Die Häufung von Frauenmorden in Österreich führt jetzt zu einer Erhöhung der Mittel, um Maßnahmen zum Schutz vor Gewalt ausweiten zu können . Die Bundesregierung hat am Mittwochmittag nach einem virtuellen Runden Tisch mit Opferschutzeinrichtungen ein Maßnahmenpaket angekündigt. Als Sofortmaßnahme werden zusätzlich 24,6 Millionen aufgebracht, wie Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt gab. Allerdings hatten Gewaltschutzeinrichtungen viel mehr Mittel, nämlich 228 Millionen, gefordert.

Das Geld wird unter anderem in einen Ausbau der Familienberatungsstellen, einen Ausbau der Familiengerichtsbarkeit, in Täterarbeit, Prozessbegleitung sowie für Gewaltschutzeinrichtungen fließen. Das erläuterte Raab mit gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Für die Justizministerin liegt der Schlüssel zur Eindämmung von Gewalt gegen Frauen und auch Kinder in der Prävention.

Dass es deutlich weniger Geld gibt als von Gewaltschutzorganisationen gefordert, verteidigte Raab damit, dass man das Paket nicht nur aufs Budget reduzieren solle, schließlich gehe es etwa auch um eine bessere Vernetzung. Es brauche Kraftanstrengungen von allen Seiten, meinte die Ministerin. Das Expertentreffen, bei dem etwa Vertreter der Frauenhäuser und der Männerberatung dabei waren, habe einmal mehr gezeigt, dass es mehr Fallkonferenzen und Prävention brauche. Auch müsse man Frauen sensibilisieren, damit die Hilfsangebote auch in Anspruch genommen werden. Mit dem "umfassenden Maßnahmenpaket" stelle man zusätzlich jährlich 24,6 Millionen Euro ab heuer zur Verfügung. Raab sprach von der "größten Gewaltschutzoffensive der letzten Jahrzehnte".

Fünf Millionen Euro für Gewaltschutzzentren

Für Gewaltschutzzentren gibt es beispielsweise fünf Millionen  Euro mehr, zudem sollen Familienberatungsstellen ausgebaut und Kinderschutzzentren gestärkt werden. Im Justizbereich soll unter anderem die juristische und psychosoziale Prozessbegleitung für Frauen und Kinder um weitere drei Millionen Euro aufgestockt werden, wie Justizministerin Zadic erklärte. Man investiere in Täterarbeit und Anti-Gewalttrainings.

Waffenverbot nach Wegweisung wird geprüft

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) bekärftigte ein Ankündigung nach einem ersten Treffen zum Gewaltschutz in der Vorwoche. Die Fallkonferenzen werden ausgebaut. Man wolle 800 Spezialisten für die Polizeiinspektionen als Ansprechpartner für Gewaltopfer ausbilden. Außerdem soll das Sicherheitspolizeigesetz dahingehend geändert werden, dass bereits bei Stalking künftig Daten an die Gewaltschutzzentren übermittelt werden können. Geprüft wird weiters ein obligatorisches Waffenverbot nach der Verfügung einer Wegweisung bzw. eines Betretungs- und Annäherungsverbots.

Vier Millionen Euro mehr sollen in den Ausbau der Männerberatungsstellen fließen, wie Sozialminister Wolfgang Mückstein (Grüne) ergänzte. Wichtig sei es, die falsch vermittelten Rollenbilder von Männern aufzubrechen. Um Angebote zur Männerberatung bekannter zu machen, wird eine Kampagne gestartet.

Grüne gegen Fokus auf Migrationshintergrund

Dass sich Frauenministerin Raab bereits am Dienstag mit Experten speziell zu "kulturell bedingter Gewalt" ausgetauscht hatte, hat beim grünen Koalitionspartner offenbar nicht unbedingt Freude ausgelöst: Sozialminister Mückstein betonte, man müsse ein bisschen aufpassen, denn Gewalt gegen Frauen sei ein weltweites Problem, das jede Altersklasse betreffe und sich quer durch alle sozialen Schichten ziehe. "Wir dürfen hier nicht den Fehler begehen, den kulturellen Hintergrund als einen ausschlaggebenden Faktor zu deuten", sagte er.

