Die Nicht-Verlängerung des Ibiza-U-Ausschusses bringt die Grünen in Erklärungsnot. Eine Neuauflage wäre möglich, ist aber unsicher.
Die ÖVP ist strikt gegen eine Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses, ihr Koalitionspartner, die Grünen, werden sich dem Wunsch fügen. Das heißt, bis Mitte Juli sind noch Aktenlieferungen und Befragungen von Auskunftspersonen möglich, formal läuft der U-Ausschuss dann noch bis zum 22. September. Dann ist er Geschichte.
Dass es so kommt, ist keine Überraschung. Wie es aber dazu kam, bringt - wieder einmal - die Grünen als selbstdeklarierte Kontrollpartei in Erklärungsnot, und zwar auch gegenüber der eigenen Basis. Die Opposition rieb sich am Mittwoch fast ausschließlich an den Grünen, nicht an der ÖVP.
Der Ibiza-U-Ausschuss war vor eineinhalb Jahren von SPÖ und Neos eingesetzt und auch einmal für drei Monate verlängert worden. Das ist seit 2014 das Recht der parlamentarischen Minderheit. Für eine zweite Verlängerung bräuchte es einen Mehrheitsbeschluss im Nationalrat. Dagegen steht das Koalitions-Gebot, sich im Nationalrat nicht gegenseitig zu überstimmen. Im Regierungsprogramm von Türkis-Grün wurde zwar, bisher einzigartig, ein Ausnahmefall aufgenommen, er betrifft aber das Thema Migration, nicht U-Ausschüsse.
Lapidare Erklärung
Mit dem Nein der ÖVP zu einer zweiten Verlängerung, öffentlichkeitswirksam von Parteichef Sebastian Kurz im "ZiB2"-Interview platziert, war daher naheliegend, was passieren wird. Zumindest nach außen hin geben sich Neos und SPÖ aber überrascht. Die ÖVP hätte es nicht auf Neuwahlen ankommen lassen, glaubt SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer.
Dass die Grünen, konkret Klubchefin Sigrid Maurer, ihre Entscheidung gegen eine Verlängerung en passant im ORF-"Report" mitteilten, gänzlich ohne Getöse, öffentlicher Verärgerung und der einen oder anderen Spitze gegen den Koalitionspartner, war für die Mitbewerber jedenfalls der berühmte Elfmeter ohne Tormann.
Am Endergebnis hätte ein medialer Wirbel zwischen den Regierungsparteien kaum etwas geändert, denn die ÖVP sitzt mit 37,5 Prozent und zwei anderen Mehrheitsoptionen am deutlich längeren Ast. Die Grünen hätten sich vielleicht damit aber doch ein wenig aus der Schusslinie nehmen können. In der Politik bedarf es manchmal derartiger Scharaden.
Kommunikativ sei das wieder einmal nicht gut gelaufen, ist aus der Partei zu hören. Aber auch: Für eine Verlängerung des U-Ausschusses Neuwahlen zu riskieren, sei unverantwortlich. Ein wenig wundert die Grünen die Weigerung der ÖVP. Drei weitere Monate U-Ausschuss seien gewiss nicht angenehm, danach wäre es aber vorbei gewesen. Nach dem de facto vorzeitigen Ende könnte die Minderheit abermals einen U-Ausschuss zur "mutmaßlichen Käuflichkeit der türkis-blauen Regierung" einsetzen oder sich ganz auf den Kanzler und sein engstes Umfeld konzentrieren. Das ist das Risiko, das die ÖVP eingeht.
Nur ein U-Ausschuss
Der Haken dabei: Alle Akten des U-Ausschusses müssten vernichtet und dann erneut beantragt werden. "Es würde niemand verstehen, warum wir jetzt 100.000 Akten schreddern sollten, um dieselben Akten dann noch einmal zu beantragen", sagt Krainer.
Ihn ärgert, dass die Grünen mutmaßliche Verzögerungen der ÖVP-Spitze bei Aktenlieferungen mit ihrer Entscheidung "legitimieren", wie er sagt. Die vor mehr als einem Jahr beantragten E-Mails aus dem Finanzministerium waren erst nach zwei Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs samt Exekutionsandrohung durch den Bundespräsidenten ins Parlament geliefert worden - ausgedruckt in dutzenden Kartons und als "geheim" klassifiziert. Anfang der Woche sicherte Minister Gernot Blümel eine Zurückstufung zu, viel Zeit bleibt dem U-Ausschuss aber nun nicht mehr.
Das Risiko der ÖVP ist jedoch kalkuliert. Dass die Opposition tatsächlich eine Neuauflage beschließt, ist unsicher, da auch das Corona-Management ein lohnender Untersuchungsgegenstand aus Sicht der Opposition wäre - zumal bei der Thematisierung von Postenschacher und unseligen Absprachen auch SPÖ und FPÖ angreifbar sind. Da es nicht mehrere von der Opposition eingesetzte U-Ausschüsse gleichzeitig geben darf, liegt der Ball nun bei der Opposition. Würde diese nun doch keine Neuauflage beantragen, wäre sie in Erklärungsnot. Möglicher Ausweg: Corona, Postenschacher und Vergaben werden irgendwie in einen U-Ausschuss gepackt.