Österreichs System des Maßnahmenvollzugs stammt aus den 1970er Jahren, als die Unterbringung in "Anstalten für geistig abnorme Rechtsbrecher" eingeführt wurde. Nach viel Kritik, stark steigenden Zahlen der so Untergebrachten und Verurteilungen durch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof schicken ÖVP und Grüne nun eine Reform in Begutachtung, mit der psychisch kranke Straftäter nicht mehr so leicht - potenziell lebenslang - weggesperrt werden sollen.

Ziel dieses Teils der Reform ist es, dass jene Menschen, bei denen es aufgrund ihrer Gefährlichkeit notwendig ist, weiter im Maßnahmenvollzug untergebracht werden. Jene bei denen es hingegen nicht notwendig ist, sollen besser im regulären Gesundheitssystem versorgt werden, wurde bei der Präsentation durch Justiz- und Innenministerium betont.

Die geplanten Regelungen im "Maßnahmenvollzugsanpassungsgesetz 2021" im Detail:
Terminologie
Nicht mehr in eine "Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher" kommen psychisch kranke Straftäter, sondern in ein "forensisch-therapeutisches Zentrum". Auch heißt es nun "schwerwiegende und nachhaltige psychiatrische Störung" statt "geistige oder seelische Abartigkeit höheren Grades".
Anlasstat
Die Schwelle wird erhöht. Lag sie bisher bei einem Jahr Freiheitsstrafe, steigt sie nun auf drei Jahre, außer es liegt eine hohe Gefährlichkeit des Täters (für die Rechtsgüter Leib, Leben, sexuelle Integrität und sexuelle Selbstbestimmung) vor. Reine Vermögensdelikte bleiben ausgenommen.
Gleichzeitig sollen jene, die keine Gefahr darstellen, aber bisher trotzdem in den Maßnahmenvollzug gekommen sind, nicht mehr umfasst sein. Das betrifft Straftaten, die mit über einem Jahr Freiheitsstrafe bedroht sind, aber in die Kategorie "leichte Delikte" fallen. Diese Fälle sollen durch das zivilrechtliche Unterbringungsgesetz abgefangen werden, das ebenfalls gerade reformiert wird.
Mit dem Unterbringungsgesetz können psychisch kranke Personen, von denen etwa während eines akuten psychotischen Schubs eine (vorübergehende) Selbst- oder Fremdgefährdung ausgeht, in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses eingewiesen werden. Dort soll die Person akut behandelt und versorgt werden, heißt es im Justizministerium.
Frist
Die Entscheidung über die Notwendigkeit der weiteren Anhaltung findet künftig binnen Jahresfrist seit der letzten Entscheidung statt. Bisher war nur der Beginn der Überprüfung binnen dieser Frist vorgegeben.
Jugendliche
Bisher gab es im Maßnahmenvollzug keine Unterscheidung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen. Nun werden eigene Regeln für sie eingeführt: Nur mehr bei einem Kapitalverbrechen soll es zu einer Unterbringung kommen (Freiheitsstrafe: zehn Jahre oder mehr).
Terror
Die neue Regelung des Maßnahmenvollzugs für Terroristen ist an den schon bestehenden Maßnahmenvollzug für Rückfallstäter nach  § 23 StGB angelehnt. Die Anlasstat muss demnach ein "Terrordelikt" mit einer Verurteilung zu mindestens 18 Monaten Freiheitsstrafe sein. Zudem ist eine schwere Vortat erforderlich (schwere vorsätzliche Gewalt oder Terrorismus oder gemeingefährliche Handlung) mit einer Verurteilung zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von mehr als zwölf Monaten und die Befürchtung, dass weitere solche Straftaten mit schweren Folgen begangen werden.
Die Höchstdauer der Unterbringung beträgt hier zehn Jahre (wenn Täter unter 21 Jahren: Höchstdauer fünf Jahre). Dazu kommt noch die Dauer der Verurteilung wegen der Straftat selbst. Zusätzlich muss beim Täter die Gefahr bestehen, dass er wieder terroristische Straftaten begeht. Die Unterbringung erfolgt in Hochsicherheitsabteilungen getrennt von den psychisch kranken Untergebrachten. (apa)