Für die nächsten Lockerungen und Öffnungsschritte ab 19. Mai sind am Montag im Hohen Haus die Vorkehrungen getroffen worden. In einer Sondersitzung des Nationalrats wurde beschlossen, dass sich Corona-Geimpfte Tests ersparen, um Zutritt zu Lokalen, Hotels sowie Kultur- und weiteren Veranstaltungen zu erhalten. In Firmen wird zugleich die Testpflicht ausgeweitet. Die gesetzliche Grundlage dafür liefern Änderungen des Epidemie- und Corona-Maßnahmengesetzes. Dem haben im Nationalrat neben den Regierungsparteien ÖVP und Grüne auch SPÖ und Neos zugestimmt, die FPÖ ist strikt dagegen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) hat schon zuvor angekündigt, dass auch Selbsttests für den Zutritt zur Gastronomie akzeptiert werden. Auch dafür wurden kurzfristig Vorkehrungen getroffen. Nach einem von ÖVP und Grünen im Gesundheitsausschuss eingebrachten Antrag stellt man sich auf vermehrte Selbsttests bereits ein. Ab 1. Juni werden demnach in Apotheken statt bisher fünf Stück pro Monat dann zehn Gratis-Selbsttests an Sozialversicherte ausgegeben. Die Einzelheiten, mit denen auch Selbsttests für den Zutritt zugelassen werden, werden in einer Verordnung des Gesundheitsministers geregelt, wie der "Wiener Zeitung" erklärt wurde.

Grund für die Sondersitzung war, dass der Bundesrat ein Gesetzespaket blockiert hat, weil dieses auch Zutrittstests für den Handel vorgesehen hatte. Derartige Zutrittstest für den Handel sind nunmehr nicht vorgesehen. Wegen der bis nach Pfingsten, nämlich bis 25. Mai, dauernden Blockade wäre der Wegfall der Testpflicht für Geimpfte somit erst eine knappe Woche nach den Öffnungsschritten zum Tragen gekommen.

Zutritt drei Wochen nach Erstimpfung

Mit dem Beschluss in der Sondersitzung und danach an diesem Donnerstag im Bundesrat wird nunmehr Geimpften, Getesteten und Personen, die nach einer Corona-Infektionen genesen sind, der Zutritt zur Gastronomie und zu Veranstaltungen und Kinos ab 19. Mai ermöglicht. Für die Impfung wird laut Gesundheitsministerium der gelbe Impfpass als "Eintrittskarte" gelten, für Getestete und Genesene ein Nachweis in Papierform. Weitere Details werden dann in einer Verordnung des Gesundheitsministers festgelegt. Es gilt aber sicher, dass für Geimpfte der Zutritt mindestens drei Wochen nach dem ersten Stich und somit ab dem 22. Tag erlaubt wird. Mückstein hat das am Sonntag bekräftigt, nachdem der Wiener Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) Bedenken angemeldet hatte, weil der volle Schutz gegen eine Corona-Infektion erst nach dem zweiten Stich gegeben sei.

Was die Tests als Zutrittserlaubnis ab dem 19. Mai betrifft, so wird diese Möglichkeit ausgeweitet. Der Gesundheitsminister bestätigte in der Austria Presseagentur, dass dann auch Selbsttests akzeptiert werden. "Wir wollen Wohnzimmertests grundsätzlich zulassen", sagte Mückstein.

Von Experten gibt es dagegen Bedenken. Tatsächlich dürfte es sich dabei auch um ein Zugeständnis an die SPÖ handeln, damit diese der jetzigen Gesetzesregelung im Parlament zustimmt. Denn SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner macht sich bereits seit Wochen für den Einsatz solcher "Wohnzimmertests", bei der sich Menschen daheim selbst testen, stark. Nach Aussagen des Gesundheitsministers sollen Wohnzimmertests nur 24 Stunden lang gültig sein und für diese Zeit den Zutritt zu Lokalen oder Veranstaltungen erlauben. Antigentests sollen als Zutrittserlaubnis für 48 Stunden gelten, PCR-Tests für 72 Stunden, also für drei Tage.

In drei Schritten zum Grünen Pass

Die türkis-grüne Koalition sieht den Gesetzesbeschluss auch als Start für den sogenannten Grünen Pass, der auf europäischer Ebene ab Juli geplant ist und vor allem das Reisen zwischen EU-Staaten während der Corona-Pandemie erleichtern soll. Die Umsetzung ist tatsächlich aber in drei Stufen vorgesehen. Auch wenn die Koalition von einem Grünen Pass spricht, werden zunächst für Geimpfte, Getestete und Genesene die jeweiligen Nachweise noch einzeln in Papierform als Zertifikate notwendig sein. Diese müssen ab 19. Mai beim Eintritt vorgewiesen werden.

