Am kommenden Montag werden die Weichen gestellt: In der Sitzung des FPÖ-Bundesparteipräsidiums wird über über den künftigen freiheitlichen Bundesparteiobmann nach dem fluchtartigen Rücktritt Norbert Hofers beraten und der Termin für einen Bundesparteitag festgelegt. Auch wenn es intern noch Diskussionen gibt: Die besten Chancen für die Parteiführung werden FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl eingeräumt, der für einen radikalen Oppositionskurs der Freiheitlichen steht. Auch wenn die Begeisterung für Ex-Innenminister Kickl nicht überall groß ist, so war am Mittwoch nach Absagen kein Alterativkandidat für die FPÖ-Obmannschaft in Sicht.

Aus den Bundesländern mehren sich vielmehr die eindeutigen Stimmen für Kickl.  Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek sprach sich unmissverständlich für ihn aus, ebenso Tirols FPÖ-Landeschef Markus Abwerzger: "Herbert Kickl soll kandidieren. Er soll es übernehmen und vorangehen." Zu den Befürwortern Kickls zählt auch Burgenlands FPÖ-Chef Alexander Petschnig, auch für den neuen Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer ist Kickl ein "möglicher Obmann".

Allerdings will sich Oberösterreichs Vizelandeshauptmann Manfred Haimbuchner auch die Option einer Regierungsbeteiligung offenhalten. Der oberösterreichische FPÖ-Chef und bisherige Stellvertreter Hofers ist in einer Zwickmühle und hat neben der Bundespartei vor allem auch seine Interessen auf Landesebene im Auge. Er muss am 26. September eine Landtagswahl schlagen.

Kickl kommt Haimbuchner vor Wahl in die Quere

Kickls scharfer Oppositionskurs und dessen Angriffe auf die ÖVP kommen Oberösterreichs FPÖ-Chef auf Landesebene völlig in die Quere. Denn in Oberösterreich gibt es derzeit die einzige schwarz-blaue Koalition auf Landesebene, die seit Herbst 2015 besteht. Haimbuchner ist auch nach der Landtagswahl am 26. September an der Fortsetzung einer Koalitionszusammenarbeit interessiert. Der Vizelandeshauptmann pflegt gute Kontakte zu Wirtschafts- und Industrievertretern in Oberösterreich. In der Landes-ÖVP mit Landeshauptmann Thomas Stelzer will man mit Kickl möglichst nichts zu tun haben. Haimbuchners FPÖ war auch beim Kurs gegen die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung vor allem im Ton wesentlich zurückhaltender als der FPÖ-Klubobmann im Hohen Haus.

Der Vizelandeshauptmann selbst hat bisher stets ausgeschlossen, dass er nach Wien gehen werde, weil er seinen Platz in Oberösterreich sieht. Für die Funktion als FPÖ-Bundesparteichef winkte Haimbuchner im Ö1-Mittagsjournal ab. In der "ZiB" um 13 Uhr wandte er sich aber auch deutlich gegen Kickl. "Nach derzeitiger Sicht würde ich hier eine offensive Unterstützung nicht kundtun", sagte der Chef der starken oberösterreichischen FPÖ. Aber offenbar würde er sich mit Kickl als Hofer-Nachfolger abfinden: "Ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube, aber wenn es dann so ist, wie es ist, wird man es akzeptieren." Vorher werde es aber noch Gespräche geben und "auch ich werde meinen Beitrag dazu leisten", so Haimbuchner.

Ärger über "Wiener Intrigenspiel"

Haimbuchner ließ seinem Unmut über die Geschehnisse in der Bundespartei freien Lauf: "Wien ist nicht immer so wichtig. Da wäre es manchmal gescheiter, sich mit mehr Sachpolitik auseinanderzusetzen, dann hat man für andere Spielchen nicht soviel Zeit." Weiter sagte er im ORF-Radio: "Ich hoffe, dass es gut und anständig weitergeht und vor allem verbindend", dass man "das Einende vor das Trennende stellt und bereit ist Verantwortung zu übernehmen". Zudem erwarte er, "dass das Wiener Intrigenspiel ein Ende hat. Davon habe ich als Oberösterreicher nämlich genug". Eine Persönlichkeit zu finden, die quer durch die Bundesländer akzeptiert werde, werde schwierig. Hofer habe diese Akzeptanz gehabt "und war auch sehr erfolgreich".

