Wegen der zunehmenden Gewalt gegen Frauen und der steigenden Anzahl der Frauenmorden im heurigen Jahr, war ein besserer Gewaltschutz zentrales Thema im Gleichbehandlungsausschuss des Parlaments. ÖVP und Grüne wollen erheben lassen, wie viel der Bund für Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen und Kindern ausgibt. Denn bislang fehlt eine ressortübergreifende Erhebung. Frauenministerin Susanne Raab (ÖVP) soll daher eine interministerielle Gender Mainstreaming- und Budgeting-Arbeitsgruppe damit beauftragen, eine regelmäßige Abfrage durchzuführen.

Die SPÖ forderte gleich eine ganze Reihe an Maßnahmen von der Regierung ein, darunter einen ständigen Gewaltschutz-Krisenstab einzurichten. Die Neos sprechen sich neben einer Informations- und Sensibilisierungskampagnen zur Gewaltprävention für Gewaltambulanzen in jedem Bundesland aus.

Eigener Krisenstab

Die SPÖ forderte neben Akutmaßnahmen wie einem Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von fünf Millionen Euro, einem Richtlinienkatalog für die Strafverfolgungsbehörden und einem erneuten Gewaltschutzgipfel, dass Frauen-, Innen- und Justizministerium per Entschließungsantrag einen ständigen Gewaltschutz-Krisenstab mit Vertreterinnen und Vertretern aus den drei Ressorts sowie aus Gewaltschutzorganisationen einrichten. Dieser solle zwei Mal jährlich einen Gewaltschutzgipfel veranstalten und regelmäßig tagen, denn: "Ein weiterer Schwachpunkt in der Gewaltprävention ist die unzureichende Kommunikation und der mangelhafte Datenaustausch zwischen den Behörden und Gewaltschutzeinrichtungen. Beides funktioniert derzeit nur schleppend", kritisieren die SPÖ-Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek und ihre Kolleginnen in dem Antrag.

Zusätzliche Ambulanzen

Auch die Neos orteten im Ausschuss ein "offensichtliches auf Männergewalt basierendes Frauengewalt- und Femizid-Problem" in Österreich und fordern in ihrem Entschließungsantrag zusätzlich zu den bestehenden und etablierten Opferschutzeinrichtungen 24 Stunden verfügbare Gewaltambulanzen mit interdisziplinären Teams, "wo betroffene Frauen sowohl psychologisch als auch ärztlich und juristisch betreut werden".

Ziel sei es, den Opferschutz damit zu stärken, die Aussichten auf erfolgreiche Klagen und Verurteilungen im Falle sexualisierter Gewalt zu erhöhen. In diesen Ambulanzen können Opfer von Gewalt rund um die Uhr betreut und rechtsmedizinisch untersucht werden und damit durch die gerichtsfeste Beweissicherung und Dokumentation mehr Rechtssicherheit für Betroffene zu schaffen. "Letzten Endes dienen Gewaltambulanzen auch der Prävention", heißt es in dem Antrag. Die Neos-Abgeordneten rund um die Frauensprecherin Henrike Brandstötter erwarten sich durch diese kürzere Verfahren und eine höhere Verurteilungsrate von Täterinnen und Tätern - sie sollen "im Ergebnis zu weniger Gewalt führen".