Spitalsärzte können weiter bis zu 55 Stunden pro Woche arbeiten. Voraussetzung dafür ist, dass auch Bereitschaftszeiten inkludiert sind. Die entsprechende Regel wird am Donnerstag vom Nationalrat bis Mitte 2025 verlängert. Die vier darauf folgenden Jahre wird auf 52 Stunden reduziert. Kein Verständnis für das Vorhaben äußerte die Opposition.

Opposition spricht von Reformverweigerung

SP-Mandatar Christian Drobits fragte, ob es der Dank der Regierung für den Einsatz der Ärzte in der Corona-Pandemie sei, dass sie noch vier Jahre so lange Arbeitszeiten hätten. Vielmehr brauche es ein Entlastungspaket für Mediziner und Pflegekräfte, das noch heuer beschlossen werden müsse. Der freiheitliche Gesundheitssprecher Gerhard Kaniak sprach von Reformverweigerung. So werde man die Abwanderung von Medizinern ins Ausland nicht verhindern, würden doch dort mancherorts bessere Arbeitsbedingungen herrschen. Österreich hätte seit der entsprechenden EU-Richtlinie fast 20 Jahre Zeit gehabt, die Arbeitszeit zu reduzieren.

Daran erinnerte auch Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. 22 Jahre brauche Österreich mit seinen Bundesländern, um eine entsprechende Richtlinie umzusetzen. Würden die Neos solch eine Arbeitszeit beschließen, wäre von einem neo-liberalen Wahnsinn seitens der Grünen die Rede.

Regierungsparteien sehen eine "Kompromiss"

Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner sprach von einem "Kompromiss". Ziel müsse jedenfalls sein, auf die 48 Stunden herunterzukommen. Außerdem könnten die Länder ja schon jetzt Regelungen treffen, die besser seien als der maximale Rahmen. Seitens der ÖVP argumentierte der Abgeordnete Josef Smolle mit der Aufrechterhaltung des solidarischen Gesundheitssystems. Zudem betonte er die Freiwilligkeit für die Ärzte, die sich für ein Opt-out entscheiden könnten.

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) erkannte ebenfalls einen Kompromiss, mit dem Arbeitgeber wie Dienstnehmer leben könnten. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nannte die Reduktion auf 52 Stunden in vier Jahren ein klares Signal an die Länder als Träger. Der nächste Schritt würden danach die 48 Stunden sein.

Nationalrat beschließt EU-Staatsanwaltschaft

Mit den Stimmen von ÖVP, Grünen, SPÖ und Neos hat der Nationalrat am Donnerstag die Rahmenbedingungen für die Europäische Staatsanwaltschaft beschlossen. SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim begrüßte am Donnerstag in einer Aussendung den Beschluss als wichtiger Schritt zur Betrugs- und Korruptionsbekämpfung, kritisierte jedoch, dass "es vier Jahre gedauert hat, denn die Gründung der Europäischen Staatsanwaltschaft wurde schon 2017 beschlossen."

Die Europäische Staatsanwaltschaft wird befugt sein, Straftaten gegen den EU-Haushalt wie Betrug, Korruption und schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug zu untersuchen, strafrechtlich zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. In den vergangenen Monaten habe sich etwa bei der Bundeswettbehörde in Österreich ebenso wie auf EU-Ebene gezeigt, wie wichtig diese Einrichtungen seien, so Yildirim. "Ich finde es sehr sinnvoll, dass die EU sich dazu eines europäischen Organes bedient", betonte die SPÖ-Justizsprecherin.

FPÖ: "Auslagerung der Strafverfolgung an die EU"

Mit der Einführung eines Europäischen Staatsanwalts finde eine Auslagerung der Justiz und der Strafverfolgung an die EU statt, warnte indes der FPÖ-Justizsprecher Harald Stefan in einer Aussendung. "Wir nehmen uns damit jegliche Einflussnahme und Kontrolle auf diese Staatsanwaltschaft", so Stefan, der von einem Systembruch sprach, da Strafverfolgung eine typisch staatliche Aufgabe sei.

Auch würden nicht alle EU-Staaten teilnehmen, Schweden, Irland, Dänemark, Polen und Ungarn würden diese EU-Verordnung etwa nicht umsetzen, so Stefan. Es würde durch die Einführung des Europäischen Staatsanwalts auch nichts besser, Österreich müsse sogar noch extra dafür bezahlen, kritisierte der FPÖ-Abgeordnete, dessen Partei als einzige am Donnerstag gegen den Beschluss zur EU-Staatsanwaltschaft gestimmt hatte.

Stefan erinnerte in diesem Zusammenhang an das Subsidiaritätsprinzip. Aber davon gehe man bewusst ab, weil man das ideologische Konzept habe, die, Nationalstaaten aufzulösen und einen Bundesstaat zu kreieren. Dies sei wieder ein Schritt in diese Richtung. Es sei aber wichtig, dass der Nationalstaat funktioniere, wie man in der Covid-Krise gesehen habe, wo die EU nicht funktioniert habe.

Der Europäische Staatsanwalt solle Straftaten gegen die finanziellen Interessen der EU verfolgen, führte Stefan weiter aus. "Ist damit nicht etwa jede Mindereinnahme jedes Staats anzusprechen? Denn die EU hat ja selbst keine Einnahmen, sondern lebt von den Mitgliedsbeiträgen der Mitgliedsstaaten", erläuterte der freiheitliche Justizsprecher. Wenn ein Staat Mindereinnahmen habe, sei das indirekt eine Angelegenheit der Europäischen Union. "So schwammig, wie das alles funktioniert wird, wird hier die Kompetenz erweitert werden." Dies sei wieder eine völlige Untergrabung unserer Souveränität, insgesamt also eine ganz falsche Entwicklung.

Am Abend steht noch der Beschluss eines Glyphosat-Teilverbots an. Im Wesentlichen wird das Herbizid auf Flächen, die von der Allgemeinheit oder von gefährdeten Personengruppen genutzt werden, untersagt. Dazu zählen etwa Sportplätze und Parks. Auch in Kleingärten werden die Mittel nicht mehr zugelassen, in der Landwirtschaft bleibt der Einsatz aber erlaubt. (apa)