Die Justiz bringt die ÖVP in der türkis-grünen Bundesregierung zusehends in Bedrängnis. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein Ermittlungsverfahren gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und seinen Kabinettschef Bernhard Bonelli eingeleitet und führt die beiden als Beschuldigte. Das teilte der Regierungschef am Mittwoch selbst vor dem Ministerrat mit. Basis war eine Anzeige von SPÖ und Neos wegen vermeintlicher Falschaussage im U-Ausschuss zu Ibiza- und Casinos-Affäre. An Rücktritt denkt Kurz nicht.

Wie der Kanzler betonte, könne die WKStA jederzeit einen Strafantrag stellen. Er gehe davon aus, dass sie das auch tun werde. Es handle sich dabei um ein Einzelrichterverfahren und er würde einer Befragung durch einen Richter "auch sehr gerne nachkommen". Er habe selbstverständlich alle Fragen immer wahrheitsmäßig beantwortet. Für die Betroffenen gilt die Unschuldsvermutung. Einen Termin bei der WKStA hat Kurz noch nicht, er sei gerade erst über das Ermittlungsverfahren informiert worden.

Es geht um Aussagen zur Bestellung des Öbag-Chefs

Auslöser war eine Anzeige der Neos wegen Aussagen von Kurz zur Bestellung des Chefs der Verstaatlichten-Holding (Öbag), Thomas Schmid, im parlamentarischen Ibiza-U-Ausschuss Kurz bereits im Juni des vergangenen Jahres. Damals verneinte er unter Wahrheitspflicht, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Öbab-Alleinvorstand über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben. Schon aus den mittlerweile bekannten Chatverläufen aus dem Jahr 2017 gehe aber klar hervor, dass Kurz von der Bestellung Schmids gewusst habe, lautet der Vorwurf der Opposition.

"Sebastian will mich nicht gehen lassen", schrieb Schmid im Dezember des Jahres etwa in einem Chat zu seinen Ambitionen, in die Öbag-Vorläufer-Organisation Öbib zu wechseln. Zwei Monate vor seinem Hearing schrieb Schmid, dass alles "auf Schiene" und "mit Sebastian" abgestimmt sei. Die Chats Gipfeln in der Kurz-Zusage an Schmid: "Kriegst eh alles, was du willst." Auch Bonelli bestritt im U-Ausschuss, in die Entscheidung eingebunden gewesen zu sein. Laut den sichergestellten Chats soll er aber Kurz personelle Vorschläge für den Aufsichtsrat erstattet haben.

Díe WKStA bestätigte der APA das Verfahren gegen Kurz und seinen Kabinettschef Bonelli wegen Falschaussage und darüber hinaus, dass es dabei um die Aussagen zur Bestellung Schmids gehe. Es gebe außerdem mehrere Sachverhaltsdarstellungen wegen Falschaussage.Der Strafrahmen beträgt bis zu drei Jahren Haft.

Kritik an politischer Kultur

Kurz betonte nicht nur, dass er seine Arbeit fortsetzen wolle und nicht an Rücktritt denkt. Auch sein Kabinettschef Bonelli bleibe, betonte der Kanzler auf Nachfrage. Gefragt, ob denn eine Verurteilung zu einem Rückzug führen würde, meinte Kurz: "Ehrlich gesagt, kann ich mir das beim besten Willen nicht vorstellen."

Er sei sich immer bewusst gewesen, dass der U-Ausschuss ein wichtiges Gremium sei, dem man Rede und Antwort stehen müsse. Er habe sich "stets bemüht", sich "bestmöglich" zu erinnern und "wahrheitsgemäße Angaben" zu machen - zu Themen, die jahrelang zurückliegen und zu Themenbereichen, die er "teilweise nur am Rande mitbekommen" habe.

Zugleich übte Kurz Kritik an der politischen Kultur im Land, werde doch mittlerweile ständig mit Anzeigen gearbeitet. Im diesem U-Ausschuss werde "ganz bewusst mit Suggestivfragen, mit Unterstellungen" versucht, teilweise eine "sehr aufgeheizte Stimmung zu erzeugen", beklagte der Kanzler. Es werde schnell versucht, "einem das Wort im Mund umzudrehen" und Menschen "irgendwie in eine Falschaussage hineinzudrängen", meinte Kurz. "Niemand hat ein Interesse, eine Falschaussage zu machen – das ist ja logisch."

