Der ÖVP-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, hat am Dienstag zwei aus seiner Sicht gegebene "Fehlleistungen" der Justiz angeprangert - und zwar bei den Aktenlieferungen der WKStA an den Ausschuss und vorgeblich zu Unrecht unterlassene Ermittlungen gegen einen SPÖ-Politiker. Die Justizministeriums-Sprecherin wies "unsachliche Unterstellungen und pauschale Vorwürfe, Staatsanwaltschaften würden politisch motiviert agieren, entschieden zurück".

Hanger hatte in seiner Pressekonferenz freilich beteuert, dass es ihm nicht um eine pauschale Kritik an der Justiz gehe. "Wir haben ein hervorragendes Justizsystem" mit hervorragend arbeitenden Mitarbeitern, Richtern und Staatsanwälten, das internationalen Maßstäben gerecht werde. Um dieses zu erhalten, müsse es aber erlaubt sein, auf "einzelne Fehlleistungen" hinzuweisen.

Zwei solcher vermeintlicher Fehlleistungen brachte er vor: Oberstaatsanwalt Matthias Purkart von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) warf er "politische Befangenheit" vor. Purkart entscheide, was an den U-Ausschuss geliefert werde. Die Chatnachricht von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian (SPÖ) an ÖBAG-Chef Thomas Schmid mit dem Text "Jetzt next Step. Deine Bestellung und dann setzen wir das um, was wir besprochen haben" habe Purkart als nicht "abstrakt relevant" eingestuft und daher nicht an den Ausschuss übermittelt. Das sei "unglaublich", forderte Hanger Justizministerin Alma Zadic (Grüne) auf, tätig zu werden. Auch die Fachaufsicht sollte sich seiner Auffassung nach mit dem Thema befassen.

Häupls Aussage zum Krankenhaus Nord

Hangers zweites Beispiel betraf die Aussage des Wiener Alt-Bürgermeisters Michael Häupl (SPÖ) vor dem U-Ausschuss des Gemeinderates zum Krankenhaus Nord im Jahr 2019: Dieser habe zu einem Telefongespräch mit der damaligen Stadträtin Sonja Wehsely über eine mögliche Bauzeitverlängerung zunächst ausgesagt, dass er diese Frage nicht beantworte. Auf einen entsprechenden Hinweis der Vorsitzenden habe Häupl dann erklärt, dass er sich nicht erinnern könne. Für Hanger hat Häupl damit "ganz klar die Unwahrheit gesagt", keine Staatsanwaltschaft sei aber tätig geworden. Auf die Frage, ob er eine Anzeige einbringen werde, sagte der ÖVP-Abgeordnete, dass es sich dabei um ein Offizialdelikt handle und er sich von der Staatsanwaltschaft erwarte, dass diese von sich aus tätig werde.

Die Frage, ob die ÖVP einer Auslieferung ihrer Justizsprecherin Michaela Steinacker zustimmen werde, die wegen Korruptionsverdacht im Visier der WKStA steht, sagte Hanger, dass dazu noch keine Entscheidung getroffen worden sei. Dabei handle es sich um eine hochkomplexe juristische Frage. Der Immunitätsausschuss soll sich Mitte Juni mit dem Fall befassen. Zu immer wieder an die Öffentlichkeit gespielten Akten meinte der ÖVP-Abgeordnete, alle, die glauben Vorteile davon zu haben, würden Ermittlungsakten leaken. Ermittlungsakten müssten aber geheim bleiben, betonte Hanger.

Die Justiz nehme "keine eigene Reihung oder Wertung" bei der Vorlage der Unterlagen an den U-Ausschuss vor, betonte die Mediensprecherin des Ministeriums, Christina Ratz, am Dienstag in einer Aussendung. Sie wies sowohl Vorwürfe, die Justiz würde die Aufklärung durch zögerliche Vorlage behindern, zurück als auch den gegenteiligen Vorwurf, die Justiz würde überschießend vorlegen. "Vielmehr handeln die Justizbehörden in Entsprechung der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes", verwies Ratz darauf, dass demnach alle "abstrakt relevanten" Unterlagen vorzulegen sind. Das seien deutlich mehr als jene, die strafrechtlich relevant sind. Die Justiz prüfe daher Unterlagen von beachtlichem Umfang - und lege sie in der Reihenfolge vor, die der U-Ausschuss festgelegt hat. Um dies rasch erledigen zu können, seien den Staatsanwaltschaften vom Justizministerium zusätzliche Mitarbeiter zur Verfügung gestellt worden.

"Gesetzlich zur Unabhängigkeit verpflichtet"

Was "die Medienberichterstattung der letzten Tage" über Ermittlungen betrifft, hielt Ratz fest, dass die Staatsanwaltschaften gesetzlich zur Unabhängigkeit, Unparteilichkeit und Unvoreingenommenheit verpflichtet seien: "Wer den Staatsanwaltschaften politische Motive unterstellt, verdreht die Prinzipien des Rechtsstaats und der Strafverfolgung, wie sie im Gesetz definiert sind." Staatsanwälte seien gesetzlich verpflichtet, bei entsprechender Verdachtslage - etwa nach einer Anzeige - alle Schritte zur Aufklärung eines Sachverhalts zu setzen. Dabei würden sie alle Umstände prüfen, die gegen einen Beschuldigten sprechen, aber auch alle, die sie entlasten. "Dies geschieht ohne Ansehen der Person und gilt für die Ermittlungstätigkeit in allen gesellschaftlichen Bereichen - auch in besonders sensiblen Bereichen wie der Politik", unterstrich Ratz.

Aus der SPÖ kam scharfe Kritik an Hanger: "Bei der türkisen Truppe fallen alle Hemmungen", empörte sich Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch in einer Aussendung über "die Brutalität Hangers", der "einzelnen Staatsanwälten offen Befangenheit" vorwerfe. Ein "erbärmliches Ablenkungsmanöver" sei es, wenn der türkise Politiker versuche, andere Parteien und Akteure "in den türkisen Sumpf hineinzuziehen". "Die Einschüchterungsversuche auf die Justiz im Stakkato und der Druck auf einzelne Personen sind völlig inakzeptabel. Die ÖVP hält nicht nur die Justiz von ihrer eigentlichen Arbeit ab, sie gefährdet auch Rechtsstaat und Demokratie in einer Art und Weise, bei der längst eine rote Linie überschritten wurde. Mit dieser versuchten Orbanisierung muss sofort Schluss sein", meinte Justizsprecherin Selma Yildirim in einer Aussendung.

Auch für die Neos ist es "inakzeptabel und besorgniserregend, dass die ÖVP nun einzelne Staatsanwälte herauspickt und ihnen politische Befangenheit unterstellt". Und: Es sei "keine politische Befangenheit, wenn man gegen die ÖVP ermittelt, es ist die Pflicht der unabhängigen Justiz, gegen die ÖVP zu ermitteln, wenn es Verdachtsmomente gegen die ÖVP gibt, stellte der stellvertretende Klubobmann Niki Scherak angesichts der "neuerlichen Attacken der ÖVP gegen die WKStA" fest. (apa)