In den Bundesländern gibt es, wenn auch verbunden mit Warnung zu Vorsicht, grundsätzlich weitgehend Rückhalt für die Ankündigung der türkis-grünen Bundesregierung über weitere Lockerungen der Corona-Einschränkungen im Juni. Am zurückhaltendsten vor der bei einem Treffen mit den Landeshauptleuten am Freitag vorgesehenen Entscheidung gibt sich der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ). Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) mahnt zu Vorsicht. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat Lockerungen für 17. Juni angekündigt, Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in der "ZiB 2" am Montagabend sogar schon für 10. Juni. Geplant ist unter anderem demnach eine spätere Sperrstunde um 24 Uhr statt um 22 Uhr, in Innenräumen von Lokalen sollen statt vier künftig acht erwachsene Personen an Tischen sitzen dürfen, die Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Freien soll fallen.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht sich vor der dieswöchigen Entscheidung über Lockerungen der Corona-Regeln für "weitere Öffnungsschritte mit Hausverstand" aus. Diese sollen den Tourismus, die Thermen und die Sperrstunde um 22.00 Uhr betreffen. Der Wiener Bürgermeister Ludwig möchte sich hingegen noch nicht festlegen, wie er betonte. Er verwies auf die in Wien am Donnerstag stattfindenden Expertengespräche.

Vor allem für Open-Air-Festivals sei die derzeit geltende Sperrstunde zu früh, betonte Doskozil am Dienstag gegenüber der APA. Um bereits um 22.00 Uhr fertig zu sein, müssten die Festivals, die im Burgenland ab Juli über die Bühne gehen, laut dem Landeshauptmann schon um 18.00 Uhr beginnen - also noch bei Tageslicht. Eine Änderung hätte aus seiner Sicht wohl auch kaum negative Auswirkungen auf die Infektionslage. Der genaue Zeitpunkt weiterer Lockerungen - ob am 10. Juni oder am 17. Juni -  ist für Doskozil nicht vorrangig.

Ludwig sieht "Wettlauf um Öffnungsschritte"

Wiens Bürgermeister Ludwig betonte am Rande einer Pressekonferenz, dass er weiterhin der Meinung sei, dass Entscheidungen wissensbasiert zu treffen seien. Er halte jedenfalls nichts davon, jetzt schon "vage Prognosen" in den Raum zu stellen, hielt Ludwig fest. "Denn es ist gerade in einer solchen Situation wichtig, dass die Politik Sicherheit vermittelt." Im Bund gebe es offensichtlich "nicht abgestimmte Einzelmeinungen". Dies führe eher zu Verunsicherung, beklagte er. Die Situation erfordere weiter Vorsicht, denn es könnten auch weitere Mutationen auf Österreich zukommen. "Jetzt habe ich eher den Eindruck, es gibt einen Wettlauf, wer früher Öffnungsschritte in der Öffentlichkeit ankündigt. Ich glaube, es wär besser, wenn man koordiniert in der Politik vorgehen würde."

Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) möchte sich auf die Diskussion, ob weitere Lockerungen der Coronabestimmungen am 10. oder am 17. Juni kommen sollen, "gar nicht einlassen", sagte dessen Sprecher Christian Pucher am Dienstag zur APA. Wichtig sei, dass ein gemeinsamer Weg gefunden werde, und der solle am Freitag in Wien gefunden werden, wobei Haslauer schon wichtig sei, dass es weitere Öffnungsschritte geben müsse.

Haslauer für Erleichterung bei Einreise

Konkret geht Haslauer mit drei Forderungen in die Verhandlungen: Zum einen sei die Vorabregistrierung bei der Einreise umgehend abzuschaffen, weil ohnedies die 3-G-Regelung für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene bestehe und die Registrierung nur zu Staus an den Grenzen führe. Die Einreiseverordnung müsse deshalb entsprechend geändert werden. Zweitens spricht sich der Landeshauptmann für eine praktikable Lösung im Bereich der Volkskultur aus, was die 20-Quadratmeter-Vorschrift für Proben und das Vereinsleben betrifft. Drittens sollten der Gastronomie und der Hotellerie rasch wieder Rahmenbedingungen gegeben werden, die einen betriebswirtschaftlich sinnvollen Betrieb ermöglichen. Dazu gehöre besonders eine schrittweise Verschiebung der Sperrstunden nach hinten.

