Der frühere Vizekanzler Reinhold Mitterlehner übt erneut heftige Kritik an seinem Nachfolger als ÖVP-Chef, Kanzler Sebastian Kurz. "Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen", warf er den Türkisen im Interview mit der "Süddeutschen Zeitung" vor. Sollte Kurz wegen Falschaussage im U-Ausschuss angeklagt werden, würde ihm Mitterlehner raten, "sein Amt ruhen zu lassen, bis die Angelegenheit entschieden ist".

Bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Kurz geht es um angebliche Falschaussage vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss rund um die Bestellung von Thomas Schmid zum ÖBAG-Chef. Für Mitterlehner, der bereits vor zwei Jahren in einem Buch verbittert Bilanz über seine Ablöse als Parteichef durch Kurz gezogen hatte, sind die nunmehrigen Ermittlungen "der Höhepunkt einer Entwicklung", die sich schon länger abzeichne: "Es fehlt an Respekt gegenüber demokratischen und rechtlichen Institutionen."

Kritik übt Mitterlehner daran, dass Kurz nicht an Rücktritt denkt: Es sei "neu, aber nicht überraschend", dass sich Kurz mit der Bewertung, er habe ein reines Gewissen, "gleichermaßen selbst die Absolution erteilt, also jedenfalls im Amt bleiben will", meint Mitterlehner. "Das finde ich schon im Hinblick auf den Ethik-Kodex der Partei nicht sonderlich stimmig." Eine Rücktrittsaufforderung kommt von Mitterlehner dennoch nicht. Im Fall einer Anklage würde er Kurz raten, sein Amt ruhen zu lassen. Es gelte die Unschuldsvermutung und "es wäre ja möglich, dass er freigesprochen wird".

"Spieß in bewährter Form umgekehrt"

Das Argument, es handle sich bei dem Verfahren um eine Kampagne der Opposition, lässt der frühere ÖVP-Chef nicht gelten: Die Staatsanwaltschaft sei nicht die Opposition. Kurz habe "den Spieß in bewährter Form umgekehrt, sieht sich in der Opferrolle und behauptet, alle wollten ihn weghaben", befand Mitterlehner. "Die Wahrheit ist eine andere: Noch ist die Justiz unabhängig, und sie ermittelt."

Den Vorschlag von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP), die Wahrheitspflicht im U-Ausschuss abzuschaffen, sieht Mitterlehner mit Sorge. "Auch dass der Bundespräsident vom Verfassungsgericht um Unterstützung gegenüber dem Finanzminister angerufen werden muss, ist mehr als irritierend." Die aktuelle Regierung "hat ein problematisches Verhältnis zum Rechtsstaat", findet der Ex-Vizekanzler.

Mitterlehner sei "immer noch tief gekränkt" von seiner Ablöse, daher hätten "sein Urteil und seine Ratschläge doch eine gewisse Schlagseite", entgegnete der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol. Als Kanzler könne man sein Amt nicht ruhend stellen, "entweder man ist Kanzler, oder man ist nicht Kanzler".

Die Maßstäbe hätten sich mittlerweile völlig verschoben, meinte Khol auf die Frage, ob Kurz bei einer etwaigen Anklage denn im Amt bleiben könne. Man werde heutzutage schnell zum Beschuldigten, Verurteilungen gebe es aber kaum, hier greife die Unschuldsvermutung. "Gerade in einer politischen Auseinandersetzung mit juristischen Mitteln würde man ja fast das Spiel der anderen machen, wenn man aufgrund einer Anklage das Amt zurücklegen würde", sagte Khol. "Das wäre zu einfach."

Die ÖVP selbst signalisiert weiterhin innere Geschlossenheit. Nach einer gemeinsamen Stellungnahme der Landesobleute vom Donnerstag meldeten sich am Freitag die ÖVP-Bünde zu Wort. "Wir lehnen die destruktive Anzeigenkultur der Opposition ab und bekräftigen unsere vollste Unterstützung für Bundeskanzler und Bundesparteiobmann Sebastian Kurz", hieß es in einer vom Wirtschaftsbund verbreiteten gemeinsamen Stellungnahme der ÖVP-Bünde. Während sich die Regierung für die Anliegen der Österreicherinnen und Österreicher starkmache, gehe es SPÖ, FPÖ und NEOS einzig und allein um Parteiinteressen.

Kogler: Grüne "Garanten für Rechtsstaatlichkeit"

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) hat am Freitag offen gelassen, wie die Grünen auf eine Anklage gegen den Kanzler reagieren würden. Kurz selbst will bei einer Anklage nicht zurücktreten und hat sich nicht festgelegt, ob er dies im Fall einer Verurteilung tun würde. Kogler meinte dazu im ORF-Radio, die Justiz solle nun den Vorwürfen nachgehen. Die Grünen sieht er als "Garanten für Rechtsstaatlichkeit" in der Regierung.

"Die Justiz hat die Aufgabe, allen Vorwürfen nachzugehen - Belastendes zu suchen, Entlastendes zu suchen. Das tut sie", sagte Kogler im ORF-Radio. Kogler tourte am Freitag im Vorfeld der Corona-Öffnungen kommende Woche gemeinsam mit Kurz und Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) durch die Steiermark. Den gemeinsamen Auftritt der drei Spitzenpolitiker zwei Tage nach Bekanntwerden der Ermittlungen gegen Kurz hatte weder die Regierung noch das Land Steiermark öffentlich angekündigt, geladen waren nur wenige ausgewählte Medien - Coronabedingt, wie es hieß.

