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Gesundheitsminister nun auch für baldige weitere Lockerungen

Regierungschef Kurz gibt den Zeitplan für Öffnungsschritte ab 17. Juni vor. Nach Kritik an Kurz ist Minister Mückstein nun aber doch auch für Lockerungen, bei Maskenpflicht sogar ab 10. Juni. Die Sperrstunde könnte um 24 Uhr statt 22 Uhr sein.

Neue Wendungen gab es am Pfingstmontag in der türkis-grünen Bundesregierung um weitere Lockerungen nach der großen Öffnung für Gastronomie und Freizeiteinrichtungen am 19. Mai. Zunächst ist Bundeskanzler Sebastian Kurz erneut vorgeprescht:  Am Rande des EU-Gipfels in Brüssel hat der Regierungschef am Montagabend klar gestellt, dass die nächsten Öffnungsschritte am 17. Juni erfolgen werden. Eine weitere Etappe ist für den 1. Juli vorgesehen.

Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), der am Samstag erste Ankündigungen über Lockerungen von Kurz noch als "entbehrlich" gebrandmarkt hatte, überraschte dann am Montagabend in der "ZiB 2" selbst mit der Ankündigung, dass er nicht nur ebenfalls für weitere Öffnungsschritte sei. Manches, wie der Wegfall der Maskenpflicht im Freien, könne sogar schon ab 10. Juni erfolgen. Weitere Lockerungen sollen die Verlegung der Sperrstunde von derzeit 22 auf 24 Uhr und eine höhere Obergrenze für das Zusammentreffen von Personen in Innenräumen betreffen. Diese Grenze könnte laut Mückstein von vier auf acht erwachsene Personen erhöht werden. Der Zwei-Meter-Abstand in Lokalen soll auf einen Meter reduziert werden.

An der Maskenpflicht in Innenräumen, etwa in Schulen, will er festhalten. Statt der FFP2-Masken könnte aber ab Juli ein Mund-Nasen-Schutz reichen. Vor allem bei den ÖVP-regierten Bundesländern läuft die Bundesregierung - etwa bei der Verlängerung der Sperrstunde - offene Türen ein.

Kritik an fehlender "gemeinsamer Kommunikation"

Kritik äußerte Mückstein nur am Vorgehen des Bundeskanzlers: "Ich hoffe, dass wir eine gemeinsame Kommunikation hinbekommen." Denn Vorschläge für weitere Lockerungen der Corona-Maßnahmen habe er schon am Donnerstag der Vorwoche übermittelt. Kurz hat einen Teil der Vorschläge laut Mücksteins Darstellung danach bereits vorzeitig am Freitag öffentlich gemacht. Seine Kritik vom Wochenende am Regierungschef wollte Mückstein so verstanden wissen: "Ich habe einen gemeinsamen Prozess eingefordert. Ich habe nie frühere Öffnungsschritte ausgeschlossen", sagte er in der "ZiB 2".

Am Wochenende habe man nun die Vorschläge geprüft. "Warum nicht?", meinte er zu weiteren Lockerungsmaßnahmen: "Nun, jetzt ist es draußen", sagte Mückstein zum Vorpreschen des Bundeskanzlers. Ihn würde die weiteren Öffnungsschritte aber freuen, betonte der Gesundheitsminster.

Bei der Verkündung von Lockerungsschritten durch Kurz in Brüssel handelte es sich offenbar auch um eine Machtdemonstration des Bundeskanzlers in der Bundesregierung. Denn erst am Samstag hatte der Gesundheitsminister erste Ankündigungen von Kurz am Freitag in Tirol noch als als "entbehrlich" gebrandmarkt.

Jetzt wurde Kurz in Brüssel noch konkreter. Als Beispiele für Lockerungen nannte der Bundeskanzler - wie später auch Mückstein - die Maskenpflicht bei Zusammenkünften im Freien sowie die Begrenzung, dass derzeit in Innenräumen nur vier erwachsenen Personen zusammentreffen dürfen.

Schon am Mittwoch wird Kurz nun mit Sozialpartnern und Landeshauptleuten telefonisch über deren Vorschläge diskutieren. Schon länger bekannt ist, dass es am Freitag dieser Woche zu einem Gipfel mit Landeshauptleuten und Experten kommen wird. Dort sollen laut Kurz dann auch Entscheidungen getroffen werden. Der Kanzler sieht die Corona-Entwicklung extrem positiv. Man gehe behutsam und vorsichtig vor. Aber wenn es möglich sei, werde gelockert.

Kein schlechtes Wort über Minister Mückstein

Die Kritik des grünen Gesundheitsministers Mückstein  an ihm wegen der forschen Öffnungstöne ließ Kurz abprallen. Er werde seinem Stil treu bleiben und kein schlechtes Wort über einen Regierungskollegen verlieren. Ohnehin sei die Vorgangsweise klar. Die Verordnungen liefen mit 16. Juni aus, dann könnten die nächsten Lockerungen erfolgen.

Kurz und die türkis-grüne Bundesregierung stehen allerdings bei weiteren Öffnungsschritten selbst unter Druck. Wünsche kommen vor allem aus den Bundesländern. Es geht dabei um eine spätere Sperrstunde für Lokale, derzeit ist diese von 22 Uhr bis 5 Uhr früh festgelegt. Ein Dorn im Auge ist Landespolitikern auch die Vorgabe der 20-Quadratmeter-Regel etwa für Thermen sowie Auflagen für Vereine. Vor dem für Freitag dieser Woche angesetzten Gipfel der Bundesregierung mit den Bundesländern will sich die ÖVP auch nicht mehr mit der Begrenzung auf vier erwachsene Personen für Treffen in Innenräumen abfinden.

