Die Geschichte der Arbeitszeitregelung für Spitalsärzte ist um ein weiteres Kapitel länger. Die in Österreich geltende Sonderregelung, die eine durchschnittliche Wochenarbeitszeit über maximal 48 Stunden hinaus zulässt, läuft mit 30. Juni dieses Jahres aus. Sie hätte nach dem Gesetzesplan von ÖVP und Grünen bis 2025 verlängert werden sollen.

Nach einer Blockade durch die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und Neos im Bundesrat wird sich die geplante Verlängerung aber um acht Wochen bis gegen Ende Juli hin verzögern. Die Ärztekammer warnte am Freitag im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" wegen "Rechtsunsicherheit" für einige Wochen im Juli. Betroffen von den Folgen sind die Bundesländer, die für die Spitäler zuständig sind. Dort wird jedoch beruhigt: Es werde kein Versorgungsproblem geben.

Wien ist insofern ausgenommen, weil dort - nach übereinstimmender Auskunft des Wiener Gesundheitsverbundes, des Büros von Gesundheitsstadtrats Peter Hacker (SPÖ) und der Ärztekammer - für die Wiener Krankenhäuser schon ab 2016 neue Dienstpläne und grundsätzlich die 48-Stunden-Obergrenze als durchschnittliche Wochenarbeitszeit vereinbart worden sind. In Wien wurde die Zahl der Spitalsärzte laut Büro Hacker allein von 2019 auf 2020 um 88 Vollzeitstellen auf 3288 Ärzte erhöht, beim Spitalspersonal insgesamt um 531 auf 27.155 Bedienstete.

Österreich steht bei der Arbeitszeit der Spitalsärzte schon seit Jahren unter Zugzwang. Denn die EU hat bereits 2014 eine Verkürzung der maximalen Wochenarbeitszeit auf 48 Stunden vorgegeben. Dafür wäre die Anstellung von mehr Spitalsärzten und Personal notwendig, womit die Ausgaben der Bundesländer für die Spitäler steigen. Um den Ländern dafür mehr Zeit zu geben, hat die damalige SPÖ-ÖVP-Bundesregierung die nun am 30. Juni auslaufende Übergangsregelung beschlossen. Diese erlaubt es, dass die durchschnittliche Wochenarbeitszeit für Spitalsärzte von höchstens 48 Stunden auf bis zu 55 Stunden überschritten werden darf. Voraussetzung dafür ist, dass es eine Betriebsvereinbarung für die Krankenhäuser gibt und die Betroffenen ausdrücklich zustimmen, also freiwillig mitmachen.

Weitere Verlängerung in zwei Etappen bis 2028

Die Personalsituation in den Krankenhäusern ist allerdings weiter angespannt. Die türkis-grüne Koalition stand deshalb zuletzt von Länderseite unter Druck, die Übergangsregelung nochmals auszudehnen. Die Bundesländer kämpfen wegen der Corona-Krise ohnehin mit zusätzlichen finanziellen Belastungen und fordern deswegen auch vom Bund eine Milliarde Euro zusätzlich für den Gesundheits- und Spitalsbereich.

Bis Ende Juni 2025 erlaubt die Sonderregelung von ÖVP und Grünen bei Spitalsärzten im Wochenschnitt bis zu 55 Stunden Arbeitszeit, wobei auch Bereitschaftsdienste in den Krankenhäusern darunter fallen. In den folgenden drei Jahren bis 2028 ist dann im Schnitt eine wöchentliche Arbeitszeit bis zu 52 Stunden erlaubt. ÖVP und Grüne sehen mit diesem Kompromiss die Spitalsversorgung gesichert. Die Oppositionsparteien hätten lieber angesichts der hohen Belastung rasch mehr Personal.

Um wie viele Betroffene geht es bei der Sonderregelung? Nach Angaben der Ärztekammer sind österreichweit rund 18.000 angestellte Ärzte in Spitälern beschäftigt. Schätzungsweise rund ein Drittel, das wären etwa 6000 Spitalsärzte, haben bisher einer längeren Wochenarbeitszeit zugestimmt. In Tirol war der Anteil laut Ärztekammer mit 40 Prozent am höchsten. Man sei "ohnehin nicht glücklich über die Verlängerung", teilte Ärztekammer-Vizepräsident Harald Mayer mit. Mit Verweis auf die Situation von Ende Juni bis zum Inkrafttreten ein paar Wochen später im Juli betont Mayer: "Diese Rechtsunsicherheit setzt dem Ganzen die Krone auf." In der Ärztekammer werden nun "große Probleme bei den Dienstplänen" erwartet.

In Tirol wurde jedoch trotz der Blockade beruhigt. "Wir sehen jetzt kein akutes Versorgungsproblem", wurde der "Wiener Zeitung" im Büro von Gesundheitslandesrätin Annette Leja betont. Der Grund: es gebe für die Arbeitszeit einen mehrwöchigen Durchrechnungszeitraum. Damit sei eine Lösung möglich. Generell sei es so, dass sich alle Länder für eine Verlängerung der Sonderregelung ausgesprochen haben: "Da war Tirol kein Sonderfall."

"Versorgung nicht gefährdet"

In der Steiermärkischen Krankenanstaltengesellschaft (Kages) wurde ebenfalls bekräftigt: "Die Versorgung ist jedenfalls nicht gefährdet." Bei mehr als 90 Prozent der ärztlichen Mitarbeiter in der Steiermark werde das 48-Stunden-Limit bereits eingehalten, weil man seit Jahren in Etappen darauf hinarbeite. Nur "punktuell" gebe es mit der Arbeitszeitregelung noch Probleme. In der NÖ-Landesgesundheitsagentur wurde der "Wiener Zeitung" erklärt: "In Niederösterreich wird eine gesetzeskonforme Umsetzung erfolgen. Die durchschnittliche Wochenarbeitszeit von einzelnen Ärzten beträgt in Niederösterreich aktuell maximal 55 Stunden." Das Weitere hänge von der Vorgangsweise des Parlaments ab.

Im Büro der steirischen Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) wurde am Freitagnachmittag der "Wiener Zeitung" zur Blockade im Bundesrat erklärt: "Wir nehmen es einigermaßen verwundert zur Kenntnis." Denn es habe einen einstimmigen Beschluss der Landesgesundheitsreferenten für eine Verlängerung gegeben. Die Steiermark führt derzeit turnusmäßig den Vorsitz in der Konferenz der Landeshauptleute.

Der Blockadebeschluss im Bundesrat war übrigens kurios: Mit 30 zu 30 Stimmen gab es zwischen den türkis-grünen Regierungsparteien und den Oppositionsparteien (ein SPÖ-Mandatar fehlte krankheitsbedingt) einen Gleichstand und damit keine Mehrheit für die Sonderregelung. Es handelt sich aber um kein Veto, dieses könnte von ÖVP und Grünen mittels Beharrungsbeschluss im Nationalrat beseitigt werden. Die Folge ist vielmehr, dass das Arbeitszeitgesetz automatisch um acht Wochen später in Kraft tritt.