Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein gab sich auf einmal als Fan weiterer Öffnungen - wohl nicht ganz beabsichtigt. Die Lage ist zwar derzeit gut, aber die Corona-Pandemie wohl noch lange nicht vorbei.
Die nüchterne, inhaltliche Betrachtung der vergangenen innenpolitischen Aufregungen wäre: Die nächsten Öffnungsschritte, die die Bundesregierung ursprünglich für "spätestens Juli" avisierte, werden aufgrund der positiven Entwicklung der Infektionslage um ein paar Wochen vorgezogen - auf 17. Juni oder gar 10. Juni, wie der Gesundheitsminister überraschend in der "ZiB 2" ins Spiel brachte.
Als am 23. April die Mai-Öffnungen präsentiert wurden, lag die Sieben-Tage-Inzidenz, also die kumulierten Neuinfektionen der vorangegangenen sieben Tage auf 100.000 Einwohner gerechnet, noch bei 177. Sie nahm zwar stetig, aber doch sehr langsam ab. Nur eine Woche später setzte jedoch plötzlich ein starker Abfall der Infektionszahlen ein, der bis heute anhält und die Inzidenz auf zuletzt unter 50 drückte. Diese positive Entwicklung übertraf die Erwartungen, weshalb die nächsten Lockerungsschritte etwas früher als zunächst geplant vorgenommen werden. Die Details folgen am Freitag nach der Besprechung der Regierung mit den Landeshauptleuten.
Das ist jedoch, wie gesagt, die rein inhaltliche Interpretation der jüngsten Geschehnisse, die durchaus eine innere Logik aufweist. Denn bereits im April hatte die Regierung nicht nur den Zeitpunkt, eben "spätestens Juli", sondern auch die Bereiche genannt, in denen die Lockerungen vorgenommen werden, nämlich Nachtgastronomie und Veranstaltungen. Beides ist derzeit gemäß der geltenden Covid-19-Öffnungsverordnung zwar nicht untersagt, doch die Vorschriften sind so rigide, dass sowohl zahlreiche (Vereins-)Veranstaltungen wie auch das Öffnen von Nachtlokalen oder Bars wenig sinnvoll sind.
Epidemiologin befürchtet keine negativen Auswirkungen
Eine geplante Hochzeit, bei der keine Speisen und Getränke verabreicht werden dürfen, wird wohl verschoben werden. Ein Straßenfest, bei dem auch Passanten, wenn sie kurz verweilen, zwingend eine FFP2-Maske anlegen müssen, wird eher nicht stattfinden. Und eine Nachtbar, die um 22 Uhr schließen muss, wird aus betriebswirtschaftlichen Überlegungen vermutlich gar nicht erst öffnen. Und das war auch durchaus intendiert mit der Verordnung. Teile der Gastronomie sollten zwar am 19. Mai unter Sicherheitsvorkehrungen öffnen, aber zum Beispiel Feuerwehrfeste, bei denen sich diese Präventionsmaßnahmen in der Realität nur schwer umsetzen lassen, noch nicht. Nun, bei geringer Inzidenz, hält die Regierung die Öffnung für vertretbar. Sie ist damit nicht alleine. Auch Expertinnen sehen dies, rein inhaltlich, nicht kritisch. Eva Schernhammer, Epidemiologin an der MedUni Wien, sagt zur "Wiener Zeitung", dass sie keine negativen Auswirkungen dadurch befürchtet.
Die Sperrstunde dürfte auf 24 Uhr verlängert, die Zahl der Personen, die sich in Lokalen aufhalten, von vier auf acht Erwachsene pro Tisch angehoben und die Maskenpflicht bei Veranstaltungen gekippt werden. Die Landeshauptleute haben sich mit weiteren Ideen zu Wort gemeldet. Dass vielerorts pro Person 20 Quadratmeter Platz sein muss, hätten sie gerne geändert. Das kann auch durchaus so kommen.
Die andere Betrachtung der jüngsten Geschehnisse ist die der politischen Kommunikation. Und dabei kommt man mit der Logik deutlicher weniger weit. Dass Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) in der "ZiB 2" hinsichtlich der Öffnungen nicht als Bremser auftreten wird, sondern vielmehr den mutmaßlich vorgepreschten Kanzler in Sachen Tempo noch zu überholen versucht, überraschte. Und offenbar irritierte es auch etliche Beobachter.
Denn Mückstein, der am 13. April als Nachfolger des zurückgetretenen Rudolf Anschober vorgestellt wurde, hat bisher stets die Vorsicht vorangestellt und gesundheitliche Argumente stärker gewichtet. "Ich werde unpopuläre Entscheidungen treffen, wenn es nötig ist", sagte er bei seiner Präsentation. Zu dem Zeitpunkt hatte sich übrigens der generelle Zugang der beiden Regierungsparteien im Corona-Management komplett gedreht.
Bundeskanzler Sebastian Kurz fuhr im Vorjahr fast durchwegs einen tendenziell restriktiveren Kurs als Anschober und wollte etwa im Herbst ein früheres Schließen der Schulen. Ab Februar nahmen beide dann andere Positionen ein. Auf einmal war es Kurz, der auf frühere Lockerungen drängte, während Anschober zu Vorsicht mahnte. "Ich hab mich da sehr oft sehr alleine gefühlt", sagte Rudolf Anschober bei seinem Abschied.