Oberösterreichs FPÖ-Obmann kommt vor allem auch beim künftigen FPÖ-Kurs eine Schlüsselrolle zu, auch wenn er als Hofer-Nachfolger abgewunken hat. Er hat in der Führungsdebatte zwischen Hofer und Kickl in den vergangenen Wochen schon deutlich gemacht, dass er ganz hinter dem verbindlicheren Kurs des nun zurückgetretenen FPÖ-Obmanns steht. Haimbuchner geht es weiter um eine Ausrichtung der Freiheitlichen in Richtung bürgerliche Partei der Mitte. Auch Hofer habe die Partei dort positioniert, wo sie nach Ansicht seines Stellvertretreters hingehört: "Rechts der Mitte, mit einer bürgerlichen Ausrichtung und sowohl regierungs- als auch koalitionsfähig." Genau diese Koalitionsfähigkeit sieht er mit einem weiteren harten Oppositionskurs unter Kickl jedoch in Frage gestellt.

Während aus Oberösterreich keine Unterstützung für Kickl kommt, geben sich  die FPÖ-Spitzen in zwei weiteren großen Bundesländern - in Niederösterreich und der Steiermark - vorerst zurückhaltend zum FPÖ-Klubchef. Der Wiener FPÖ-Obmann Dominik Nepp rechnet damit, dass Kickl der einzige Bewerber sein wird. Nepp selbst lehnt in der "Krone" (Online-Ausgabe) ein Antreten für die Hofer-Nachfolge ab.

Interimistisch führt der älteste der sechs Obmann-Stellvertreter, der Wiener Harald Stefan, die Obmannagenden. Bei einem knappen Pressestatement mit FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz kündigte er aber lediglich an, dass das FPÖ-Bundesparteipräsidium am kommenden Montag zusammentreffen werde. Dort soll jedenfalls auch die Entscheidung über den Termin für den Bundesparteitag getroffen werden.

Neben ausdrücklichem Dank für Hofer wurde betont, dass  die freiheitliche Partei dieselbe bleiben werde, "wer auch immer an der Spitze der FPÖ" stehe, sagte Schnedlitz. Man werde "den politischen Mitbewerbern nicht den Gefallen tun, dass wir uns mit uns selbst beschäftigen werden", erklärte er. "Am Ende des Prozesses wird keine Einzelperson der Gewinner oder Verlierer sein", so der FPÖ-Generalsekretär, sondern die Österreicher würden die Gewinner sein. Als Grund für den Rückzug Hofers nannten die FPÖ-Politiker dessen "gesundheitliche Belastung".

Bis zum Fronleichnamstag wurde FPÖ-Klubchef Kickl als aussichtsreichster Anwärter für die vakanate Obmannschaft angesehen. Er hat mit seinem scharfen Oppositionskurs auch gegen die Corona-Maßnahmen der türkis-grünen Bundesregierung vor allem den freiheitlichen Klub hinter sich.

Salzburgs FPÖ-Obfrau ist für Kickl

Am Mittwoch bekräftigte Salzburgs FPÖ-Obfrau Marlene Svazek, dass sie für Herbert Kickl als FPÖ-Chef sei. Da Kickl Klubobmann bleiben solle und auch bleiben werde, sei er logischer Kandidat für die Funktion als Bundesparteiobmann, sagte sie im APA-Gespräch. Sie halte nach dem Rücktritt Hofers wenig von einer "Doppelspitze 2.0", erklärte Svazek. "Das ist für mich die schlechtere Variante. Für mich wäre die Zusammenführung der Ämter sinnvoll." Sie kritisierte auch die Art und Wiese, wie Hofer seinen Rücktritt erklärt hatte, nämlich auf Twitter. Andere wichtige blaue Landesparteien hielten sich hingegen vorerst weitgehend bedeckt.

Kickl um Geschlossenheit bemüht

Kickl selbst, der schon in den vergangenen Wochen während der Obmannschaft von Norbert Hofer kein Hehl mehr daraus gemacht hat, dass er sich auch die FPÖ-Spitzenkandidatur bei der Nationalratswahl zutraut und damit offensichtlich maßgeblich zum Rücktritt Hofers als Obmann beigetragen hat, will das Heft bei der weiteren Regie ebenfalls in der Hand behalten. Noch am Dienstag hat er deutlich gemacht, für die Übernahme von Aufgaben in der Partei bereit zu stehen: "Ich selbst bin bereit, meinen Beitrag dazu zu leisten." Er wolle mit Stefan und den übrigen Mitgliedern des FPÖ-Präsidiums über die nächsten Schritte beraten: "Ziel muss es sein, umgehend die volle Handlungsfähigkeit der FPÖ wiederherzustellen und die vorhandene Geschlossenheit nach außen klar zu dokumentieren."

