Der Dritte Nationalratspräsident FPÖ-Chef Norbert Hofer ist gegen Covid-19 geimpft worden. Immunisiert wurde er am gestrigen Dienstag beim Hausarzt mit Biontech/Pfizer. Er sei im Burgenland "ganz normal gelistet" gewesen, "wie jeder andere Bürger auch", wie er bei einer Pressekonferenz am Mittwoch erklärte: "Ich habe keinerlei Beschwerden, spüre gar nichts von der Impfung", Kritik gab es von ihm neuerlich am "Comebackplan" und am Corona-Management der Bundesregierung.

So werde der Grüne Pass zu einer "Stigmatisierung" und einer Spaltung der Bevölkerung in "gut und böse" führen, befürchtete der FPÖ-Bundesparteiobmann. Mit dem Grünen Pass, der eine Art Türöffner für Geimpfte, Geteste und Genese werden soll, werde damit eine indirekte Test- und Impfpflicht eingeführt. Diese "kann und möchte ich nicht unterstützen".

Garantie gegen weitere Lockdowns

Die Zeit sei reif "für eine komplette Öffnung", jedenfalls dürften keine weiteren Lockdowns mehr folgen, meinte Hofer: "Wir fordern eine Garantieerklärung der Regierung für den 19. Mai", sagte er. Denn Türkis-Grün habe eine Lockerung bereits für Anfang April in Aussicht gestellt und dann nicht gehalten. Eine nochmalige Verschiebung wäre "eine Katastrophe für die Betriebe", denn diese bräuchten eine gewisse Vorlaufzeit.

Lob hat Hofer für den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) parat. Dieser habe erkannt, dass Zusperren nicht die Lösung sein könne. Doskozil sei der erste der Landeshauptleute der Ostregion gewesen, der den "Irrweg" des Lockdowns verlassen habe. Wenn man die Linie von SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner betrachte, "kann ich Doskozil verstehen, dass er der Bundes-SPÖ den Rücken kehrt."

Der "Combackplan" der Regierung sei zwar "groß inszeniert" worden, nach einer Klausur blieben dann aber nur "schöne Überschriften" übrig. Dabei hätte die Regierung nicht solange zuwarten müssen, um "einfache Punkte aus dem Regierungsprogramm" abzuarbeiten, meinte Hofer, der einer Steuersenkung verlangt. Stattdessen wolle die Regierung aber Steuern im Bereich der Mobilität erhöhen. Dabei sei der heimische Verkehr nicht der große CO2-Produzent, sondern der Transit, argumentierte der FPÖ-Chef. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) dürfe offenbar nach "Lust und Laune" ihre Ideologie ausleben, meinte er im Hinblick auf das vor kurzem angekündigte Klimaschutzpaket.

Ruf nach "Österreich-Tausender"

"Die Menschen brauchen dringend Geld", betonte der FPÖ-Chef, der neuerlich für einen "Österreich-Tausender" warb. Dieser soll pro Kopf und auch für Dienstleistungen im Land gelten und so den Konsum ankurbeln. Zudem wäre ein Investitionsschutzgesetz nötig, ferner sollte in gewissen Bereichen für eine bestimmte Zeit auch eine staatliche Beteiligung angedacht werden. Damit soll die kritische Infrastruktur oder auch heimische Betriebe vor dem Ausverkauf nach der Krise geschützt werden. Im Bereich Gesundheit und Pflege erinnerte Hofer an die freiheitliche Forderung, die Intensivkapazitäten etwa durch Reaktivierung der Heeresspitäler auszubauen. Und um Pflegepersonal zu gewinnen, sollte die Ausbildung wie bei den Polizeischülern finanziell unterstützt werden. (apa)