Druck für spätere Sperrstunde

Eine spätere Sperrstunde als um 22 Uhr war schon bei der Sitzung der Landeshauptleute am Freitag der Vorwoche Thema. Dabei sei der "allgemeine Tenor" gewesen, die derzeit geltende Sperrstunde zu diskutieren und gegebenenfalls zu verlängern, wurde der "Wiener Zeitung" am Pfingstmontag im Büro des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser (SPÖ) erklärt. Weitere Öffnungsschritte müssten aber immer "nach Maßgabe der größtmöglichen Vorsicht erfolgen", wurde ausdrücklich ergänzt. Denn die Verbesserung der Corona-Situation solle keinesfalls gefährdet werden: "Vor allem erwartet sich die Bevölkerung seitens der Bundesregierung ein abgestimmtes und auf Expertenvorgaben beruhendes Vorgehen." Zuvor hat sich bereits Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) beim Treffen der Landeshauptleute in Bad Aussee für eine spätere Sperrstunde stark gemacht.

"Man muss sich das am Freitag genau anschauen", wurde im Büro des amtierenden Vorsitzenden der Konferenz der Landeshauptleute, Steiermarks Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP), am Montag der "Wiener Zeitung" erklärt. Er wolle den Beratungen keinesfalls vorgreifen. Ziel müsse es sein, die ersten Öffnungsschritte nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Nur wenn die Experten dies sagen und die Situation es zulasse, sei man für weitere Öffnungen.

Kritik an 20-Quadratmeter-Regel

Die Landespolitiker stehen von Wirtschaftsvertretern - etwa bei der Sperrstunde -  und Vereinen selbst unter Druck. Nach dem Präsidenten des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, der die Vorschriften für Vereine als zu bürokratisch und hart erachtet, wandte sich Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) gegen die vorgeschriebene 20-Quadratmeter-Regel auch für Vereine, weil diese zu streng sei.

Vor allem die ÖVP-regierten Bundesländer bringen vor dem Gipfel am Freitag dieser Woche mit ihren Forderungen die Bundesregierung und vor allem Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) unter Zugzwang. So betonte Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat Jochen Danninger (ÖVP) am Pfingstmontag in einer Aussendung, die offenbar an den Gesundheitsminister adressiert war, es dürfe "keine Diskussionsverbote" über weitere Öffnungsschritte geben. Mückstein hatte am Wochenende Ankündigungen von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über weitere Öffnungsschritte im Juni im ORF-Radio als "entbehrlich" bewertet und gewarnt, man dürfe "keine Luftschlösser" aufbauen. Er hat damit Differenzen in der Koalition sowie Zurechtweisungen von ÖVP-Seite durch Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und ÖVP-Klubobmann August Wöginger ausgelöst.

Betriebe hätten sich angesichts der niedrigen Zahl an Corona-Infektionen verdient, dass rasch über weitere Lockerungsschritte diskutiert und entschieden werde, setzte Niederösterreichs Wirtschaftslandesrat nun nach: "Schnelles Handeln darf in der Pandemie aber nicht nur für Verschärfungen, sondern muss auch für Lockerungen gelten", meinte Danninger. Konkret führte er bei Lockerungen die Sperrstunde, die Quadrat-Meter-Beschränkung für Messen und Thermen sowie die Beschränkung auf vier erwachsene Personen in Innenräumen in der Gastronomie an.

ÖVP rüttelt an Vier-Personen-Begrenzung

Das ist einer der Punkte, bei dem es offensichtlich auch inhaltliche Differenzen zwischen der Bundes-ÖVP und Mückstein gibt. Denn die ÖVP hat mit Hinweis auf die steigende Zahl an Geimpften gemeint, die Volkspartei werde sicher keinem Vorschlag zustimmen, der zum Ziel habe, Treffen in den Sommermonaten weiterhin auf vier erwachsene Personen zu beschränken. Im Freien gilt in Lokalen eine Beschränkung für zehn erwachsene Personen.

Der erste offene Konflikt zwischen ÖVP und Mückstein drehte sich sonst vor allem um die grundsätzliche Vorgangsweise. Kurz hatte für Freitag eine Entscheidung über eine weitere Lockerung der Maskenpflicht angekündigt. Klubchef Wöginger warf dem Gesundheitsminister in der Austria Presseagentur nach Mücksteins Kritik am Vorpreschen des Kanzlers für weitere Öffnungsschritte vor, der Ressortchef wolle den Menschen das Tragen von Masken im Freien im Sommer weiter vorschreiben.

Allerdings stellte der Gesundheitsminister selbst fest, dass man über die Maskenpflicht draußen diskutieren könne. Hintergrund ist offenbar, dass derzeit bei Vereinsfeiern und Aktivitäten draußen mit bis zu 50 Personen ohne zugewiesene Sitzplätze ebenfalls Masken getragen werden müssen. Dies und weitere Vorschriften werden als Einschränkung des Vereinslebens erachtet. Nicht rütteln lassen will der Gesundheitsminister jedenfalls an der Maskenpflicht in Innenräumen, für die die 3-G-Regel nicht gilt, das betrifft vor allem dem Handel. Masken werde es da wohl noch bis in den Winter brauchen. (ett/apa).



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