Ex-Minister Kunasek will in der Steiermark bleiben

Für Rätselraten sorgte zuletzt vor allem, ob überhaupt noch personelle Alternativen zu Kickl für die Führung der Bundes-FPÖ bis zur Präsidiumssitzung am Montag ins Spiel bringen könnten. In den Personalspekulationen tauchte zwar auch der Namen des steirischen FPÖ-Landesobmanns Mario Kunasek auf, der in der türkis-blauen Bundesregierung für die FPÖ Verteidigungsminister war und damit Erfahrung auf Bundesebene hat. Dieser winkte aber im Laufe des Mittwochs ebenfalls ab. "Auf zwei Hochzeiten kann man nicht tanzen", erklärte Kunasek der APA. Er wolle, wenn er nominiert werde, bei der steirischen Landtagswahl 2024 wieder antreten. Zugleich meinte er, Kickl sei "nur eine Option" von vielen. Für Kickl als künftigen FPÖ-Obmann spricht vor allem auch, dass er als Klubobmann und Vertreter der Oppositionspartei bereits in zentraler Funktion in der Bundespolitik tätig ist.

Versöhnliche Botschaften von Hofer und Kickl

Am Mittwoch gaben es sich der zurückgetretene FPÖ-Obmann und der FPÖ-Klubchef nach den internen Konflikten in den sozialen Netzen betont versöhnlich. Hofer hob via Facebook die Notwendigkeit der Geschlossenheit und bat, seine Nachfolger genauso zu unterstützen wie er es erfahren habe. Kickl wiederum postete fast zeitgleich umfassende Dankesworte und verwies auf die zahlreichen Verdienste Hofers.

Diese Geschlossenheit sei es auch gewesen, die es möglich gemacht habe, "dass die FPÖ nach dem 'Ibiza-Video' nicht zerbrochen ist, wie das die politischen Mitbewerber gehofft haben", schreibt Hofer. Er habe es "keine Sekunde" bereut, damals die Partei übernommen zu haben. Am Erfolg der Rückkehr der FPÖ zu einer "stabilen Partei" hätten alle in der FPÖ ihren Anteil, betonte er. "Es ist auch in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren wichtig, diese Geschlossenheit weiter an den Tag zu legen, damit die FPÖ auch weiterhin positiv in die Zukunft blicken kann. Darum bitte ich Euch, liebe Freunde. Wer auch immer meine Nachfolge an der Spitze der Bundespartei antreten wird, hat dieselbe Unterstützung verdient, wie auch ich sie von Euch bekommen habe." Tags zuvor hatte Hofer seinen Rücktritt hingegen vor allem auch mit Kickls Verhalten begründet.

Persönliches Telefonat am Mittwochvormittag

Kickl seinerseits teilte mit, es sei "bewundernswert", wie Hofer "im positivsten Sinne enorm wichtige Kapitel der freiheitlichen Erfolgsgeschichte federführend geschrieben hat!" Die "zutiefst persönliche Entscheidung" Hofers, sei "von uns allen zu respektieren". Er habe am Mittwochvormittag mit seinem Ex-Parteichef ein "sehr persönliches Telefongespräch" geführt und mit diesem sowohl über seine Beweggründe als auch "über die nötigen Zukunftsschritte" gesprochen.

Die nun notwendigen innerparteilichen Weichenstellungen werde man "in den kommenden Tagen in einem freundschaftlichen Miteinander von Ländern und Bund" vornehmen, so Kickl. Einmal mehr untermauerte der Klubobmann seine Bereitschaft, selbst an die Spitze zu treten: "Was mich persönlich betrifft: Ich habe bereits gestern gesagt und wiederhole es an dieser Stelle. Ich werde meinen Beitrag zu dieser freiheitlichen Zukunftsaufstellung selbstverständlich leisten. Darauf könnt ihr euch verlassen!"

Hofer hatte Dienstagnachmittag offenkundig zermürbt im FPÖ-internen Machtkampf um die Führung durch die Diskussion um die Spitzenkandidatur mit Kickl seinen Rückzug verkündet. Er habe die Partei nach dem Ibiza-Skandal stabilisiert, hatte er mitgeteilt:  "Meine eigene Reise an der Spitze der FPÖ ist aber mit dem heutigen Tag zu Ende."  Nach der interimistischen Bestellung nach der Ibizia-Affäre im Mai 2019 ist er im September 2019 offiziell zum FPÖ-Chef gewählt worden, hat die Partei aber in einer "Doppelspitze" mit Kickl geführt. Ob er bei der nächsten Bundespräsidentenwahl wieder antreten möchte, ließ Hofer offen. Dritter Nationalratspräsident möchte Hofer aber weiter bleiben. (ett/apa)