Casinos-Generaldirektorin Bettina Glatz-Kremsner ist Mitte Mai erneut von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) einvernommen worden. Es geht um einen Gesetzesentwurf, der dem von Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache unterstützten Pokerbetreiber Peter Zanoni helfen sollte, wie der "Standard" am Dienstag berichtete. Die Ermittler verdächtigen Glatz-Kremsner der Falschaussage. Sie verneinte, Zanoni geholfen zu haben, ließ aber Ausnahmen für Zanoni ausarbeiten.
Zwei Wochen nach ihrer Einvernahme übermittelte Glatz-Kremsner der WKStA Ende Mai eine weitere Stellungnahme.
Darin erklärt sie, sie sei am 15. März 2018 vom damaligen FPÖ-Staatssekretär im Finanzministerium, Hubert Fuchs, eingeladen worden, für die Casinos einen Novellierungsvorschlag zu machen und dabei Zanonis Anliegen zu berücksichtigen. Das habe sie intern diskutiert, unter anderem mit dem damaligen Rechtsvorstand Dietmar Hoscher. Man sei zum Ergebnis gekommen, dass das ebenfalls in Aussicht gestellte IP-Blocking ausländischer Glücksspielanbieter der Verlängerung der Zanoni-Lizenzen "das wirtschaftliche Interesse (...) weit übersteigt".
Fuchs lässt hierzu über seine Rechtsvertretung mitteilen, dass "die nunmehr in den Raum gestellte Junktimierung von IP-Blocking mit einer Gesetzesänderung zu Gunsten des Herrn Zanoni und/oder eines seiner Unternehmen" von ihm oder seinen Mitarbeitern im Staatsekretariat "zu keinem Zeitpunkt, auch nicht implizit, artikuliert wurde". Ganz im Gegenteil:, sagt Fuchs' Anwalt: "Mein Mandant sprach sich stets, auch medienöffentlich, für das IP-Blocking aus."
Glücksspielnovelle verlief im Sand
Wie Glatz-Kremsner den Ermittlern weiter erklärte, ist in der Folge der Leiter der Rechtsabteilung sehr kurzfristig beauftragt worden, einen entsprechenden Gesetzesentwurf anzufertigen. Diesen Gesetzesvorschlag - laut "Standard" in einem Kuvert mit dem Stempel von Glatz-Kremsner - holte dann ein Mitarbeiter von Fuchs ab. Die von Türkis-Blau geplante Glücksspielnovelle verlief jedoch im Sand, und Zanonis Kartencasinos gingen pleite. Das Kuvert mit dem Gesetzesvorschlag beschäftigt stattdessen die WKStA.
In einem E-Mail an die Casinos-Führungskräfte verteidigte Glatz-Kremsner diese Woche ihr damaliges Vorgehen ebenfalls. "Es war für mich jedoch sonnenklar, dass für unsere Unternehmensgruppe die Einführung von IP-Blocking weitaus wichtiger wäre, als die negativen Folgen einer kurzen zeitlichen Ausdehnung der Möglichkeit für Zanoni Poker anzubieten." Auch Casinos-Pressesprecher Patrick Minar sagte am Dienstag auf APA-Anfrage, der vorgeschlagene Gesetzesentwurf wäre im Sinne des Unternehmens gewesen. (apa)
Der Artikel wurde um 17:08 korrigiert: "Diesen Gesetzesvorschlag - laut "Standard" in einem Kuvert mit dem Stempel von Glatz-Kremsner - holte dann ein Mitarbeiter von Fuchs ab." (nicht: der Büroleiter)
