Stellvertretend für die Justiz hat sich am Montag Justizministerin Alma Zadic (Grüne) für die strafrechtliche Verfolgung von homosexuellen Menschen in Österreich in der Zweiten Republik entschuldigt. "Ich möchte mein tief empfundenes Bedauern für das Leid und das Unrecht, das ihnen widerfahren ist, ausdrücken", sagte sie. Anlässlich des "Pride Month" vom 11. bis 24. Juni kündigte die Ministerin auch die Schaffung einer Gedenkmöglichkeit an.

Zadic: "Dunkle Kapitel" der Justiz

Die Justiz müsse einen "offenen und ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit" pflegen, sagte Zadic bei einer Veranstaltung im Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Landesgericht. Dazu gehöre es auch über die dunklen Kapitel zu sprechen. "Und zu diesen dunklen Kapiteln gehört auf jeden Fall auch die strafrechtliche Verfolgung homosexueller Menschen."

Daher möchte Zadic "diesen historischen Ort nutzen, um mich als Justizministerin stellvertretend für die Justiz in aller Form bei diesen Menschen, die in der Zweiten Republik aufgrund ihrer sexuellen Orientierung strafrechtlich verfolgt wurden, und bei allen Angehörigen aufrichtig entschuldigen", sagte die Ministerin in einer Rede. "Diese Menschen wurden von Institutionen, die sie eigentlich hätte schützen sollen, in ihrer Würde und in ihrem Menschsein verletzt", sagte Zadic. Sie entschuldige sich auch für das "lange Schweigen" der Justiz.

Gedenkmöglichkeit um "aus der Geschichte zu lernen"

Zadic kündigte die Schaffung einer Gedenkmöglichkeit an. "Wir müssen aus der Geschichte lernen und das kann nur gelingen, wenn wir uns ihr stellen und uns aktiv erinnern. Daher werden wir - unter Einbindung der Vertreterinnen und Vertreter der LGBTIQ-Community - eine würdige Gedenkmöglichkeit für die in der Zweiten Republik zu Unrecht aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Verfolgten schaffen", sagte Zadic.

Die Ministerin erinnerte anlässlich des "Pride Month", dass Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung, ihrer Geschlechtermerkmale oder ihrer Geschlechteridentität nicht diskriminiert und nicht ungleich behandelt werden dürfen. "Die Queer-Community ist und bleibt ein fester, nicht mehr wegzudenkender Bestandteil unserer Gesellschaft", so Zadic. Die Community habe viel Leid erfahren müssen. In der Zweiten Republik wurden gleichgeschlechtliche Handlungen zunächst streng bestraft. Ein Aufbruch dieses Totalverbots begann erst 1971 "recht zögerlich und langsam" mit der Strafrechtsreform, berichtete die Justizministerin. In dieser Zeit von 1950 bis 1971 sind über 13.000 Menschen verurteilt und Existenzen zerstört worden, so der Wiener Historiker Andreas Brunner. Anstelle eines Totalverbots wurden mit der Reform aber vier Tatbestände eingeführt, wie etwa der Paragraf 209 "Gleichgeschlechtliche Unzucht mit Jugendlichen", der erst 2002 abgeschafft wurde. Es brauchte somit bis ins neue Jahrtausend, "dass sich im Strafgesetzbuch keinerlei Kriminalisierung von gleichgeschlechtlichen sexuellen Handlungen mehr fand", sagte Zadic. "Aus heutiger Sicht klar menschenrechtswidrig."

Immer noch würden diese Menschen von Hass und Gewalt betroffen sein. Es brauche noch viele Schritte, mehr Aufklärung, Dialog und Schutz, damit sich alle in der Gesellschaft sicher fühlen können, erklärte die Justizministerin. Der Präsident des Landesgerichts Wien, Friedrich Forsthuber, dankte der Ministerin für die Initiative. "Sie setzten damit ein wichtiges Zeichen für die Bedeutung einer offenen Gesellschaft im demokratischen Rechtsstaat."

