SPÖ und Gewerkschaften laufen Sturm gegen einen Initiativantrag von ÖVP und Grünen von heute, mit dem die Angleichung der Kündigungsfristen von Arbeitern und Angestellten um weitere drei Monate verschoben werden soll. Anstatt am 1. Juli soll die Angleichung erst mit 1. Oktober 2021 erfolgen. "Die Regierungsparteien haben einen weiteren Kniefall vor der Wirtschaft gemacht, den die Arbeiterinnen und Arbeiter nun bitter bezahlen müssen", heißt es von Pro-Ge und vida.

Der Hintergrund dazu: Während das Angestelltengesetz bei Kündigung durch den Dienstgeber Fristen von mindestens sechs Wochen vorsieht, können Arbeiterinnen und Arbeitnehmer im Extremfall innerhalb weniger Tage gekündigt werden. Beschlossen wurde die Angleichung der Kündigungsbestimmungen im Parlament bereits 2017 mit geplantem Inkrafttreten per 1. Jänner 2021.

Die Übergangsfrist von drei Jahren sollte es allen Unternehmen und Branchen ermöglichen, sich auf die geänderten Gegebenheiten vorzubereiten. Aufgrund der Coronakrise wurde die Frist um weitere sechs Monaten verlängert, so Pro-Ge-Vorsitzender Rainer Wimmer. "Zwischen Sozialpartnern bzw. Regierung und Opposition gab es eine klare Übereinkunft: Inkrafttreten per Juli 2021. Es ist skandalös, dass die Regierungsparteien nun im Windschatten der Corona-Gesetzgebung diesen Konsens sprengen und damit wieder einmal die Gier einzelner ÖVP-Zielgruppen bedienen", ärgert er sich. Die neuerliche Fristverlängerung deute darauf hin, "dass die Angleichung letzten Endes auf den St. Nimmerleinstag verschoben und damit 100 Jahre Ungleichbehandlung fortgeschrieben werden sollen".

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch wiederum zeigte sich "entsetzt über das unsoziale Gegengeschäft für Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe". "Sie sollten sich schämen, dass sie es noch immer nicht schaffen, Arbeiter und Angestellte endlich gleichzustellen. Was soll denn daran fair sein, wenn Arbeiterinnen und Arbeiter in Nicht-Saison-Branchen nach ihrer Kündigung übers Wochenende ins Arbeitslosengeld zurückfallen? Hier werden in Zeiten einer massiven Wirtschafts- und Sozialkrise schamlos Menschen gegeneinander ausgespielt", so Muchitsch in Richtung ÖVP und Grüne.

"Mehr Zeit für Betriebe"

Die beiden Regierungsparteien wiederum betonten heute in einer Aussendung, die Auszahlung der erhöhten Notstandhilfe. Notstandshilfeempfängerinnen und -empfänger erhalten dadurch über den Sommer hinweg bis Ende September eine Unterstützung in der Höhe des Arbeitslosengeldes. "Die Arbeitsmarktlage ist durch die Pandemie weiterhin noch nicht auf Vorkrisenniveau. Insbesondere Langzeitarbeitslose haben es schwerer, wieder einen Job zu finden. Aus diesen Grund ist es wichtig und notwendig, die Notstandshilfe letztmalig bis Ende September auf die Höhe des Arbeitslosengelds anzuheben", so Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer betonte: "Die Verlängerung der erhöhten Notstandshilfe ist eine zentrale Maßnahme, um die Armutsgefährdung Betroffener einzudämmen. Eine Maßnahme, die sich in der Krise bewährt hat.

Zu der Verschiebung der verlängerten Kündigungsfristen für Arbeiter meinte Kocher: "Dadurch wollen wir Betrieben noch etwas mehr Zeit einräumen, sich von den wirtschaftlichen Pandemiefolgen zu erholen."