Mehrausgaben für Gesundheit werden zum Zankapfel. Rechnungshof vermisst Reformen bei Finanzausgleich.
Bei der Abgeltung der Corona-Kosten zeichnet sich ein Kräftemessen zwischen Bund und Ländern ab. Für die Finanzreferenten der Länder geht es dabei um zwei Bereiche. Für sie ist die Rückerstattung eines Teils der Aufwendungen etwa für Personal und Teststraßen zur Bekämpfung der Pandemie noch offen. Darüber hinaus verlangen sie, dass die Länder im Gesundheitsbereich angefallene Zusatzsatzkosten zurückbekommen. Dabei geht es etwa um Mehrausgaben für Corona-Patienten in Spitälern. Entsprechende Forderungen an den Bund und Finanzminister Gernot Blümel wurden am Freitag bei einer Videokonferenz der Finanzlandesräte beschlossen, erklärte der amtierende Vorsitzende der Finanzreferenten, der steirische Vizelandeshauptmann Anton Lang (SPÖ).
Darüber werden jetzt Verhandlungen mit dem Bund aufgenommen. "Wir gehen mit einer maximalen Forderung in die Gespräche", sagte Lang. Eine Gesamtsumme, auf die sich die Mehrforderungen der Bundesländer belaufen, nannte er allerdings nicht. Allein bei den Corona-Kosten von der Kontaktnachverfolgung bis zu Schutzausrüstungen und Teststraßen geht es nach seinen Angaben um eine Summe von einer Milliarde Euro. Das bedeute aber nicht, dass diese noch offen sei.
363 Millionen Euro im Vorjahr als Kostenersatz geleistet
Die Kostenersätze des Bundes an Länder und Gemeinden für die Bewältigung der Corona-Krise sind grundsätzlich gesetzlich geregelt. Demnach gibt es für Länder und Kommunen eine Rückerstattung für tatsächlich angefallene Kosten. Die Auszahlung und Refundierung erfolgt nach erfolgter Rechnungslegung durch das Gesundheits- und Sozialmministerium. Laut einem Bericht des Ressorts wurden für 2020 bisher 363 Millionen Euro an Zweckzuschüssen als Kostenersatz ausbezahlt. Inzwischen ist eine Verlängerung des Kostenersatzes bis Ende Juni dieses Jahres vorgesehen.
Für die Finanzreferenten sind damit aber nicht alle Aufwendungen abgegolten, weil es beispielsweise Deckelungen gebe, erläuterte Lang. Was die Größenordnungen der Forderungen betrifft, verwies er auf die Steiermark. Dabei sind bis Ende März etwas mehr als hundert Millionen Euro für Tests und Personal angefallen. 60 Millionen Euro seien als Ersatz vom Bund zurückgezahlt.
Ein noch härterer Konflikt kündigt sich jedoch um die Forderung der Bundesländer nach mehr Geld für das Gesundheitswesen an, weil es dafür keine eigene gesetzliche Regelung gibt. Dabei geht es vorrangig um Mehrausgaben für Spitäler, die die Länder vom Bund zurückbekommen wollen. Allein für die Steiermark geht es auch dabei um 60 Millionen Euro. "Da werden uns auch heuer enorme Kosten entstehen", sagte er. Dennoch zeigte er sich "optimistisch", dass man mit den Forderungen auf positive Resonanz stoßen werden. Das Finanzministerium hat bisher auf die gesetzliche Regelung für den Ersatz der tatsächlich angefallen Corona-Kosten verwiesen, sich aber offen für weitere Gespräche gezeigt.
Für Verlängerung des Finanzausgleichs
Einstimmig haben sich die Finanzreferenten wegen der Unwägbarkeiten aufgrund der Corona-Lage für eine Verlängerung des bis Ende dieses Jahres geltenden Finanzausgleichs ausgesprochen, der vor allem die Aufteilung der Steuereinnahmen zwischen den Gebietskörperschaften regelt. Angestrebt wird eine Verlängerung bis 2023. Ausgenommen davon soll laut Lang jedoch der Gesundheitsbereich bleiben.
Gleichzeitig hat der Rechnungshof in einem aktuellen Bericht allerdings fehlende Reformbemühungen bei dem 2017 abgeschlossenen Finanzausgleich beklagt. Hauptstoßrichtung der Kritik: Auch Geld, das an sich an Reformvorhaben geknüpft war, wurde dennoch bereits ausbezahlt. Für den Rechnungshof liegt der Grund dafür auf der Hand. Denn es seinen "keine Konsequenzen bei Nichtdurchführung eines Reformprojekts festgelegt" worden. Demnach flossen 300 Millionen Euro an Länder und Gemeinden zur Abdeckung steigender Kosten im Sozialwesen. 350 Millionen Euro extra wurden vom Bund in den Pflegefonds zugeschossen, 125 Millionen Euro für Migration und Integration.