Das angespannte Verhältnis zwischen dem suspendierten Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) belegt ein - der APA vorliegendes - Protokoll der Chatnachrichten auf den beschlagnahmten Handys Pilnaceks. So nennt er die WKStA "missraten". Darüber hinaus findet sich allerdings in den Chats auch Spott und Kritik am Verfassungsgerichtshof ("nach Kuba exportieren"), was für helle Empörung sorgt.

Am Mittwoch gab es scharfe Kritik der grünen Justizsprecherin Agnes Sirkka Prammer. Sie ortete in den Aussagen Pilnaceks "ein erschreckendes Sittenbild" und "zweifelhaftes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit". Der "mangelnde Respekt" des Spitzenbeamten vor den Institutionen sei "äußerst bedenklich". SPÖ und Grüne appellierten an Justizministerin Alma Zadic (Grüne). Diese müsse tätig werden und die die WKStA mit mehr Ressourcen ausstatten und den Rechtstaat vor dem Zugriff der ÖVP schützen.

Justizministerin Zadic mahnte daraufhin in einer Stellungnahme Respekt vor rechtsstaatlichen Institutionen ein. Sie meinte in Richtung Pilnacek, ohne diesen namentlich zu nennen, dass sie sich von Spitzenbeamten der Justiz erwarte, "dass sie allen Institutionen des Rechtsstaats und insbesondere dem Verfassungsgerichtshof den gebührenden und gebotenen Respekt entgegenbringen".

Aufgabe von Beamten sei es, "dem Rechtsstaat und den Menschen in Österreich zu dienen". Zudem müssten Justizvertreter wachsam gegenüber jeder Form von Diskriminierung, Herabwürdigung und Ausgrenzung sein. "Wer rassistische und frauenfeindliche Ansichten vertritt, wer andere Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder ihres Geschlechts herabwürdigt, beschädigt das Ansehen der unabhängigen Justiz und damit das Vertrauen der Menschen in diese wichtige Säule der Demokratie", betonte Zadic in Anspielung auf einen Chat Pilnaceks, indem er sich abfällig über Mitglieder des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) geäußert hat.

Viel schärfer äußerte sich der Verfassungsjurist Heinz Mayer. Die vorgelegten Chats hätten ihn "tief verstört", sagte dieser im Ö1-Mittagsjournal. Beide Herren seien sich nicht mehr bewusst, dass sie der Allgemeinheit dienen müssten. Wörtlich sprach Mayer von "Mafia-Methoden", die "unerträglich" seien.

"Sonst exportieren wir den VfGH nach Kuba"

Auslöser für die Aufregung waren weitere publik gewordene Chats zwischen Pilnacek und Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter, der später zum Richter am Verfassungsgerichtshof (VfGH) ernannt wurde. In den Chats kommt auch der Verfassungsgerichtshof (VfGH) vor, wie ORF, "Standard", "profil" und "Falter" berichteten.

Pilnacek teilte demnach mit Brandstetter einen Artikel,
wonach in Kuba künftig auch Müllfahrzeuge aus Österreich eingesetzt
würden. Das VfGH-Mitglied schrieb: "Vinceremos! (Nicht nur in Kuba!)".
Der damalige Sektionschef reagierte: "Sonst exportieren wir den VfGH
nach Kuba." Auf den Hinweis Brandstetters, dass die Kubaner immer
"freundlich zu uns" gewesen seien, schrieb Pilnacek: "Ja, aber sie wären
stolz auf die Vize und (Claudia, Anm.) Kahr gebe eine gute Müllfrau
ab."

Am 11. Dezember des Vorjahres kippte der VfGH das Verbot der Beihilfe zum Suizid und hob auch das Kopftuchverbot an Volksschulen auf. Vor der Verkündung der Erkenntnisse korrespondierten Brandstetter und Pilnacek. "Heute ab ca 17h öffentliche Urteilsverkündung bzgl Sterbehilfe und Kopftuchverbot. Die Mehrheit hat entschieden. Ist zu überlegen, wen man dort hinschickt, geht ja nur um die Verkündung ,ohne Widerrede‘", schrieb VfGH-Richter Brandstetter an den damaligen Sektionschef. Dieser antwortete: "Ah, schlechte Nachricht vor dem Wochenende." Und: "Wieder Niederlage für den Rechtsstaat."