Wallner will "breite Öffnung" ab Julid

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat sich - sofern es die Corona-Zahlen zulassen - für zwei weitere Öffnungsschritte ausgesprochen: der erste soll am 10. oder 17. Juni erfolgen, der zweite Anfang Juli. Ob als Datum der 10. oder der 17. Juni gewählt werde, hielt Wallner nicht für erheblich, wichtig sei, dass der nächste Öffnungsschritt gesetzt werde. Für den Juli hoffte der Landeshauptmann auf eine "breite Öffnung".

Als mögliche Erleichterungen nannte Wallner die Aufhebung der Maskenpflicht im Außenbereich, die Abschaffung des Einreiseformulars auf dem Landweg und die Anpassung der Regeln in der Gastronomie (spätere Sperrstunde, Erhöhung der Gästeanzahl pro Tisch, Wegfall der FFP2-Maskenpflicht für das Personal, etc.). Ebenso brauche es Erleichterungen für das Vereinswesen, so müsse speziell dort die 20 Quadratmeter-Regelung hinterfragt werden.

Platter fordert Erleichterungen für Vereine

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) weiter auf Lockerungen. Vor allem beim Vereinswesen und in der Kultur müsse es Erleichterungen geben, erklärte Platter gegenüber der APA. Die niederösterreichische Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig (SPÖ) sprach sich dafür aus, alle 14 Tage Öffnungsschritte zu unternehmen. "Fallzahlen, die Lage auf den Intensivstationen, Inzidenzwerte und der Impffortschritt müssen berücksichtigt und abgewogen werden, um den gemeinsamen erarbeiteten Erfolg nicht zu gefährden", erklärte die SPÖ-Politikerin. Auch wenn sich die Zahlen aktuell sehr positiv entwickelten, sei in Anbetracht der Kürze der Zeit nach wie vor Vorsicht geboten: "Ein politischer Wettstreit, wer der schnellere Öffner ist, schadet hingegen der Sache."

Mit der aktuellen 20 Quadratmeter-Regelung seien Musik- und Chorproben, aber auch das Vereinsleben "praktisch unmöglich", begründete Tirols Landeschef Platter seine Forderung nach Lockerungen. Auch das "Ausrücken bei Prozessionen" sollte unter gewissen Sicherheitsauflagen ermöglicht werden: "Es braucht daher Nachbesserungen bei den Abstandsregelungen und Quadratmeterbeschränkungen".

Angesichts der Entwicklung der Infektionslage sei eine "Diskussion über weitere Öffnungsschritte absolut gerechtfertigt". Wichtig sei aber, dass diese Schritte mit Augenmaß passieren und von Expertenseite mitgetragen werden, betonte der Tiroler Landeshauptmann.

Kärntens Landeschef mahnt zu Vorsicht

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) plädiert dazu, Vorsicht walten zu lassen, wie er gegenüber dem ORF sagte. "Nichts ist schlimmer, als noch einmal einen Rückschlag zu erleiden." Ziel sei kein weiterer Lockdown, und diesem Ziel sei man sehr nahe, meinte Kaiser unter Verweis auf Infektions- und Spitalszahlen.

Über Sperrstunden und Quadratmeterbeschränkungen könne man aber diskutieren, meinte Kaiser. Die Expertise von Fachleuten solle dabei beachtet werden. Auch auf Einreise-Formulare an der Grenze könne man möglicherweise verzichten, so der SPÖ-Politiker. Der Kärntner Koalitionspartner ÖVP unterstützt diese Linie. Wie Parteichef Martin Gruber auf APA-Anfrage sagte, müsse man vorsichtig sein, aber ob der Zahlen und Entwicklungen könne man durchaus über weitere Öffnungen diskutieren, wie das ja stattfinde. (red./apa).