Es kommt äußerst selten vor, dass eine Kanzleramtsministerin in Person von Karoline Edtstadler (ÖVP) im Hohen Haus das Verhalten der Oppositionspartei SPÖ lobt. Es kommt auch selten vor, dass ein Gesundheitsminister in Person von Wolfgang Mückstein (Grüne) von der Regierungsbank aus der "Zivilgesellschaft", konkret offensichtlich Datenschützern, für ihre Kritik dankt. Am Mittwoch war im Nationalrat beides der Fall.

Die SPÖ hat jedenfalls nach Einlenken und Änderungen des Gesundheitsministers bei Datenschutzbestimmungen die gesetzliche Grundlage für den Grünen Pass mitgetragen, den sie sonst im Bundesrat hätte blockieren können. Der Grüne Pass soll ab 4. Juni digital mit einem QR-Code als Nachweis und "Türöffner" für Corona-Geimpfte, Getestete und Genesene für den Zutritt zu Gastronomie und Freizeiteinrichtungen dienen. Außerdem kann der QR-Code als PDF-Dokument auch ausgedruckt werden. Ab Juli wird die österreichische Version des Grünen Passes dann von einem EU-weiten, der vor allem das Reisen ermöglichen soll, abgelöst.

In der Debatte im Hohen Haus standen die Datenschutzregelungen nochmals im Fokus. Gesundheitsminister Mückstein hat, wie berichtet, die in seinem ursprünglichen Entwurf vorgesehene Bestimmung zur Schaffung eines Superdatenregisters streichen lassen. Diese hätte neben der Zusammenführung epidemologischer Daten auch Informationen über Erwerbsleben, Einkommen, Bildungsweg und Krankenstände verknüpft.

Das hatte einen Aufschrei von Datenschützern zur Folge, die trotz Pseudonymisierung Rückschlüsse auf einzelne Personen für machbar gehalten haben. "Diese Diskussion ist teils sehr hart geführt worden", räumte Mückstein ein. Mit der geänderten Gesetzesvorlage werde "der Ausgleich der beiden Interessen gut geschafft", meinte er. Zugleich beruhigte er die Bevölkerung, dass nun keine Bewegungsprofile von Personen erstellt werden können: "Es kann nicht geprüft werden, wer wo unterwegs war." Also beispielsweise wie lange jemand beim Friseur oder in einem Lokal war.

Neos bezweifeln Start am 4. Juni

Die Entschärfungen und Korrekturen reklamierte allerdings die SPÖ für sich. Seine Partei habe "die Stopptaste gedrückt", denn das "System Kurz" habe zunächst versucht, bei der Installierung des Grünen Passes Kontrolle auszuüben, betonte SPÖ-Datenschutzsprecher Christian Drobits: "Wir haben den Überwachungsstaat verhindert." Zu einer glaubwürdigen Politik zähle auch, "dass wir konstruktiv sind". Er verwies darauf, dass jetzt nicht nur die umfassende Verknüpfung in einem Datenregister nicht komme, dass auch keine Bewegungsprofile erstellt werden können und der Grüne Pass auch EU-kompatibel sei. "Kein Österreicher will eine Datenkrake", bekräftigte Drobits. Statt eines "Datenmolochs" sei der Grüne Pass nunmehr "ein Baustein zu mehr Freiheit".

Überraschend war auch der Einstieg von FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl in die Debatte: "Es ist heute ein denkwürdiger Tag", denn es werde ein denkwürdiger Beschluss gefasst. Allerdings wurde dann schnell klar, dass die Freiheitlichen die schärfsten Gegner der Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung und des Grünen Passes bleiben. "Es ist ein ungeheurer Tabubruch", prangerte der FPÖ-Klubchef an, weil "Grund- und Freiheitsrechte zu Grabe getragen werden". Die Österreicher würden so mit einer Art elektronischer Fußfessel in die von der Regierung propagierte "neue Normalität" entlassen. "Sie etablieren ein System der Unfreiheit", wetterte Kickl. Der grüne Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner wertete das bloß als "Unterdrückungsfantasien" Kickls und dankte ausdrücklich der "konstruktiven Opposition".

Neos-Gesundheitssprecher Gerald Loacker sah die nur einwöchige Begutachtungszeit und die kurzfristigen Änderungen der Datenschutzregeln als Beweis: "Nach 15 Monaten Covid-Krise ist die Regierung immer noch im Panikmodus." Die Sondersitzung finde nur statt, weil Bundeskanzler Sebastian Kurz einen österreichischen Grünen Pass noch vor der EU wolle. Dabei werde der Grüne Pass bis zum geplanten Start am 4. Juni gar nicht einsatzbereit sein, prophezeite er, weil die Programmierung nicht fertig werde. Für das Reisen brauche man eine europäische Lösung für den Grünen Pass.

Das ließ Europa- und Kanzleramtsministerin Edtstadler allerdings so nicht stehen. Österreich sei mit dem Grünen Pass Tempomacher in der EU, ab Juli werde ein sicheres Instrument für Reisen vorliegen. Es sei "keine Inszenierung, es ist auch kein Zu-Grabe-Tragen von Grund- und Freiheitsrechten" und sei auch keine Hauruckaktion.