Nach dem Bekanntwerden, dass von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Falschaussage gegen ihn ermittelt wird, kam am Mittwoch nur Stunden später eine weitere Hiobsbotschaft für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Absender war der Verfassungsgerichtshof. Das Höchstgericht hat entschieden, dass der Regierungschef einen Teil der angeforderten Unterlagen an den parlamentarischen Ibiza-Untersuchungsausschuss übermitteln muss, ausdrücklich nicht betroffen sind davon Chat-Nachrichten auf einem Mobiltelefon des Bundeskanzlers.

Unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Entscheidung des Höchstgerichts reagierte das Kanzleramt. "Die Akten werden noch heute dem Untersuchungsausschuss übermittelt", sicherte das Bundeskanzleramt im Gespräch mit der APA zu.

Außerdem wurde im Kanzleramt betont: "Die Entscheidung des Höchstgerichtes, auch E-Mails zu liefern, die nicht mit dem Untersuchungsgegenstand zusammenhängen, wird selbstverständlich akzeptiert und unverzüglich umgesetzt." Die E-Mails würden "in unterschiedlichen Klassifizierungsstufen nach dem Informationsordnungsgesetz geliefert".

Worum geht es? SPÖ, FPÖ und Neos hatten sich an den Verfassungsgerichtshof gewandt, da das Bundeskanzleramt relevante Akten nicht an den U-Ausschuss geliefert hatte. Zwei von drei Anträgen der Oppositionsparteien waren nun erfolgreich. Wie der Verfassungsgerichtshof am Mittwoch mitgeteilt, müssen noch fehlende Unterlagen im Hinblick auf die Tätigkeit der Stabsstelle Think Austria sowie die vollständigen E-Mail-Postfächer des Bundeskanzlers, der übrigen Regierungsmitglieder im Bundeskanzleramt sowie mancher Bediensteter des Bundeskanzleramtes geliefert werden.

Dieses Mal keine Exekution der Entscheidung

Als unzulässig zurückgewiesen hat der Verfassungsgerichtshof den Antrag zu Nachrichten auf einem Mobiltelefon des Bundeskanzlers. Die diesem Antrag zugrunde liegende Aufforderung sei "nicht hinreichend bestimmt" gewesen, führte das Höchstgericht als Begründung für diese Entscheidung an.

Am vergangenen Donnerstag hat der Verfassungsgerichtshof die Lieferung von Akten aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss in bis dahin einmaliger Weise durch eine Exekutionsdrohung durch Bundespräsident Alexander Van der Bellen erzwungen. Anders als bei der Entscheidung in der vergangenen Woche zu den Unterlagen aus dem Finanzministerium gehe es diesmal nicht um die Exekution einer Entscheidung, merkte das Höchstgericht in der Entscheidung zu den Unterlagen aus dem Kanzleramt an.

Als Begründung für seine Entscheidung für die Aktenlieferung hielt der Verfassungsgerichtshof fest, der Bundeskanzler habe zwar Dokumente übermittelt. Er habe "es aber verabsäumt, hinsichtlich der nicht vorgelegten Akten und Unterlagen eine Begründung zu liefern, aus der hervorginge, um welche Art von Akten und Unterlagen es sich dabei handelte, und an Hand der sich die Feststellung der Nichtzugehörigkeit zum Untersuchungsgegenstand für das verlangende Viertel der Mitglieder des Untersuchungsausschusses nachvollziehen ließe".

Damit habe der Kanzler lediglich seiner Behauptungs-, nicht aber auch seiner diesbezüglichen Begründungspflicht gegenüber dem Ibiza-Untersuchungsausschuss entsprochen, heißt es weiter in dem Urteil. Das Kanzleramt hatte Ende April dem Verfassungsgerichtshof 692 Mails von Mitarbeitern übermittelt, wonach sie in einem "umfassenden Suchprozess" keinerlei "abstrakt relevante Akten und Unterlagen" gefunden hätten.

Mindestens 50.000 E-Mails werden noch geliefert

Das Kanzleramt hat am Mittwochnachmittag das Prozedere bezüglich der vom Verfassungsgerichtshof verfügten Lieferung von E-Mails an den U-Ausschuss präzisiert. Übermittelt wird teils elektronisch, teils auch in Papierform. Teils könnten Unterlagen auch erst kommende Woche geschickt werden. Zugleich wurde im Kanzleramt betont, dass man bereits über 60.000 Seiten -  laut Kanzleramt alle relevanten Akten - geliefert habe. Im Auftrag des Höchstgerichts würden nun die bereits zusammengetragenen E-Mails noch heute an das Parlament geliefert. Aufgrund des großen Umfanges von mindestens 50.000 E-Mails  werde das Ausdrucken der Unterlagen einige Zeit in Anspruch nehmen. Deshalb bestehe die Möglichkeit, dass einzelne Teile noch nachgeliefert würden.

Die E-Mails würden in unterschiedlichen Klassifizierungsstufen nach dem Informationsordnungsgesetz übermittelt, da es sich um unterschiedlichste Materien handle, darunter auch Gesundheitsdaten von Mitarbeitern, Informationen über die nationale Sicherheit und ähnliche schützenswerte Informationen. Um dem Erkenntnis in vollem Umfang Rechnung zu tragen, würden darüber hinaus alle Bediensteten des Bundeskanzleramts angewiesen, im Sinne des Erkenntnis noch einmal ihre E-Mail-Postfächer zu durchsuchen und alle in Frage kommenden Nachrichten zu liefern, sofern das nicht bereits erfolgt sei.

Dafür sei den Mitarbeitern eine Frist bis Montagmittag gegeben worden, damit bereits Anfang nächster Woche dem U-Ausschuss sämtliche Unterlagen entsprechend dem Erkenntnis des Höchstgerichts vollumfänglich geliefert werden könnten. (ett/apa).