Einen Tag nach einem "Sicherheitsgipfel" der Bundesregierung über weitere Maßnahmen zum Gewaltschutz hat Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag auf Kritik, dass es für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt mehr Geld brauche, mit einer klaren Zusage für mehr Mittel reagiert. "Am Geld wird es nicht scheitern", sagte er am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Wenn es mehr Mittel brauche, werde die Regierung diese einsetzen. "Die finanziellen Fragen werden sich lösen lassen", betonte Kurz. Genauere Angaben machte er nicht.

Opferschutzeinrichtungen hatten nach dem Sicherheitsgipfel der Regierung am Montag eine Antwort auf die von ihnen zuvor vehement erhobene Forderung nach einer Erhöhung der Mittel für Gewaltschutz vermisst.  Anlass für den Sicherheitsgipfel der Regierung im Innenministerium und die neuen Debatten um einen verbesserten Gewaltschutz war die Serie von neuen Frauenmorden seit Jahresanfang. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) versicherte am Dienstag ebenfalls, dass man das Thema ernst nehme. Die Organisationen, die am Montag noch nicht dabei waren, würden eingebunden und die finanzielle Ausstattung werde Thema sein, erklärte Kogler.

Korrektur der Ministerin via Twitter

Nächste Woche soll ein Runder Tisch zum Thema stattfinden, diesmal mit den Expertinnen für Gewaltschutz. "Wir werden auch an der Ressourcenfrage gemeinsam mit den Opferschutz- und Gewaltschutzeinrichtungen weiter arbeiten. Aber wie gesagt, da ist in den letzten eineinhalb Jahren besonders viel passiert, so viel wie in keiner anderen Regierung zuvor, durch die Verdoppelung des Frauenbudgets, und da braucht es natürlich Ressourcen auf unterschiedlichen Ebenen", sagte Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) im Ö1"-Morgenjournal" am Dienstag. Auf Twitter folgte danach eine Korrektur und eine Entschuldigung. Raab teilte via Twitter mit: "Es ist mir wichtig klarzustellen: Heute im Ö1-Morgenjournal und vielen weiteren Interviews in den letzten Wochen und Monaten habe ich gesagt, dass wir das Frauenbudget um fast 50 Prozent erhöht haben. Ich entschuldige mich bei den Zuhörerinnen und Zuhörern, dass ich mich zuerst versprochen habe und 'Verdoppelung' gesagt habe."

Das Frauenbudget, über das auch Gewaltschutzprojekte und Frauenberatungsstellen finanziert werden, beträgt aktuell rund 14,6 Millionen Euro. 2018 und 2019 habe es bei der Finanzierung einen "Backlash" und Kürzungen für viele Einrichtungen gegeben, darauf hatten am Montag Vertreterinnen der Frauenschutzorganisationen hingewiesen. Die seither erfolgten Anhebungen müsse man vom Niveau der zuvorigen Kürzungen rechnen.

Forderung nach 228 Millionen Euro

Insgesamt 228 Millionen Euro pro Jahr und 3.000 zusätzliche Arbeitsstellen im Opferschutz fordern nunmehr die Vertreterinnen von Österreichischer Frauenring (ÖFR), Verein Österreichische Autonome Frauenhäuser (AÖF) und die Wiener Interventionsstelle. Davon sei seitens der Regierung nichts zu hören gewesen, beklagte ÖFR-Vorsitzende Klaudia Frieben im ORF-Radio. Sparen könne man sich dagegen die angekündigte Motiv- und Herkunftsforschung bei Tätern: "Aus meiner Sicht ist das eine Machtfrage und es kommt in jeder Kultur vor, egal ob es jetzt Österreicher sind oder Ausländer sind." Die Machtfrage sei "überall die gleiche".

Auch besserer Schutz für Kinder

AÖF-Geschäftsführerin Maria Rösslhumer lobte, dass die Regierung Punkte wie den geforderten Ausbau der sicherheitspolizeilichen Fallkonferenzen aufgegriffen habe. Aber es handle sich um ein Maßnahmenpaket ohne Budget. Weiters forderte sie einen zusätzlichen Fokus: "Wir brauchen unbedingt einen verbesserten Schutz für die Kinder. Die werden oft alleine gelassen und auch bei Wegweisungen werden sie oft einfach nicht wirklich unterstützt." Zudem wiederholte sie die Forderung nach Personenschutz für Frauen in Hochrisikosituationen.

Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie begrüßte laut Morgenjournal, dass der erste Gipfel rasch stattgefunden habe. Sie vermisse aber einen Ausbau des Opferschutzes, für den es Geld und Personal brauche. Opfer, die sich aus Misshandlungsbeziehungen trennen, seien in sehr großer Gefahr, Gewalt zu erleiden. "Fast alle Morde und Mordversuche passieren in dieser Zeit. Man muss da einfach länger dran bleiben, die Trennung dauert oft Monate und in dieser Zeit müssen wir die Opfer begleiten können."

SPÖ verlangt Absicherung der Frauenberatungsstellen

"Bitte nehmen Sie den Hilferuf aus den Gewaltschutzeinrichtungen ernst", appellierte SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek in einer Aussendung. Diese seien "am Limit. Lange Wartezeiten auf Beratung und Hilfe sind gefährlich". Laut Kriminalstatistik wurden im vergangenen Jahr 11.652 Betretungs- und Annäherungsverbote ausgesprochen. Die Zahl der weggewiesenen Gefährder stieg laut Heinisch-Hosek von 8.254 im Jahr 2019 auf 9.689 im Jahr 2020, die soziale Krise durch Corona werde die Situation weiter verschärfen. "Durch die Kürzungen unter Türkis-Blau bei Frauenprojekten und in der Familienberatung ist große Unsicherheit entstanden. Die Frauenberatungsstellen müssen durch mehrjährige Verträge abgesichert werden", forderte sie. (apa)