Im Gegensatz zu Bundeskanzler Sebastian Kurz und Arbeitsminister Martin Kocher (beide ÖVP) hat sich Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) für die EU-Mindestlohn-Richtlinie ausgesprochen. In einem offenen Brief mit grünen Ministern in Irland, Luxemburg, Finnland und Belgien zum bevorstehenden Sozialgipfel in Porto unterstützt Mückstein die Forderung, dass alle Arbeitnehmer "über die EU-Mindestlohn-Richtlinie für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden".

Der EU-Sozialgipfel in Porto müsse anerkennen, "dass soziale und ökologische Nachhaltigkeit komplementäre Ziele sind", heißt es in dem offenen Brief weiter. Die grünen Minister fordern auch, dass sich die Europäische Union das Ziel setzt, Obdachlosigkeit bis spätestens 2030 zu beenden. "Mit mindestens 700.000 Menschen in der Europäischen Union, die nicht einmal ein Zuhause haben, müssen ehrgeizige Schritte gesetzt werden", heißt es in dem Schreiben.

Weitere Forderungen der Grünen umfassen gleichen Lohn durch eine Lohntransparenzinitiative, die Ratifizierung der Istanbul-Konvention zur Gewalt gegen Frauen, den Einsatz gegen Kinderarmut, Maßnahmen gegen Lohndumping in der EU und gemeinsame europarechtliche Schritte sowie verbindliche Ziele für öffentliche Investitionen in erschwinglichen Wohnraum und Mietkontrollen.

Arbeitsminister nur für EU-Mindestlohn-Empfehlung

Kocher und seine zuständigen Ministerkollegen und -kolleginnen aus Dänemark, Estland, Ungarn, Irland, Malta, Niederlande, Polen und Schweden hatten dagegen gefordert, dass die EU-Mindestlohn-Richtlinie nur eine Empfehlung enthalten sollte. Österreich sehe den Vorschlag kritisch, weil er die historisch gewachsene sozialpartnerschaftliche Struktur in Österreich gefährde, zumal dessen mögliche Auswirkungen auf die österreichische Lohnfestsetzung nicht absehbar seien, hieß es auch aus dem Bundeskanzleramt. Der Vorschlag stehe außerdem nicht in Einklang mit dem Subsidiaritätsprinzip und der Kompetenzverteilung zwischen EU und Mitgliedsstaaten.

Die EU-Kommission betont, sie wolle keine konkreten Löhne festsetzen, sondern dies den Tarifverhandlern in den Mitgliedstaaten überlassen. Die EU-Behörde verfolgt mit ihrem Richtlinienentwurf das Ziel, dass Geringverdiener überall in der EU mindestens 50 Prozent des Durchschnittslohns oder 60 Prozent des sogenannten Medianlohns im eigenen Land bekommen. Der Median wird auch mittlerer Lohn genannt und ist eine Rechengröße: 50 Prozent der Arbeitnehmer verdienen mehr, 50 Prozent weniger. In Österreich sind der Großteil der Arbeitsverträge kollektivvertraglich geregelt. (apa)