Die Zeit drängt. Schon in drei Wochen sollen im Freizeitbereich die ersten Öffnungsschritte nach Monaten der Schließungen erfolgen. Zum Eintritt ins Lokal und ins Kino sind Geimpfte, Genesene und Getestete berechtigt.

Davor müssen aber noch die gesetzlichen Grundlagen dafür geschaffen werden, dass diese drei Gruppen gleichgestellt werden. Noch unter Gesundheitsminister Rudolf Anschober war der Plan eines österreichischen "Grünen Passes", wie er derzeit auf EU-Ebene debattiert wird, im Bundesrat hängen geblieben. Am Montag soll nun in einer Sondersitzung des Nationalrats der Teil der Gleichstellung beschlossen werden. Für die folgende Zustimmung im Bundesrat bräuchte Türkis-Grün die Stimmen von SPÖ oder Neos. Beide Parteien signalisieren auch Bereitschaft. Wie so oft liegt der Hund aber im Detail.

Bisher geplant ist auch, dass 21 Tage nach der ersten Impfung die Testpflicht entfällt. Studien zeigen, dass drei Wochen nach der ersten Impfung eine solide Schutzwirkung besteht. Und erst am Mittwoch hat die englische Gesundheitsbehörde eine Auswertung zum Transmissionsschutz präsentiert. Bei jenen Geimpften, die nach der ersten Dosis dennoch erkrankten, zeigte sich ein bis zur Hälfte reduziertes Risiko, das Virus an andere weiterzugeben.

Neos warnen

Anders gesagt aber: Geimpfte können das Virus durchaus weitergeben, sollten sie sich infizieren. Das werden zwar nur wenige sein, aber warum sollten sie nicht auch der Testpflicht unterworfen sein, zumindest so lange, bis alle eine Impfung angeboten bekommen haben und geschützt ins Café können?

Der grüne Gesundheitssprecher, Ralph Schallmeiner, erklärt, dass die Ausformulierung erst per Verordnung durch den Gesundheitsminister erfolgen wird, vorerst bräuchte man, und zwar dringend, die gesetzliche Grundlage dafür. "Aber es spricht nichts dagegen, nachher noch einmal genau nachzudenken darüber."

Die SPÖ will, dass die Regierung gemeinsam mit Experten "alle Fragen der Bevölkerung beantwortet", wie Gesundheitssprecher Philipp Kucher sagt. Das impliziere auch ethische Fragen. Gerald Loacker, Gesundheitssprecher der Neos, sieht auch ein anderes Problem, würde man Geimpfte nach der ersten Teilimpfung von der Testpflicht ausnehmen: "Man signalisiert, dass mit der ersten Impfung schon alles gut ist. Ich sehe die Gefahr, dass dann viele die zweite Teilimpfung nicht mehr wahrnehmen."