Kogler bezeichnete die Grünen am Rand des Termins als Garanten für Rechtsstaatlichkeit in der Regierung. "Was sicher nicht mehr sein wird ist, dass irgendetwas aus politischen Gründen 'daschlogn' wird", so der Grünen-Chef. "Der Bundeskanzler soll Stellung nehmen dürfen und wird das vielleicht auch müssen."

Verlängerung des Ibiza-Ausschusses offen

In einem Interview mit dem Sender ATV, das am Freitagabend ausgestrahlt wird, sagt Kogler auf die Frage, ob Kurz im Fall einer Anklage zurücktreten müsste: "Also dort sind wir ewig noch nicht." Nun sei wichtig, dass die Justiz arbeiten könne. "Und dazu tragen auch wir bei."

Offen lässt Kogler auch die Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, dessen Arbeit im Sommer endet und der nur mit Zustimmung der Koalition fortgesetzt werden könnte. "Es ist kein Mangel an Untersuchungsausschüssen", verweist Kogler auf die Möglichkeit der Opposition, anstatt der Verlängerung einen weiteren Ausschuss einzusetzen: "Man braucht sie immer wieder nur einbringen."

Doskozil: "Selbst hinterfragen"

Sollte gegen Kurz Anklage erhoben werden, erwartet der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), dass dieser "wie ein Staatsmann reagiert". Jeder müsse in dieser Rolle selbst hinterfragen, ob er das richtige gemacht habe, meinte er am Rande einer Pressekonferenz. Nur der Bundeskanzler werde zum jetzigen Zeitpunkt wissen, was im Hintergrund bei den Casinos oder bei Öbag-Postenbesetzungen passiert sei.

Angesprochen auf die Ermittlungen der WKStA gegen ihn selbst wegen Verdachts der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss, meinte Doskozil: "Jeder muss für sich selbst beurteilen, was der Gegenstand der Ermittlungen ist." Es sei "sehr einfach" und eine verkürzte Darstellung, die beiden Fälle gemeinsam zu nennen: "Man muss schon auf die Sachebene runterkommen. Es ist ein Unterschied, wenn ich darüber diskutiere, wer hat auf die grüne Taste beim Telefon gedrückt", oder über Absprachen bei den Casinos und bei Postenbesetzungen. "Da würde ich mir schon erwarten, dass man das journalistisch bewertet." Doskozil verwies auf den hohen Maßstab der Glaubwürdigkeit in der Politik: "Und ich weiß, wie ich den Maßstab der Glaubwürdigkeit auszulegen habe."

Attacke von Dornauer auf Landeshauptleute

Dass sich die ÖVP-Landeshauptleute trotz der bekannt gemachten Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hinter den Kanzler stellten, hat indes zu einer frontalen Attacke von Tirols SPÖ-Chef Georg Dornauer geführt. "Die Landesfürsten der Volkspartei haben offenbar gemeinsam mit Noch-Kanzler Kurz jegliche Bodenhaftung verloren", kritisierte Dornauer in einer Aussendung.

Anders könne er sich "das gestrige Manöver gegen jedes Grundprinzip der Rechtsstaatlichkeit und gegen die Grundfesten der Demokratie nicht erklären". "Diese Herren", wie etwa Tirols Landeschef Günther Platter oder Steiermarks Hermann Schützenhöfer, sollten sich statt die Opposition zu kritisieren, ihren Bundesparteiobmann "samt der Buberlpartie 2.0" zur Brust nehmen - "wenn in den Granden der Volkspartei noch so etwas wie Anstand sitzt", attackierte der Tiroler Vorsitzende die schwarzen Landeshauptleute. "Die Republik befindet sich in der größten Wirtschaftskrise seit 1946 und Kanzler und Finanzminister sind mit einem Fuß im Kriminal. Das macht den Regierungschef zur 'Lame duck' - national und international", meinte Dornauer.

ÖVP schießt zurück

Wenig später schoss sich wiederum die Tiroler ÖVP auf Dornauer ein. "Dass gerade Dornauer die Landeshauptleute der ÖVP über Anstand, Moral und Bodenhaftung belehren möchte, entbehrt nicht einer gewissen Ironie", teilte der Sprecher der Tiroler ÖVP-Nationalräte, Hermann Gahr, der APA mit. Und erinnerte daran, dass Dornauer wegen eines geladenen Jagdgewehrs bei offenem Fenster auf dem Rücksitz seines Porsches der "Waffenschein abgenommen" worden sei und er wegen "Sexismus aus den Gremien der SPÖ-Bundespartei ausgeschlossen wurde".

Zudem stieß sich Gahr daran, dass der rote Landesvorsitzende den in erster Instanz im Buwog-Prozess verurteilten Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, "Mitglied der Buberlpartie von Jörg Haider", als "seinen Freund bezeichnet". Von diesem Georg Dornauer braucht sich kein Landeshauptmann der ÖVP über Anstand und Moral belehren lassen. Manchmal wäre Tirols SPÖ-Chef gut beraten, einfach zu schweigen", so Gahr

Erneut den Kanzler-Rücktritt forderte die FPÖ. Generalsekretär Michael Schnedlitz meinte in einer Aussendung: "Das traurige Schauspiel des ÖVP-Kanzlers Kurz ist vorbei, der letzte Vorhang ist gefallen." Die "trotzige Art" des Kanzlers belege einmal mehr, dass "der vermeintliche Retter des Abendlandes nur ein mittelmäßiger Darsteller eines türkisen Schattentheaters" sei. (apa)