Kickl steht für Radikalopposition der FPÖ - brachte aber selbst eine "Allparteien-Koalition" gegen die ÖVP ins Spiel. Warum eigentlich?
Herbert Kickl, da sind sich alle einig, verfolgt einen anderen Kurs als sein Vorgänger. Während der zurückgetretene Norbert Hofer betont gemäßigt auftrat - sowohl aufgrund seiner Persönlichkeit als auch aufgrund seines politischen Interesses der Koalitionsfähigkeit -, ist der designierte neue Parteiobmann Kickl als blauer Einschärfer bekannt. Er steht für einen harten Oppositionskurs und machte nach seiner Nominierung durch das Parteipräsidium am Montag auch gleich deutlich, wen er als erste Angriffsfläche dafür sieht: die türkise ÖVP.
So gar nicht zu diesem Kurs zu passen scheint indessen eine Idee, die Kickl selbst aufbrachte: eine "Allparteien-Koalition" aus SPÖ, FPÖ, Neos und Grünen - mit dem Ziel, die bereits seit mehr als drei Jahrzehnten anhaltende Regierungsbeteiligung der ÖVP zu brechen. Aber kann ein Bündnis aus inhaltlich und im Auftreten so unterschiedlich ausgerichteten Parteien mehr sein als ein theoretisches Planspiel?
"Ich halte das für äußerst unrealistisch", sagt der Politologe Anton Pelinka im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". So sei etwa schwer vorstellbar, dass die Neos als "EU-Partei Nummer eins" mit der "deklarierten Anti-EU-Partei FPÖ" gemeinsame Sache machen könnten. Ebenso sei eine Regierungs-Zusammenarbeit der Grünen mit einer Kickl-FPÖ kaum realistisch. Warum aber dann überhaupt dieser Vorschlag?
"Kickl will wahrscheinlich zeigen, dass er schon auch weiter denkt", meint Pelinka. Eine Rolle spielen dürften auch persönliche Motive nach dem Zerwürfnis mit der ÖVP zum Ende der türkis-grünen Regierung. Ebenso das symbolische Aufzeigen, dass Mehrheiten jenseits der Volkspartei möglich sind - mögen sie praktisch auch noch so unrealistisch sein.
Pelinka: Kickl-FPÖ würde es in Regierung zerreißen
Im Vergleich zu Grünen und Neos hat die Kickl-FPÖ noch eher gemeinsame Schnittmengen mit der SPÖ, vor allem im sozialpolitischen Bereich. Kickl kommt selbst aus einer Arbeiterfamilie, unter Arbeitern erzielt die FPÖ auch schon seit langen Jahren mehr Stimmen als die SPÖ. Klassische Arbeiter sind allerdings eine schrumpfende Bevölkerungsgruppe. Vor allem aber: Die FPÖ richtet sich bei ihren - gerade von Kickl - durchaus zentral platzierten sozialpolitischen Aussagen gezielt an "autochthone Österreicher" - und schließt Zuwanderergruppen kommunikatorisch aus. Das ließe sich mit dem Kurs der SPÖ, für die etwa Wähler mit türkischen Wurzeln eine wichtige Zielgruppe sind, kaum vereinbaren.
Während eine Regierungszusammenarbeit der FPÖ unter Kickl und den von Pamela Rendi-Wagner geführten Genossen kaum realistisch scheint, wäre eine blaue Zusammenarbeit mit einer SPÖ unter Hans Peter Doskozil vorstellbar - Burgenlands Landeshauptmann steht für einen migrationskritischen Kurs innerhalb der Sozialdemokratie.
"Die SPÖ ist aber nicht Doskozil", sagt Pelinka. Sein Kurs sei im Burgenland erfolgreich, eine offensive rote Annäherung an die Kickl-FPÖ auf Bundesebene würde die Partei aber wohl sprengen, meint der Politologe.
Eine Mehrheit aus SPÖ und FPÖ alleine ist ohnehin nach allen Umfragen außer Reichweite. Was erst recht zur Aussicht führt: Der Kurs der FPÖ wird wohl auf absehbare Zeit ein (radikal-)oppositioneller bleiben. "Ich sehe Kickls Linie weitgehend ident mit jener Jörg Haiders vor 2000", sagt Pelinka. Damals trat die FPÖ in die schwarz-blaue Koalition unter Wolfgang Schüssel ein. Der Politikwissenschafter geht davon aus, dass es die Freiheitlichen auch bei einer künftigen Regierungsbeteiligung zerreißen würde. "Wenn er von seinen persönlichen Ambitionen absieht", sagt Pelinka, "darf Kickl eigentlich gar nicht darauf aus sein, in eine Regierungsbeteiligung zu kommen."