In den Morgenstunden des Mittwochs wurde die Polizei vom Rettungsdienst wegen eines Todesfalls in Wien Simmering verständigt. Die tote 36-jährige Frau wies Verletzungen am Kopf und im Halsbereich auf, hieß es von der Landespolizeidirektion Wien auf Nachfrage der "Wiener Zeitung". Ob es sich um einen weiteren Frauenmord handelt, war noch unklar. Die Polizei stufte das Ableben der Frau als "bedenklichen Todesfall" ein, "Fremdverschulden kann nicht ausgeschlossen werden".
Der 44-jährige Ehemann, der bislang wegen Gewalt nicht polizeilich bekannt war, wurde als Tatverdächtiger auf Anordnung der Staatsanwaltschaft vorläufig festgenommen. Die Ermittlungen laufen. Der gemeinsame sechsjährige Sohn, der sich in den Morgenstunden ebenfalls in der Wohnung aufhielt, wird im Moment von der Kinder- und Jugendhilfe der Stadt Wien betreut.
Da Frauenorganisationen in diesem Jahr bereits zwölf Frauenmorde in Österreich zählen mussten, forderten sie bei einer Protestaktion am Ballhausplatz erneut 228 Millionen Euro für besseren Gewaltschutz. Nach dem Gipfel zum Thema mit 18 Institutionen und Dachverbänden, die im Gewaltschutz für Frauen und Kinder sowie in der Männerberatung arbeiten, sicherte die Regierung per Ministerratsvortrag nun zusätzliche 24,6 Millionen Euro zu.
Aufklärung über Prozessbegleitung
Frauen und Kinder, die Opfer oder Zeugen von Männergewalt wurden, haben Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung. Justizministerin Alma Zadić (Grüne) will diese nun nochmals um drei Millionen Euro ausbauen und mittels Informationskampagne um 500.000 Euro Bewusstsein dafür schaffen - auch bei Staatsanwaltschaften.
Diese sollen auch vermehrt von kontradiktorischen Einvernahmen bei ihren Ermittlungen Gebrauch machen. Dabei werden die Aussagen der Betroffenen vor der Verhandlung per Video aufgezeichnet und diese müssen den Beschuldigten nicht bei Gericht begegnen. Auch in die Fortbildung wird weiter investiert.
Für Gewaltprävention in der Justiz sind zusätzliche 2,1 Millionen Euro vorgesehen. Mit dabei ist der Ausbau von Antigewalt- und Affektkontrolltrainings für Täter bei einer Diversion, bei bedingten Freiheitsstrafen, im Strafvollzug und bei bedingter Entlassung. Männer sollen dabei Strategien erarbeiten, um Konflikte gewaltfrei zu bewältigen. Auch die Anti-Gewalttrainings, die Familiengerichte anordnen können, was sie im Moment aber selten tun, sollen forciert werden. Außerdem wird die Familiengerichtshilfe besser ausgestattet, damit diese bei Gewalt in der Familie künftig das Kindeswohl mehr berücksichtigen und auch Gefährdungseinschätzungen in deren Sinne treffen kann.
In Summe sind es zusätzliche 5,6 Millionen Euro in der Justiz. Gemeinsam mit dem bereist beschlossenen Opferschutz-Budget für 2021 von 13,4 Millionen Euro, also insgesamt 19 Millionen Euro, betont das Justizministerium.
Ausbau von Männer, Frauen- und Mädchenberatung
Teil des neuen Pakets ist auch die Stärkung der Männerberatung. Inklusive dem Ausbau des Männerinfotelefons stellt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein dafür vier Millionen Euro zur Verfügung. Für männerspezifische Gewaltprävention gibt es ebenfalls vier Millionen Euro. Für Frauen- und Mädchenberatung sind zusätzliche sechs Millionen Euro vorgesehen, für die Gewaltschutzeinrichtungen weitere fünf Millionen Euro. Bei der Polizei soll es bald 800 statt 500 Präventionsbeamte geben.
Außerdem will Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) alle Frauenmorde seit 2016 qualitativ evaluieren lassen. Dass sie sich dabei bereits am Dienstag speziell zu "kulturell bedingter Gewalt" ausgetauscht hatte, kommt bei den Grünen nicht gut an. Mückstein betonte: "Wir dürfen hier nicht den Fehler begehen, den kulturellen Hintergrund als einen ausschlaggebenden Faktor zu deuten." Gewalt gegen Frauen sei ein weltweites Problem, das sich quer durch alle sozialen Schichten ziehe. Es wäre unsachlich, das Thema Gewalt an Frauen auf das Migrationsthema zu reduzieren, erklärte Raab daraufhin, "ich möchte nur einfach, dass wir auf keinem Auge blind sind".
