Während im heutigen Gesundheitsausschuss mehrere Fristen im Covid-19-Maßnahmengesetz verlängert wurden, laufen die Freistellungsregelung für Beschäftigte, die einer Covid-19-Risikogruppe angehören, mit 30. Juni aus. Die Risikoatteste verlieren damit ihre Gültigkeit. Derzeit sind betroffene Beschäftigte auf ihren Antrag hin vom Arbeitgeber freizustellen, wenn es nicht möglich ist, im Homeoffice zu arbeiten oder für sie ein besonders geschützter Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt werden kann. Ähnliche Bestimmungen gelten für den öffentlichen Dienst.

Grund ist das geringere Infektionsgeschehen

Begründet wird das Auslaufen der Sonderregelung mit der Verbesserung der epidemiologischen Gesamtsituation. Gleichzeitig wird Vorsorge dafür getroffen, sollte sich die Infektionslage wieder verschlechtern. Demnach kann Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) die Regelung per Verordnung für bestimmte Zeiträume wieder aufleben lassen, wobei die Verordnungsermächtigung vorerst nur für Zeiträume bis 31. Dezember 2021 gelten soll. Bei Ausstellung etwaiger neuer Risikoatteste wäre dann auch der Impf- bzw. Immunitätsstatus der betroffenen ArbeitnehmerInnen zu berücksichtigen, heißt es in einer Aussendung des Pressedienstes des Parlaments.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hossek (SPÖ) kritisierte, dass die vielen unterschiedlichen Fristen die Bevölkerung verwirren würden und appellierte, alle Covid-19 betreffenden Fristen einheitlich bis Ende des Jahres zu verlängern. Abgeordneter Gerald Loacker (Neos) merkte zu den Risikoattesten an, warum diese überhaupt noch Thema seien. Die Risikogruppen seien nach Impfplan zu hohem Grade bereits geimpft. Die Regelung würde daher nur eine sehr kleine Gruppe betreffen. Der Tagesordnungspunkt wurde mit allen zusätzlichen Anträgen mehrheitlich von ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossen.

Künftig werden Covid-19-Tests auch für symptomfreie Personen bei ÄrztInnen möglich sein und Apotheken eine finanzielle Abgeltung für Impfpass-Software erhalten. Die Geltungsdauer des Covid-19-Maßnahmengesetzes wurde bis zum 31. Dezember 2021 ausgedehnt. Der grüne Abgeordneter Ralph Schallmeiner betonte, dass die gesetzten Maßnahmen als Vorbereitung für etwaige Covid-19-Ausbrüche im Herbst zu sehen seien. 

Ausbau von Long-Covid-Reha vertagt

Ein Antrag der SPÖ zur Rehabilitation bei "Long-Covid" fand keine Mehrheit, sondern wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien vertagt. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wies auf eine Arbeitsgruppe hin, die erarbeite, welche Symptome dieses Krankheitsbild definieren. Danach könne mach sich überlegen, welche Patientinnen und Patienten welche Behandlung benötigen würden. Für einen Ausbau der Rehabilitationskapazitäten sei es jedenfalls verfrüht. (red)