Eventuell muss man sich Sorgen machen. Denn aus dem Finanzministerium wurden am Donnerstag offenbar sehr vertrauliche Akten ans Parlament geliefert. Das Ministerium klassifizierte die Akten in Stufe drei - "geheim". Das hat zur Folge, dass die Mitglieder des Untersuchungsausschusses nur in der Registratur Einsicht nehmen dürfen. Sie dürfen nichts einscannen, nichts fotografieren, nichts wörtlich abschreiben, nicht darüber reden, nichts zitieren. Kurz gesagt: Nichts aus diesen Akten darf irgendwie nach außen dringen. Andernfalls drohen sogar Gefängnisstrafen.

Insgesamt vier Stufen der Vertraulichkeit gibt es. Das ist gesetzlich geregelt. Ihnen allen gemein ist, dass eine Preisgabe dieser Informationen diverse öffentliche Interessen berührt, je höher die Klassifizierung, desto größer und wahrscheinlicher der Schaden. Und je höher die Stufe ist, desto umfassender sind logischerweise auch die Sicherheitsauflagen für Zugang, Lagerung und Transport.

Finanzminister Gernot Blümel wurde von der Opposition wieder einmal zum Rücktritt aufgefordert. - © apa / Herbert Pfarrhofer
Finanzminister Gernot Blümel wurde von der Opposition wieder einmal zum Rücktritt aufgefordert. - © apa / Herbert Pfarrhofer

Bei den geheimen Akten aus dem Finanzministerium handelt es sich vorwiegend um auf Papier ausgedruckte E-Mails zwischen Büromitarbeitern des ehemaligen Finanzministers Hartwig Löger (ÖVP) und einigen Beamten aus der Abteilung für das Beteiligungsmanagement des Bundes. Es kann also schon sein, dass es heikle Informationen sind, die potenziell die "wirtschaftlichen Interessen einer Körperschaft des öffentlichen Rechts" berühren.

Ins Parlament geliefert wurden die Akten aber von einer privaten Logistikfirma. Das ist laut Informationssicherheitsverordnung grundsätzlich erlaubt, allerdings nur wenn dieser Kurierdienst "über geeignete Schutzmaßnahmen verfügt, über deren Erfüllung die Informationssicherheitskommission entscheidet". Ob diese Kommission, die im Bundeskanzleramt angesiedelt ist, eingebunden war, ließ sich am Freitag nicht eruieren, auch die Logistikfirma war für einen Kommentar nicht erreichbar.

Bekannt ist, dass dem Verfassungsgerichtshof (VfGH), der in der Frage, ob diese E-Mails an den U-Ausschuss geliefert werden müssen, zugunsten der Opposition entschied, zwei Datenträger mit den E-Mails übermittelt wurden. Das heißt, dass diese Daten - bei E-Mails auch logisch - in elektronischer Form davor im Finanzministerium gespeichert gewesen sein mussten. Auch das widerspricht den Vorgaben bei einer Klassifizierungsstufe drei.

Daher stellt sich die Frage, ob man sich doch Sorgen machen muss, dass bisher eventuell viel zu unvorsichtig mit den heiklen Daten umgegangen worden ist. Verwirrend ist auch, dass sich unter den gelieferten rund 15.000 E-Mails, deren Herausgabe der VfGH erstmals in der Zweiten Republik per Exekutionsantrag an den Bundespräsidenten erzwang, auch rund 7.500 E-Mails befinden, die bereits vor Monaten an den U-Ausschuss geliefert worden waren. Sie waren damals in Stufe eins klassifiziert worden - "eingeschränkt". Bei derartigen Informationen wird im U-Ausschuss nicht einmal die Öffentlichkeit ausgeschlossen, sie können auch elektronisch verarbeitet werden. Das heißt, etwa die Hälfte der Daten aus dem Finanzministerium liegen dem U-Ausschuss nun doppelt vor, quasi als Schrödingers Geheimakte: einmal mit Klassifizierungsstufe eins und einmal mit Klassifizierungsstufe drei.

Machtspiel als Beleg eines zerrütteten Verhältnisses

Der U-Ausschuss-Vorsitzende, Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), könnte die Klassifizierung herabstufen. Noch liege kein entsprechender Antrag vor, erklärte er. "Einigen sich die Fraktionen im Konsens auf eine Herabstufung, so wird der Präsident dem selbstverständlich Folge leisten", sagt ein Sprecher. Konsens heißt für gewöhnlich: alle.

Bisher sprachen sich, auch gegenüber der "Wiener Zeitung", vier Fraktionen für eine Herabstufung aus: SPÖ, FPÖ, Grüne und Neos. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger war nicht erreichbar, er verteidigte bei einer Pressekonferenz am Vormittag aber grundsätzlich das Vorgehen von Finanzminister Gernot Blümel. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) nannte wiederum den Aspekt des Datenschutzes - wie auch tags zuvor bereits das Finanzministerium, das auf Gesundheits- und Krankendaten verwies. Bei Klassifizierungen geht es jedoch grundsätzlich um Informationen, die Republiksinteressen schaden könnten, nicht um sensible personenbezogen Daten.

Mit 15.000 derart klassifizierten E-Mails samt Anhängen, lässt sich für die Abgeordneten schlecht arbeiten, daher auch das Begehr der Herabstufung. Die SPÖ will notfalls erneut den Weg über den VfGH nehmen. Unter gewissen Umständen ist es zwar möglich, quasi präventiv sämtliche Daten als geheim einzustufen, auch wenn womöglich nur einzelne Daten tatsächlich sensible Informationen beinhalten. Die Chronologie der Ereignisse legt das aber nicht nahe. Der VfGH entschied bereits vor zwei Monaten in der Sache - Zeit genug für das Ministerium, um die Daten zu sichten und sensible Informationen herauszufiltern.

Wahrscheinlich ist vielmehr ein mittlerweile schwer eskaliertes politisches Machtspiel zwischen Opposition und Finanzminister. Das Verhältnis ist völlig zerrüttet, Rücktrittsaufforderungen kamen am Freitag erneut von FPÖ und SPÖ, die Neos warfen Blümel "keinen Respekt vor den höchsten Instanzen in diesem Land" vor.

Dabei ist in der konkreten Sache völlig unklar, ob die Daten überhaupt wirklich relevant sind. Blümel werden sie selbst kaum betreffen, er war damals nicht Finanzminister. Überrascht zeigten sich die Abgeordneten der Opposition jedenfalls, dass Blümel nach der Niederlage vor dem VfGH das Spiel nun weiterdreht. Die grüne Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Nina Tomaselli, bezeichnete das Vorgehen Blümels als "sehr, sehr peinlich", die Grüne Klubchefin Sigrid Maurer als "mehr als unglücklich". Auf die Frage aber im "Mittagsjournal" von Ö1, ob Blümel für die Grünen noch tragbar sei, antwortete Maurer nur kurz: "Ja."