Der Tag der Öffnung nach Lockdown und monatelangen Corona-Einschränkungen war am Mittwoch im Nationalrat ein Tag der Abrechnung und Vorschau auf die die weitere Entwicklung. Noch bevor am Nachmittag der Beschluss zur nachträglichen Anhebung des Budgetdefizits auf 30,7 Milliarden Euro im heurigen Jahren als Folge der Corona-Krise auf der Tagesordnung stand, bot eine Aktuelle Stunde der Neos Gelegenheit für eine heftige Auseinandersetzung über den "Neustart" der Wirtschaft und die Effizienz der von der türkis-grünen Bundesregierung aufgebrachten Milliarden zur Corona-Hilfe.

Die Aufräumarbeiten im Gefolge der Corona-Krise dominierten jedenfalls die Nationalratssitzung. In nackten Budgetzahlen sah die später zur Debatte stehende Änderung des Staatshaushaltes für 2021 über Antrag von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) vor, dass das staatliche Defizit für das heurige Jahr nochmals um weitere acht Milliarden Euro nach oben geschraubt wird. Dies vor allem, weil die Staatsausgaben gegenüber dem im Herbst des Vorjahres im Hohen Haus beschlossenen Budget 2021 nochmals um rund 5,5 Milliarden Euro erhöht und nun mit 103,2 Milliarden Euro veranschlagt werden.

258.000 Anträge für Investitionsprämie

Ein Teil davon fließt in die von ÖVP und Grünen bei ihrer Regierungsklausur paktierten Erhöhung der Mittel für die Investitionsprämie von bisher drei auf nun fünf Milliarden Euro, mit denen die Wirtschaft zusätzlich angekurbelt werden soll. Nach Angaben der ÖVP und Grünen in ihrem Antrag wurden 258.600 Anträge bereits eingereicht, die insgesamt ein Investitionsvolumen von rund 85 Milliarden Euro auslösen. Auch dafür war der Sanktus im Laufe der Nationalratssitzung am Mittwoch vorgesehen.

Gleiches galt für die Mittel aus dem mit satten 750 Milliarden Euro ausgestatteten EU-Wiederaufbaufonds zur Bewältigung der Corona-Krise. Daraus erwartet sich die türkis-grüne Bundesregierung aus Brüssel rund 3,5 Milliarden Euro für Projekte, die nach ihren Angaben vor allem in ökologische Vorhaben und die Digitalisierung fließen sollen.

Debatte um "Gießkanne" und "Stückwerk"

Wegen des Einsatzes der Milliarden zur Bewältigung der Corona-Krise prallten schon zu Beginn der Sitzung die Ansichten bei einer Aktuellen Stunde im Hohen Haus aufeinander. Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warf der Regierung vor: "Sie rühmen sich, soviel Geld in die Hand genommen zu haben." Die Wirtschaftshilfen seien aber "nicht effizient: Es ist ein Stückwerk." Vor allem müssten bei einem "Neustart" Wirtschaft und Umwelt verbunden werden.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) rechnete vor, dass bisher 36 Milliarden Euro für Corona-Hilfen aufgewendet worden seien, man sei damit auf Platz eins in Europa. Die Regierung habe dafür einen "Instrumentenkoffer entwickelt", das Geld sei "nicht mit der Gießkanne" ausgegeben worden. Die Aufstockung der Mittel für die Prämie sei der größte Investitionsschub: "Investieren statt resignieren und stagnieren ist die Devise".

"Wir sind Weltmeister beim Ausgeben", räumte FPÖ-Mandatar Axel Kasseger ein, aber: "Für mich ist das planlos gewesen, eben mit der Gießkanne." Österreich sei "in den falschen Disziplinen Europameister und Weltmeister". Das solle Österreich besser bei niedrigern Lohnnebenkosten, einer effizienten Verwaltung oder einer niedrigen Arbeitslosigkeit sein.

SPÖ mahnt Regierung wegen MAN-Werk

SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner drängte auf "nachhaltige Investitionen". In der Phase des Wandels und Umbaus "müssen Wirtschaft und Staat zusammengedacht werden." Einmal mehr erinnerte sie die türkis-grüne Regierung daran, dass diese eine Mitverantwortung für die Zukunft des von der Schließung bedrohten MAN-Werks in Steyr trage: "Eine Schließung wäre eine Katastrophe."

Für die Grünen trat Umweltsprecher Lukas Hammer für den Umbau der Wirtschaft in Richtung Ökologie ein: "Es geht nicht darum, wieder im alten Trott weiterzumachen." Vielmehr müsse der Wandel für einen Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle genützt werden. Fixpunkt ist für ihn eine ökologische Steuerreform, aber "nicht mit einem erhobenen Zeigefinger". Er sei überzeugt, Wirtschafts- und Klimakrise "können wir gemeinsam lösen".