Die "internen Grenzverletzungen" bei der Bundespensionskasse AG (BPK) sind zwischen 2016 und 2019 im Vergleich zu 2011 bis 2016 laut Rechnungshof (RH) nicht gesunken. Zu diesem Ergebnis kommt eine Follow-up-Überprüfung der Rechnungshofprüfer. Von insgesamt acht überprüfen Empfehlungen setzte die Bundespensionskasse sechs und eine teilweise um. Bei einer RH-Empfehlung gab es keinen Anwendungsfall.

Die BPK AG ist die betriebliche Pensionskasse für den Bund. Seit dem Jahr 2009 ist sie auch für Landeslehrer-Zusatzpensionen zuständig. Die Anzahl der Begünstigten lag Ende 2019 bei rund 236.000.

Von Jänner 2011 bis Juni 2016 löste die Bundespensionskasse laut Rechnungshofprüfern in 23 von 66 Monaten sogenannte "aktive Grenzverletzungen interner Vorgaben" aus - etwa durch den Kauf oder Verkauf von Wertpapieren. Der Rechnungshof hatte in einem im Februar 2018 veröffentlichten Bericht empfohlen, bei Veranlagungen stärker darauf zu achten, dass die Grenzen eingehalten werden.

Bei der Follow-up-Überprüfung stellten die Rechnungshofprüfer fest, dass die Häufigkeit der Grenzverletzungen nicht gesunken ist. Zwischen Juli 2016 und Ende 2019 registrierten die RH-Prüfer in 16 von 42 Monaten aktive Grenzverletzungen interner Vorgaben bei der Bundespensionskasse. Der Rechnungshof werte seine Empfehlung aber zumindest "als teilweise umgesetzt", weil die BPK weiterhin keine aktiven gesetzlichen Grenzverletzungen beging. Außerdem stellte die Bundespensionskasse im Bereich Risikomanagement 2019 eine weitere Mitarbeiterin ein, um interne Grenzverletzungen zu reduzieren.

Weiters bekräftigte der Rechnungshof zwei Empfehlungen an die BPK: Bei den Vertragspartnern sollte man weiterhin auf eine Senkung des hohen Rechnungszinssatzes von 5,5 Prozent hinwirken und die Bemühungen zu einer Erhöhung der Deckungsrückstellung bzw. des Pensionskapitals sollten fortgesetzt werden.

Hohe vermeidbare Kosten beim Schutzwald

Die Schutzwaldbewirtschaftung der Bundesforste hat der Rechungshof zudem einer Follow-up-Überprüfung unterzogen: Das Landwirtschaftsministerium hat von zwei Empfehlungen eine ganz und eine teilweise umgesetzt. Bei den Bundesforsten wurden von zwölf Empfehlungen sieben vollständig abgearbeitet. Vorangegangen war eine Zustandsprüfung der Schutzwälder der Bundesforste, die einen "hohen Handlungsbedarf" ergab: 62 Prozent der Schutzwälder sollten binnen 20 Jahren saniert werden.

"Nur bei 26 Prozent des knapp 154.000 ha umfassenden Schutzwaldes der Bundesforste war die Schutzwirkung für die nächsten 20 Jahre gegeben", heißt es in dem Rechnungshofbericht. Einen wesentlichen Einfluss auf die Schutzwirkung hätten die Wildschäden. Dies hätten die Bundesforste nun analysiert. "Die Untersuchung ergab hohe Erlöspotenziale bzw. vermeidbare Kosten", heißt es von den Prüfern. Die durch Wildeinfluss entstehenden Einbußen wurden mit 9,4 Mio. Euro beziffert, die durch eine effizientere Naturverjüngung möglichen Einsparungen mit 3,34 Mio. Euro und die zusätzlichen Aufwendungen für betriebseigene Berufsjäger mit 1,24 Mio. Euro, steht in dem heute veröffentlichten Bericht.

"Eine Verkleinerung der Jagdreviere könnte einen Rückgang der Erträge aus der Jagd in Grenzen halten. Während der Jagderlös bei Revieren bis 200 ha (ein Hektar hat 10.000 Quadratmeter) zwischen 35 und 40 Euro je Hektar lag, machte er bei Jagdrevieren über 2.000 ha nur noch rund 15 Euro aus, rechnet der Rechnungshof vor. Zu den Abschusszahlen heißt es, dass diese fast immer unter den Planzahlen gelegen haben.

In ihren Empfehlungen in der Follow-up-Überprüfung schreiben die Prüfer in Richtung Bundesforste: "Angesichts der bestehenden Gefahr einer schleichenden Verschlechterung des Zustandes des Schutzwaldes und zur Vermeidung aufwendiger Sanierungsmaßnahmen sollten in Zukunft im Schutzwald außer Ertrag weithin Maßnahmen zur Wildschadensreduktion sowie Maßnahmen, welche die Naturverjüngung unterstützen, durchgeführt werden. (...) Der Erfüllung der Mindestabschussverpflichtungen sollte weiterhin die erforderliche Bedeutung beigemessen werden".

Die Land&Forstbetriebe rechneten heute vor, dass fast die Hälfte Österreichs von Wald bedeckt ist. "Das entspricht in etwa der Größe der Schweiz", so die Interessensvereinigung. Die Mitgliedsbetriebe der Land&Forst Betriebe Österreich bewirtschaften zusammen mehr als ein Viertel des österreichischen Waldes. (apa)