HOSI: "Historisches Signal"

Die Homosexuelle Initiative (HOSI) Wien begrüßte die Entschuldigung der  Justizministerin: "Das ist ein enorm wichtiges Signal für all jene, die menschenrechtswidrig kriminalisiert worden sind", wird Ann-Sophie Otte, Obfrau der HOSI Wien in einer Aussendung zitiert. "Die Justizministerin übernimmt damit in historischer Weise Verantwortung für das Unrecht, das die Republik den Lesben, Schwulen, Bisexuellen, transgender, intergeschlechtlichen und queeren (LGBTIQ-)Menschen angetan hat. Das haben wir viele Jahre gefordert, und dass das zum 50. Jahrestag der Entkriminalisierung von Homosexualität und zur 25. Regenbogenparade aufgegriffen wird, freut uns besonders."

Die Hosi Wien machte darauf aufmerksam, dass 19-Jährige mit einer Beziehung mit einem 17-Jährigen bis 2002 mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden konnten und forderte eine Rehabilitierung und Entschädigung der Betroffenen für Haftzeiten, etwa eine beitragsfreie Anrechnung "als Ersatzzeit auf die Pensionsversicherungszeit, die entsprechend verzinste Rückzahlung verhängter Geldstrafen sowie die pauschale Abgeltung für allfällige Anwalts- und Gerichtskosten." Otte sieht zudem die ÖVP in der Pflicht, da sie die Abschaffung dieser Strafbestimmungen besonders lange blockiert habe, sie fordert auch "eine Entschuldigung des Nationalrats, denn dieser war es, der dieses Unrecht erst verursacht hat." 

 Auch in einer Aussendung der Hosi Salzburg ist von einer "menschenrechtswidrigen" Gesetzgebung, die Existenzen zerstört habe die Rede. "Es ist wichtig, dass wir diese Geschichte aufarbeiten", sagt Gabriele Rothuber, Obfrau der HOSI Salzburg. Die Organisation dankte der Ministerin "ausdrücklich für diesen mutigen Schritt" - diesem müssten weitere folgen.

SPÖ und Neos fordern Entschädigung

SPÖ-Gleichbehandlungssprecher Mario Lindner sieht in der Entschuldigung "ein wichtiges Zeichen", "darauf kann die Republik stolz sein". Diese alleine reiche aber nicht aus, es brauche eine staatliche Rehabilitierung und Entschädigungen, betonte Lindner, der auch Vorsitzender der sozialdemokratischen LGBTIQ-Organisation SoHo ist, per Aussendung. Deutschland habe bereits 2017 nicht nur eine vollständige Rehabilitierung, sondern auch Entschädigungen für erlittene Strafen garantiert. Für die kommende Sitzung des Nationalrats kündigt Lindner einen Antrag im österreichischen Parlament dazu an.

Auch die Neos begrüßten die Entschuldigung und forderten sowohl "die volle Rehabilitation und Entschädigung für Opfer der Anti-Homosexuellen-Paragraphen des Strafgesetzbuches", darüber hinaus auch ein Ende der Diskriminierung von homo- und bisexuellen Männern beim Blutspenden, ein Verbot medizinisch nicht notwendiger geschlechtsangleichender Operationen an minderjährigen intergeschlechtlichen Kindern sowie ein Verbot von Umpolungstherapien an LGBTIQ-Jugendlichen. 

"Die Liste ist lang, Zadics Kolleginnen und Kollegen im Parlament sind bis jetzt keinen Millimeter gegen die ÖVP angekommen und haben sich dem Koalitionspartner bei jeder wichtigen Abstimmung gebeugt", appelierte Neos-LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty an die Grünen für "eine Gesellschaft, in der alle Menschen ungeachtet ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität ohne Angst, Gewalt und Diskriminierung leben können, zu kämpfen." (apa, red)