Die vom Verfassungsgerichtshof beim Bundespräsidenten beantragte Exekution bei Finanzminister Gernot Blümel zur Übermittlung von Akten an den Ibiza-U-Ausschuss hat die Opposition zu heftiger Kritik an der ÖVP veranlasst. SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer sprach von einer "wegweisenden Entscheidung". Seine Neos-Kollegin Stephanie Krisper findet es "beschämend", dass so ein einzigartiges Vorgehen nötig ist. Und FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker forderte den Rücktritt Blümels.

SPÖ: "Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung"

"Niemand steht über dem Gesetz und der Verfassung", sagte Krainer in einer Aussendung. "Dass ein ÖVP-Minister durch den VfGH dazu gezwungen werden muss, sich an die Verfassung und an Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu halten, sagt leider alles darüber, was aus der ÖVP unter Kurz geworden ist", so Krainer. Er hofft, "dass die ÖVP die Entscheidung des VfGH zum Anlass nimmt, ihr gestörtes Verhältnis zu Rechtsstaat, Verfassung und den Kontrollrechten des Parlaments zu überdenken".

Krisper findet es "beschämend, dass die ÖVP meint, sie würde so sehr über den Dingen und dem Rechtsstaat stehen, dass sie nicht einmal den klaren Aufforderungen des Verfassungsgerichtshofs nachkommen müsse. Dass der VfGH und der Bundespräsident nun zu diesem einzigartigen Vorgehen gezwungen sind, zeigt eindrücklich, dass die ÖVP unter Sebastian Kurz keine staatstragende Partei mehr ist. Es bleibt wirklich zu hoffen, dass sie nun wenigstens die Entscheidungen des Bundespräsidenten respektiert und seinen Anweisungen Folge leistet", sagte die Neos-Abgeordnete.

Für Hafenecker hat Blümel Verfassungsbruch begangen und müsse zurücktreten. "Nachdem klar ist, dass Blümel entgegen dem VfGH gehandelt und damit sein Gelöbnis gebrochen hat, muss er von Bundeskanzler Sebastian Kurz bei Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen zur Entlassung vorgeschlagen werden. Es gibt gar keine andere Möglichkeit, zumal wir sonst die Situation hätten, einen Verfassungsbrecher als Finanzminister in dieser Bundesregierung ertragen zu müssen", meinte der FPÖ-Fraktionschef.

Transparancy International sprach von einem "außerordentlichen Vorgang, der nicht notwendig sein sollte". Jedermann habe das Urteil eines Höchstgerichts zu befolgen. "Sonst wird der Rechtsstaat ausgehebelt. Ohne Rechtsstaat aber würde Willkür herrschen", hieß es in einer Aussendung.