Im Strafregister wird künftig lebenslang vermerkt werden, wenn jemand eine terroristische Straftat begangen hat. Für die Einführung eines derartigen "Terroristen-Registers" in Österreich wurde am Mittwoch im Ministerat grünes Licht gegeben. Innenminster Karl Nehammer (ÖVP) stellte diese verschärfte Regelung nach der Regierungssitzung gemeinsam Justizsministerin Alma Zadic (Grüne) vor, weil gleichzeitig die Eckpunkte für mehr Personal und Geld im Rahmen eines zweiten Pakets für die Reform des Maßnahmenvollzuges für psychisch kranke Straftäter im Ministerrat abgesegnet worden sind.

 Mit dem "Terroristen-Register" wird von der türkis-grünen Bundesregierung eine weitere Verschärfung im Zuge des Anti-Terrorpakets nach dem Terroranschlag in der Wiener Innenstadt Anfang November des Vorjahres umgesetzt. Schon mit dem ersten Teil der Reform des Maßnahmenvollzugs ist am Dienstag eine weitere Änderung festgelegt worden. Erstmals können demnach terroristische Straftäter bis zu zehn Jahren in einer Sonderhaft weggesperrt werden.

Ziel des besonderen Vermerks im Strafregister ist, wie der Innenminister erläuterte, dass Behörden Informationen besser teilen können. Zur Anwendung komme die Neuregelung für Straftäter, die wegen Terrors verurteilt worden sind - egal ob es sich dabei um islamistischen oder rechtsextremen Terror handelt. Die gesetzlichen Details dazu werden erst ausformuliert.

Grundsätzlich ist eine ähnliche Vorgangsweise wie bei Sexualstraftätern vorgesehen. Abfragen in dem "Terroristen-Register" können sowohl von Behörden als auch von sensible Infrastrukturunternehmen sollen künftig durchgeführt werden. Der Zugriff auf diese Datei kann damit auch bei Bewerbungen erfolgen. Die Bundesregierung möchte damit verhindern, dass verurteilte Terroristen auch bei sensiblen Privatfirmen wie bei privaten Sicherheitsfirmen oder Unternehmen der kritischen Infrastruktur eine Anstellung bekommen.

Kein Führerschein bei Eintrag

Verbunden mit einem Vermerk im "Terroristen-Register" sind weitere Konsequenzen. Konkret wird bei einem Eintrag der Führerschein entzogen beziehungsweise Betroffene erhalten keine Lenkerberechtigung. Gleichzeitig soll auch verhindert werden, dass jemand mit einem Vermerk im "Terroristen-Register" legal in Österreich Waffen oder Sprengmittel kaufen kann. (ett).