Inhaltlich wenige Differenzen in Sachen Corona
Insofern war es naheliegend, die offene Kritik von Mückstein am Wochenende an Kurz und seinen öffentlich geäußerten Lockerungsideen derart zu deuten, dass er raschere Öffnungen ablehnt. Er habe die "Sicherheit der Menschen in Österreich zu gewährleisten", schrieb der Gesundheitsminister auf Twitter. "Mit mir gibt es keine Luftschlösser! Ich appelliere daher, nicht mit unkonkreten Ankündigungen die Bevölkerung zu verunsichern."
In der "ZiB 2" präsentierte Mückstein dann eine andere Interpretation seiner Kritik. Inhaltlich würde er den Vorstoß des Kanzlers nicht ablehnen, nur sei in der Vorwoche bei einem Treffen ein "Prozess" vereinbart worden, um die kommenden Schritte im Detail auszuarbeiten. Daran hätte sich Kurz nicht gehalten, sondern stattdessen die Lockerungen kommuniziert.
Rein inhaltlich waren beide Parteien in der Vorwoche tatsächlich nicht weit auseinander. So hatte auch Mückstein gesagt, dass man über Masken im Freien reden könne. Die ÖVP hätte aber, heißt es von grüner Seite, aber noch ganz andere, weiterführende Wünsche gehabt. Die Pläne, die der Kanzler dann öffentlich machte, seien dann eben jene des Gesundheitsministers gewesen. Eine Anfrage dieser Zeitung im Bundeskanzleramt dazu wurde nicht beantwortet.
Dass in der Kommunikation die türkise Partei generell etwas offensiver ist, um es höflich zu formulieren, liegt den Grünen schon länger im Magen. Diesmal wollten sie sich öffentlichkeitswirksam wehren, allerdings hat sich der kommunikative Gegenschlag fürs Erste als Schlag in die eigene Magengrube erwiesen. Der Rollenwechsel des Gesundheitsministers vom Mahner zum mutmaßlichen Öffnungsfan kam etwas schnell und unerwartet - und war in seiner Außenwirkung wohl auch nicht so intendiert. Seine Rolle als vorsichtiger Mediziner wird Mückstein wohl nicht aufgeben.
Flüge aus Großbritannien werden vorerst untersagt
Und vorbei ist die Pandemie jedenfalls noch nicht, wie unter anderem das am Dienstag erlassene Landeverbot für Flüge aus Großbritannien ab 1. Juni offenbart. Auch wenn die Infektionszahlen auf der Insel insgesamt sehr niedrig sind, hat sich in einigen Regionen die indische Mutation (B.1.617.2) stark ausgebreitet, etwa in der Stadt Bolton, wobei dort zuletzt die Inzidenz wieder rückläufig war.
Laut Epidemiologin Schernhammer ist das Wissen über diese neue Variante sehr begrenzt. "Sie dürfte aber noch infektiöser als die britische Variante sein", sagt sie. Die gute Nachricht: Auch die indische Variante kann durch die Impfungen gut neutralisiert werden. Schernhammer sieht daher keinen Grund für größere Besorgnis, da durch den Impffortschritt immer mehr Menschen immunisiert werden. "Aber die neue Variante ist vielleicht ein Weckruf, dass man sich doch impfen lassen sollte", sagt Schernhammer.
Sollte sich B.1.617.2 auch in Österreich verbreiten und infektiöser sein, würde das Ziel des Herdenschutzes wieder ein bisschen weiter wegrücken, weil dann ein noch größerer Anteil der Bevölkerung immunisiert werden müsste. Und das könnte auch bei den Lockerungen noch ein Thema werden, etwa bei jenen Teilen der Nachtgastronomie, die seit mehr als einem Jahr geschlossen sind. Clubs, in denen oft hunderte meist jüngere Menschen eng feiern und tanzen, sieht auch Schernhammer als problematisch. Bis die Jungen einen entsprechenden Impfschutz aufgebaut haben, wird es noch dauern. Dass es deshalb aber zu einer erneuten Belastung der Intensivstationen kommen könnte, glaubt Schernhammer aber nicht mehr. Das heißt aber nicht, dass sich nicht sehr viele Menschen noch infizieren können.
Noch ist unklar, wie sich die Öffnungen auswirken. Die Zeit seit 19. Mai ist zu knapp. Unerwartet wäre ein erneuter Anstieg der Fallzahlen nicht, zumal sich durch Öffnungen und niedrige Inzidenz generell das Verhalten der Menschen ändert. Wie auch umgekehrt: Der volle Lockdown im Osten Österreichs hat auch im Westen zu einer geringeren Kontakthäufigkeit geführt. Man dürfe jetzt nicht alles fahren lassen, sagt der Forscher Niki Popper: "Überspitzt gesagt: Händewaschen wäre schon noch gut." Dass wird auch eine kommunikative Gratwanderung für die Regierung werden. Eine wirklich Öffnungseuphorie könnte sich bitter rächen.