Ermittlungen auch gegen den Finanzminister

Schon im Februar wurde bekannt, dass auch gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) Ermittlungen der Justiz laufen. Es ist dabei auf Betreiben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft auch zu einer Hausdurchsuchung beim Finanzminister gekommen. Es geht dabei um Ermittlungen rund um die Casinos Austria und den Glücksspielkonzern Novomatic. Blümel hat bestätigt, dass es um dabei um Spendenvorwürfe geht, diese aber zugleich als falsch zurückgewiesen. Ein Misstrauensantrag der Opposition gegen den Finanzminister im Nationalrat erhielt dann allerdings keine Mehrheit, weil die Grünen diesem nicht zustimmten.

SPÖ für Rücktritt bei Anklage gegen Kurz

Die FPÖ fordert angesichts der Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft den sofortigen Rücktritt von Bundeskanzler Kurz. So weit gehen die anderen Oppositionsparteien noch nicht. Allerdings wäre im Fall einer Anklage auch für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner die "rote Linie" überschritten. Für die Neos hat Kurz aus der Regierung ein "zwielichtiges Kabinett" gemacht, das dem Land und dem Vertrauen in die Politik schade.

Rendi-Wagner betonte am Mittwoch, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft natürlich abgewartet werden müssten. Für den Fall eines Prozesses forderte sie den Rücktritt des Kanzlers: "Sollte es aber in weiterer Folge zu einer Anklage gegen den Bundeskanzler wegen Falschaussage kommen, dann ist eine rote Linie überschritten. Ein amtierender Bundeskanzler, der angeklagt ist und vor Gericht steht, kann sein Amt nicht mehr ausüben und muss die Konsequenzen ziehen." Die SP-Chefin spricht jedenfalls von "schwerwiegenden Verdachtsmomenten".

FPÖ verlangt sofortigen Abgang

Die FPÖ fordert hingegen den sofortigen Rücktritt des Bundeskanzlers. "So geht es jedenfalls nicht weiter, Herr Bundeskanzler, Ihr Rücktritt bitte", drängte FP-Abgeordneter Christian Hafenecker am Mittwoch. Für den FPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Ausschuss Hafenecker zeigen die Ermittlungen, "dass die türkise Regierungsmannschaft keinerlei moralische Legitimation mehr besitzt, dieses Land zu führen". Während Österreich in Corona-Chaos, Wirtschaftsdesaster und Inflation versinke, seien Kurz und Finanzminister Blümel mit Strafverfahren beschäftigt.

Hafenecker sieht nun auch die "Stunde der Wahrheit" für die Grünen. Diese müssten nun entscheiden, ob sie "mit dieser durch und durch korrupten türkisen Truppe weiter in den Untergang marschieren wollen". Der FP-Abgeordnete fordert die Grünen auf, den Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition zu verlängern: "Jetzt gilt es - gerade im U-Ausschuss - Mehrheiten abseits der ÖVP zu suchen."

"Der Schritt der WKStA ist ein starkes Zeichen dafür, dass unser Rechtsstaat funktioniert. Vor dem Gesetz müssen alle gleich sein. Auch der Bundeskanzler kann und darf vor einem Untersuchungsausschuss nicht die Unwahrheit sagen", so Neos-Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger. Sie kritisiert Versuche der ÖVP, den U-Ausschuss zu diskreditieren: "Es geht hier aber nicht um ein Match Regierung gegen Opposition. Es geht darum, dass die Spitze der Regierung Achtung vor dem Parlament, dem Rechtsstaat und der Verfassung hat."  Sie findet es "einzigartig und äußerst bestürzend", dass mit Kurz und Bonelli sowie Finanzminister Blümel und Öbag-Chef Thomas Schmid gleich vier "Spitzen der Republik" und "Mitglieder der türkisen 'Familie'" als Beschuldigte geführt werden: "Sebastian Kurz hat aus der Regierung ein zwielichtiges Kabinett gemacht. Das schadet unserem Land und dem Vertrauen in die Politik massiv." (apa/red.)