Datenschützer werden aufatmen, Corona-Forscher eher aufseufzen. Im Rahmen einer geplanten Änderung des Epidemiegesetzes für die Installierung des Grünen Passes hätte ein Register mit sensiblen Daten geschaffen werden sollen. Nach heftiger Kritik wird ein entscheidender Paragraf nun aus dem Entwurf gekippt, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) nach einem Austausch mit Experten am Freitagabend erklärte. Der Beschluss soll kommende Woche im Nationalrat fallen.

Entzündet hatte sich die Kritik von Datenschützen, aber auch innerhalb des Parlaments am geplanten §4, Absatz 8a., der weniger dem Grünen Pass selbst als Pandemiemanagement diente. Wie seit Monaten von Wissenschaftern gefordert, sollten epidemiologische Daten, also wer sich infiziert, mit Daten über das Erwerbsleben, das Einkommen, etwaige Arbeitslosigkeiten, den Bildungsweg, Reha-Aufenthalte und Krankenstände verknüpft werden. Die Daten sollten dabei pseudonymisiert werden, um keine Rückschlüsse auf konkrete Personen zu ermöglichen.

Kritik selbst von Befürwortern

Die Forscher erwarten sich durch ein solches Register, dass sie bessere Informationen im Pandemiemanagement erhalten, welche Gruppen sich eher infizieren, welche schwerer erkranken, ob spezielle Vorerkrankungen mit einem Virus besonders schädlich interagieren und so weiter. Seit Beginn der Pandemie steht die Forderung im Raum, um durch die gesammelten wissenschaftlichen Erkenntnisse gezielter gegen das Virus vorgehen zu können. Dänemark etwa verfügt über derartige Registerdaten und ist mit weitaus weniger Schaden durch diese Pandemie gekommen.

Doch auch einige grundsätzliche Befürworter eines solchen Registers hatten den Entwurf als undurchdacht kritisiert. Datenschützer hatten moniert, dass trotz Pseudonymisierung Rückschlüsse auf konkrete Personen möglich sind, der Dachverband der Sozialversicherungsträger wollte seine Daten nicht weitergeben, man hätte für die Sicherheit der Daten nicht mehr garantieren können.

SP-Mandatar Christian Drobits hatte schon am Nachmittag nach einer Sitzung des Datenschutzrats berichtet, ein Vertreter des Gesundheitsministeriums habe zugesagt, dass der viel kritisierte §4, Absatz 8a ersatzlos gestrichen werde. "Das war ein wesentlicher Punkt der heutigen Sitzung", berichtete Drobits im Gespräch mit der APA. Am Abend bestätigte nun Mückstein, dass der komplette Paragraf gestrichen werde.

SPÖ für Register für wissenschaftliche Forschung

Eine solche Datensammlung "hat nichts mit dem Grünen Pass zu tun, das war klar überschießend und würde die Büchse der Pandora öffnen", sagte Drobits. Die SPÖ bekenne sich zu einer elektronischen Lösung für den Grünen Pass und habe auch Verständnis dafür, dass Forschung und Wissenschaft statische Daten brauchen, aber der Datenschutz müsse gewährleistet sein. Es müsse zudem eine analoge Lösung für den Grünen Pass geben und zudem sichergestellt werden, dass keine Bewegungsprofile erstellt werden können. Unklar ist für Drobits auch, warum in Österreich noch vor dem europäischen Pass ein eigener Pass eingeführt werde, der dann womöglich mit dem europäischen nicht kompatibel ist.

Um den Datenschutz zu gewährleisten, fordert die SPÖ unter anderem eine dezentrale Lösung analog zum europäischen Weg. "Einen Datenmoloch, in dem jedes Bewegungsprofil zentral gespeichert wird und die Nachverfolgbarkeit bis ins Privatleben der Bürger gegeben ist, wollen wir nicht. Das würde den gläsernen Menschen bedeuten, in dem jeder Wirtshaus- oder Friseurbesuch gespeichert wird", sagte der stellvertretende Klubchef der SPÖ, Jörg Leichtfried. Es muss möglich sein, dass man anonymisierte statistische Daten sammelt, um seriöse wissenschaftliche Forschung zu ermöglichen. "Es ist in vielen anderen Staaten möglich, Daten für statistische und wissenschaftliche Zwecke zu sammeln und den Missbrauch auszuschließen. Das muss auch Österreich schaffen", so Leichtfried.

Auch die Neos forderten nach der massiven Kritik rund um den österreichischen Grünen Pass, den Gesundheitsminister für die Sondersitzung kommenden Mittwoch auf: "Datenchaos beseitigen und zurück zum Start. Wir brauchen dringend eine datensichere Lösung, bei der die Verhältnismäßigkeit des Eingriffs in die persönlichen Daten gegeben ist. Das, was hier allerdings von Gesundheitsminister Mückstein geplant ist, ist ein Datenschutz-Desaster." Es brauche eine Lösung, die Forschung ermöglicht, ohne den Schutz persönlicher Daten zu opfern, so Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. (sir/apa)