In einer zweiten Stufe ist dann vorerst nur für Österreich ein gemeinsamer QR-Code als Nachweis geplant. Neben dem QR-Code in digitaler Form soll es, wie die Bundesregierung zugesichert hat, auch den QR-Code weiter in Papierform geben. Diese zweite Stufe ist für Anfang Juni ins Auge gefasst. Dabei müssen laut Gesundheitsministerium aber noch datenschutzrechtliche Fragen geklärt werden. In der dritten Stufe wird schließlich ab Juli der eigentliche Grüne Pass auf EU-Ebene angestrebt, der gemeinsame Regelungen für Reisen umfassen soll. Österreich möchte das grüne Zertifikat in der zweiten Stufe aber schon soweit vorbereiten, dass möglichst wenige Anpassungen an die EU-weite Lösung danach notwendig werden. Viele Details auf EU-Ebene sind allerdings noch ungeklärt.

Die Gesetzesregelung, die in der Sondersitzung verabschiedet wurde, sieht neben dem Wegfall der Testpflicht für Geimpfte auch eine Ausweitung der Testpflicht an Arbeitsorten vor. Diese kommt dann zum Tragen, wenn aufgrund der Tätigkeit oder wegen des engen physischen Kontakts zu Arbeitskollegen die Gefahr einer Corona-Ansteckung gegeben ist. Typischerweise kommt diese Testpflicht für Arbeitnehmer in Büros zum Tragen. Gleichzeitig fällt damit die Vorschrift des Tragens einer FFP2-Maske zum Schutz vor einer Ansteckung weg. Testmöglichkeiten muss es für Arbeitnehmer entweder vor Ort oder extern geben.

Bedingungen Mücksteins für Öffnungsschritte

Die Debatte im Hohen Haus nutzte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein einmal mehr, um für die Corona-Impfkampagne zu werben: "Die Öffnungsschritte, den Weg zurück, kann es nur geben, wenn wir alle mitmachen." Was die Zutrittsmöglichkeiten für Geimpfte, Getestete und Genesene ab dem 19. Mai betrifft, so würden diese nur jenen Personen eingeräumt, von denen ein geringes epidemiologisches Risiko ausgehe. Experten würden derzeit sagen, dass dies bei Geimpften drei Wochen nach der Erstimpfung der Fall sei.

Die Öffnungsschritte am 19. Mai stehen für den Minister allerdings noch nicht endgültig fest. Voraussetzung dafür sei, dass die Zahl der Corona-Neuinfektionen sinke und sich die Lage auf den Intensivstationen ausreichend entspannt, betonte er.

Die drei Oppositionsparteien agierten unterschiedlich. SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner begründete die Zustimmung ihrer Partei, dass bis 19. Mai mehr als drei Millionen Menschen geimpft sein würden. Es sei damit auch "ethisch sinnvoll", Geimpften, Getesteten und Genesenen mehr Möglichkeiten einzuräumen. Damit droht im Bundesrat dieses Mal auch keine Blockade. Wichtig sei, die Menschen zu einer Immunisierung zu motivieren, "nicht mit Impfzwang", sondern mit ehrlichen Antworten an jene in der Bevölkerung, die Zweifel haben. Die Bezeichnung "Grüner Pass" ist für Rendi-Wagner Teil der Regierungs-PR. "Wichtig ist nicht die Farbe des Passes", erklärte sie, sondern die Einhaltung des Datenschutzes.

Genau hier hakte Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker ein, dessen Partei mehr Freiheiten für Geimpfte befürwortet. Für den Grünen Pass müssten aber viel mehr Daten zusammengezogen werden: "Das schaffen sie nicht." Es werde sich "die Zettelwirtschaft fortsetzen". "EU-kompatibel ist das nicht, was sie da abliefern", stichelte Loacker.

Kickl: "Umbau ins Totalitäre"

Die schärfsten Attacken kamen von den Freiheitlichen. FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl warf der Koalition an den Kopf, die Gesetzesänderung stelle einen "Totalumbau der Gesellschaft hin ins Totalitäre" dar. Die Vorgangsweise sei "absolut unverhältnismäßig". Denn "Sie entrechten hundert Prozent der Bevölkerung", indem Grund- und Freiheitsrechte gennommen und eingeschränkt würden. Der Staat werde damit zum "Kerkermeister". Es handle sich um eine "Perversion" von Demokratie und Verfassung. Es gehe der Regierung "um Macht, um Kontrolle, um Unterwerfung."

Koalitionsvertreter wiesen das vehement zurück. Mit der Zutrittsmöglichkeit auch für Geimpfte ab 19. Mai gebe es "einen Schritt zurück zur Normalität, keine Diskriminierung", versicherte der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner: "Kapieren Sie es endlich." Es gehe darum, den Menschen jetzt eine Perspektive zu öffnen.

ÖVP-Abgeordneter Josef Smolle wertete die Gleichstellung für Geimpfte und die Öffnungsschritte ab 19. Mai ebenfalls als verantwortungsvoll. "Das ist einem Sachlichkeitsgebot geschuldet. Das ist ein wesentlicher Schritt in Richtung Freiheit." (ett)