äußerte sich der steirische Landeschef Anton Lang. Auch für ihn liegt angesichts der Corona-Folgen der Fokus auf dem Kampf um Arbeitsplätze, andere Diskussionen müssten intern geführt werden. Andere Landesparteien blockten gegenüber der "Wiener Zeitung" ab: Man wolle "das gar nicht kommentieren" oder es gebe neben der Akzeptanz für die Entscheidung "nichts mehr zu sagen".
Doskozil hatte am Montag erklärt, beim SPÖ-Bundesparteitag am 26. Juni nicht mehr als Stellvertreter der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner zur Verfügung zu stehen. Zugleich stellte er die Corona- und Migrationspolitik der Bundespartei in einem Brief an das SPÖ-Präsidium massiv infrage. Die Partei tue sich schwer, "ein Gleichgewicht zwischen der Meinung der Bevölkerung und unseren eigenen politischen Vorstellungen zu finden". Je mehr sich die SPÖ in Nischenthemen verliere, "desto mehr graben wir uns das Wasser ab".
Wiener Kehrtwende
In der SPÖ sorgten die scharfen Worte auch für Unmut. So wird intern betont, dass die SPÖ mit Parteichefin Rendi-Wagner in den Umfragen in den vergangenen Monaten auf rund 24 Prozent zugelegt hat. Sie schreiben dies auch dem Umstand zu, dass die Ex-Gesundheitsministerin als Expertin bei der Bewältigung der Pandemie angesehen werde. Manche in der Partei sind auch der ständigen öffentlichen Querschüsse des burgenländischen SPÖ-Landeschefs gegen die Linie von Rendi-Wagner überdrüssig.
Rendi-Wagner hat zuletzt mehrfach für noch strengere Corona-Maßnahmen plädiert. Doskozil war aus ihrer Linie ausgeschert: Das Burgenland beendete den "Ost-Lockdown" bereits am 19. April, während er von Niederösterreich und Wien bis 2. Mai verlängert wurde.
Dafür wurde er nicht nur von Rendi-Wagner öffentlich gescholten, sondern auch von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Ludwig galt noch vor gut einem Jahr als Kritiker Rendi-Wagners und enger Vertrauter Doskozils. Während der Corona-Krise hat sich das Verhältnis des Wiener Bürgermeisters und der Parteichefin aber sichtlich verbessert. Während Doskozil auf Lockerungen drängt, folgt Ludwig dem restriktiveren Kurs Rendi-Wagners.
Neben den roten Differenzen in der Corona-Politik wird auch die Causa Commerzialbank zur Belastungsprobe für den burgenländischen Landeshauptmann. In der vergangenen Woche wurde sein Diensthandy von der Staatsanwaltschaft Eisenstadt beschlagnahmt. Sie ermittelt gegen Doskozil wegen dessen mutmaßlicher Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss.
Verständnis für Kritik
Dass Doskozil nun nach seinem Rückzug aus der Bundespartei leiser tritt, wird parteiintern aber nicht erwartet. Schließlich ist Doskozil weiter neben dem Wiener Bürgermeister Michael Ludwig und dem Kärntner Landeschef Peter Kaiser nur einer von drei SPÖ-Landeshauptleuten im Bundesländerreigen. Bei der Landtagswahl im Jänner 2020 holte er für die SPÖ die absolute Mehrheit.
Inhaltlich äußert auch mancher SPÖ-Parteikollege Verständnis für die Kritik, die der burgenländische Landeschef in seinem Brief vorgebracht hat. So verweist SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer auf den zentralen Wert der sozialen Sicherheit. Künftig würden auch die innere und die äußere Sicherheit Europa als "wesentliche Fragen" beschäftigen. Das habe Doskozil, der in der SPÖ-ÖVP-Bundesregierung auch Verteidigungsminister war, vor allem zum Ausdruck bringen wollen. Auch ohne offizielle Rolle in der Bundespartei sei "Doskozil ein ausgewiesener Experte in Sicherheitsfragen", betont Laimer: "Die Partei tut gut daran, ihn einzubinden."
Er finde es schade, dass Doskozil gehe, meint ein anderer roter Bundespolitiker. Zwar sei es wichtig, dass "nicht permanent nach außen hin diskutiert wird". Anderseits sei das auch wichtig für Meinungsvielfalt. Und mancher Kritik des Burgenländers könne er etwas abgewinnen, etwa in der Migrationsfrage. "Wir haben das bei zwei Nationalratswahlen unterschätzt", sagt er. Es gehe hier nicht darum, eine fremdenfeindliche Haltung einzunehmen, sondern "die Sorgen und Ängste in der breiten Bevölkerung ernstzunehmen". Dieses Thema beschäftige die Menschen stärker als so manch anderes Feld, dem sich die Partei widme.