Es wäre unsachlich, das Thema Gewalt an Frauen auf das Migrationsthema zu reduzieren, erklärte Raab daraufhin, "ich möchte nur einfach, dass wir auf keinem Auge blind sind". Fünf der zehn Täter von heuer bei Frauenmorden seien im Ausland geboren, erinnerte sie.

Frauenschutzorganisationen sehen nur ersten Schritt

Rosa Logar von der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt in der Familie sah nach dem Runden Tisch "eine Chance auf mehr Investitionen in die Gewaltprävention". Es wäre ein Investitionsschub, der als Konjunkturpaket gesehen werden könne. Es gebe genug hoch qualifizierte Frauen für das Berufsfeld. Das Ziel sei die Entlastung der Opfer, die derzeit bis zu zehn Behörden "abklappern" müssten. Ideal wäre ein "One-Stop-Shop"-Prinzip.

Noch fehlt ein nationaler Aktionsplan für Österreich - im Gegensatz zu anderen EU-Staaten - und daher würde man 228 Millionen Euro fordern, die zur Umsetzung der "Istanbul Konvention" nötig wären. Bereits im Februar des Vorjahres forderte die Allianz "Gewaltfrei leben", ein Zusammenschluss von mehr als 40 Gewaltschutz-Organisationen, eine Erhöhung des Gewaltschutz- und -präventionsbudgets auf über 200 Millionen Euro, um die Gewaltschutz-Empfehlungen der Konvention zu realisieren. Die aktuelle Situation ist laut der Geschäftsführerin prekär: "Für uns als Interventionsstelle ist vorrangig, dass wir die Opfer nur kurzfristig beraten können, was ganz fatal ist", so Logar. Da könne man nicht einmal dort ansetzen, wo Gewalt aktuell geschehe. "Ich hab klar gesagt, wie brauchen ein Verdoppelung", was 40 statt 20 Vollzeitstellen im Falle der Interventionsstelle bedeuten würde - und zwar sofort.

Klaudia Frieben, Vorsitzende des Österreichischen Frauenrings, bezeichnete die angekündigten 24,6 Millionen Euro der Regierung als ersten Schritt: "Wir fordern weiterhin 228 Millionen jährlich für den Gewaltschutz und 3.000 neue Stellen im Opferschutz sowie die Umsetzung der Istanbul-Konvention". Zudem solle die Expertise der Gewaltschutzexpertinnen politisch stärker miteinbezogen werden.

Für SPÖ fehlt vor allem Geld

Schon vor dem Runden Tisch stellte die SPÖ fest, das zusätzliche Mittel für den Gewaltschutz am Dienstag im Budgetausschuss in der Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2021 fixiert werden hätten können, welche kommende Woche im Nationalrat zur Abstimmung gelangt. Das sei leider nicht passiert. "Für den Schutz von Frauen vor Männergewalt fehlt in Österreich vor allem eines: das Geld", meinte SPÖ-Justizsprecherin, Selma Yildirim. Die Gesetzeslage sei gut, die finanziellen und personellen Mittel würden fehlten.

"Was diese Regierung nicht versteht, ist, dass Femizide nur verhindert werden können, wenn jene Organisationen, die tagtäglich Frauen beraten und notfalls abschirmen - die Gewaltschutzorganisationen - auch tatsächlich mit den Mitteln ausgestattet werden", betonte auch Neos-Frauensprecherin Henrike Brandstötter fest. Die Förderungen müssten deutlich aufgestockt werden. FPÖ-Frauensprecherin Rosa Ecker bezeichnete das Ergebnis des Runden Tisches mit 24,6 Millionen Euro als "Tropfen auf den heißen Stein". (apa)