Die Kritik an der Islam-Landkarte der regierungsnahen Dokumentationsstelle Politischer Islam reißt nicht ab. Nun distanzierte sich auch die Universität Wien von dem Projekt, indem sie die Verwendung ihres Logos auf der Website untersagte, wie ORF.at am Freitag berichtete. Der Leiter des Projekts, Ednan Aslan, konnte das Vorgehen nicht nachvollziehen und verwies auf den Kooperationsvertrag mit der Uni.

Ziel der online abrufbaren Landkarte ist laut Dokumentationsstelle, einen Überblick über muslimische Einrichtungen zu geben und jene zu identifizieren, die dem politischen Islam zuzurechnen sind. Scharfe Kritik kam vor allem von der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ). Das Projekt befeuere Rassismus. Selbst die in der Regierung vertretenen Grünen distanzierten sich von dem Projekt.

Auch der Rektor der Universität Wien, Heinz Engel, hat Probleme mit der Karte. Er distanzierte sich "insbesondere vom 'Impressum', in dem zur Meldung von 'Informationen zu einzelnen Vereinen oder Moscheen' aufgefordert wird". Und weiter: "Da dort auch darauf hingewiesen wird, dass die Berichte und Informationen nicht für inhaltliche Positionen der Universität Wien stehen, habe ich die Verwendung des Logos der Universität Wien untersagt."

Projektleiter Aslan verwies auf einen bestehenden Vertrag mit der Universität. Das Projekt sei mit dem Rektorat koordiniert worden. Die Verwendung des Logos der Uni sei in dem unterzeichneten Vertrag aber nicht explizit geregelt. Laut Aslan ist die Verwendung des Logos ohnehin nicht entscheidend. Freitagvormittag befand sich dieses noch auf der Website der Islam-Landkarte.

Debatte um Daten

Indes erntete das Projekt auch einen Tag nach der Präsentation Kritik von allen Seiten. So ortete der Vorsitzende der Muslimischen Jugend Österreich (MJÖ), Adis Serifovic, im Ö1-"Mittagsjournal" ein "enormes Sicherheitsrisiko", da auch Jugendvereine und Kinderorganisationen mit Privatadressen verzeichnet seien. Er befürchtet rassistische Anfeindungen und Übergriffe - wie auch der Moscheenbetreiber ATIB.

Im Integrationsministerium sah man kein Problem mit der Veröffentlichung der Adressen. Gegenüber Ö1 hieß es, diese seien aus dem Vereinsregister, wo man diese auch abrufen könne. Sammelabfragen seien nach dem Vereinsgesetz nicht zulässig, widersprach Anwältin Maria Windhager. Sie ist sich sicher, dass Persönlichkeitsrechte verletzt werden und Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden könnten. Dass so schlampig gearbeitet worden sei, mache betroffen.

Eine mögliche Gefährdung von Muslimen in Österreich befürchtet auch die Organisation SOS Mitmensch. Der zuständigen Ministerin Susanne Raab (ÖVP) müsse klar sein, dass sie damit einen Extremismusverdacht gegen die mehr als 600 aufgelisteten Einrichtungen schüre, meinte Sprecher Alexander Pollak. Auch die SPÖ erneuerte ihre Kritik an Raab. Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch forderte von ihr "Sachpolitik statt Pauschalverdächtigungen und Ablenkungsmanöver" ein.

Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) stellte sich hinter das Projekt. Bei der Islamkarte handle es sich um ein wissenschaftliches Projekt von anerkannten Professoren. Er sei davon überzeugt, dass dieses einen positiven Beitrag leisten können und leisten werde.

Auch Raab verteidigte das Projekt. "Es stehen hier namhafte Wissenschafter dahinter, die hier umfassend recherchieren und gewissenhaft arbeiten", hieß es in einem schriftlichen Statement und weiter: "Dafür braucht es auch Mut, denn die Widerstände und Anfeindungen reichen bis zu Morddrohungen aus dem salafistischen Milieu." Die Ministerin will "dennoch den Kampf unbeirrt fortführen, denn es geht darum, Fakten, Verbindungen und Einflüsse aus dem Ausland offenzulegen". (apa)