Brandstetter weiter: "Man muss trotzdem weitermachen! ‚Wir müssen uns Sisyphos als einen glücklichen Menschen vorstellen‘ (Albert Camus). 16h Kopftuch, 17h Sterbehilfe laut aktuellem Stand. Grosses Medien Theater." Pilnacek reagierte darauf: "Nein, einen vom VfGH fehlgeleiteten Rechtsstaat kann man nicht mehr dienen." Der VfGH-Richter verwies darauf, dass er die Richter nicht ausgesucht habe, "aber das waren immer demokratisch legitimierte Organe. ‚Legitimation durch Verfahren‘ fällt mir in letzter Zeit immer öfter ein. Mehr hat die Demokratie halt nicht zu bieten."

"Schwarzer Tag für den Rechtsstaat"

Nach der Veröffentlichung der Erkenntnisse wurde der Chat fortgesetzt, wobei nun die Aufhebung des Kopftuchverbots im Mittelpunkt stand. "Kein Eingehen auf Kindeswohl … ein schwarzer Tag für den Rechtsstaat", so Pilnacek. Brandstetter beschreibt, dass er "eigentlich der Einzige" gewesen sei, "der das Kindeswohl eingefordert hat. Leider sind die Protokolle 30 Jahre unter Verschluss."

Am Bundesverwaltungsgericht wurde am Dienstag über Pilnaceks Suspendierung als Justiz-Sektionschef verhandelt. Das Urteil ergeht schriftlich. Beim BVwG gelandet ist die Causa, weil das Justizministerium Beschwerde eingelegt hat gegen die Entscheidung der Bundesdisziplinarkommission, die befunden hatte, dass eine Suspendierung nicht angebracht ist. Interims-Justizminister Werner Kogler (Grüne) hatte den Sektionschef im Februar angesichts von (mittlerweile nach Innsbruck übertragenen) Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Wien - in deren Zuge auch Pilnaceks Handy beschlagnahmt wurde - suspendiert. Dabei soll es um den Verdacht gegangen sein, dass im Juni 2019 über Brandstetter (der diesen Vorwurf zurückwies) eine Hausdurchsuchung beim Investor Michael Tojner verraten worden sein könnte.

Kein Hinweis auf Verrat

Darauf findet sich in dem der APA vorliegenden Protokoll der Chats u.a. mit Brandstetter kein Hinweis, ebenso wenig auf einen Austausch über Verschlussakten. Dieser soll der Grund dafür sein, dass die StA Innsbruck gegen den Leiter der Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien, Johann Fuchs, ermittelt. Gegen ihn hat das Justizministerium Disziplinaranzeige erstattet.

Aber viele kritische Anmerkungen zur WKStA finden sich in dem Protokoll - was nicht weiter verwunderlich ist, haben Pilnacek und die WKStA bzw. deren Leiterin Ilse-Maria Vrabl-Sanda ihre Auseinandersetzungen, etwa rund um die Causa Eurofighter, doch auch öffentlich in Interviews, mit Anzeigen und Gegenanzeigen ausgetragen. Ex-Minister Josef Moser hat sich bemüht, das Verhältnis mittels Mediation zu verbessern. Pilnacek bezweifelte den Erfolg angesichts des "Starrsinns" - wie er chattete - der Gegenseite.

Fuchs ortet "Bassenajustiz"

Fuchs bekrittelte laut dem Protokoll Mitte Oktober 2020, dass eine Staatsanwaltschaft "jenseits ihrer Befugnisse Politik" mache und der Dienst- und Fachaufsicht in den Rücken gefallen werde. Er konstatiert, dass eine solche "Bassenajustiz" nicht unwesentlich zur Destabilisierung des Staatsgefüges beitrage. Damals hatte die WKStA bekannt gegeben, dass sie in der Causa Commerzialbank Mattersburg auch prüfe, ob ein Anfangsverdacht für Verfehlungen der Finanzmarktaufsicht (FMA) gegeben sei.

Richtervereinigung Matejka: "Schockiert"

"Ein herber Schlag" für diejenigen, die die Integrität der Justiz hoch halten, seien die Äußerungen von Christian Pilnacek, suspendierter Sektionschef des Justizministeriums, und von Verfassungsrichter Wolfgang Brandstetter, sagte die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, gegenüber dem ORF in der ZiB2 am gestrigen Mittwochabend. Die Angriffe auf die Justiz hätten sie "schockiert", so Matejka. Bezogen auf die wiederholten Angriffe auf die WKStA und den Verfassungsgerichtshof meinte sie, dies sei in einem Rechtsstaat "bedenklich". (red./apa).