Die Corona-Krise hat für Fachleute gewisse Schwächen beim Finanzausgleich gezeigt. Zwar ist man grosso modo ganz ordentlich durch die Pandemie gekommen, jedoch habe man mit Instrumenten operieren müssen, die für Nicht-Krisen-Zeiten geschaffen wurden. Zudem brauche es grundsätzlich mehr Robustheit gegenüber solch außerordentlichen Situationen, war der Succus eines Expertengesprächs Mittwochvormittag.

Der Finanzausgleich wird so gut wie sicher um zwei Jahre bis Ende 2023 fortgeschrieben. Entsprechende Ankündigungen hat Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bereits gemacht. Diese Zeit sollte genützt werden, um Verbesserungen vorzunehmen, meinte die Expertin des KDZ - Zentrum für Verwaltungsforschung, Karoline Mitterer. Die Forderungen bleiben dabei seit Jahren die selben, etwa eine stärkere Aufgabenorientierung und mehr Finanzautonomie auch für Gemeinden.

Freilich, in der Krise habe es auch seine Vorteile gehabt, dass die Kommunen nicht so sehr von eigenen Einnahmen abhängig waren, wie Michael Getzner, Leiter des Forschungsbereichs Finanzwissenschaft und Infrastrukturpolitik an der Wirtschaftsuniversität (WU) Wien, ausführte: "Hätten wir hohe Autonomie, wäre das voll in die Hose gegangen, weil Einnahmen plötzlich ausfallen."

Der Bund als stärkste Ebene gefordert

Für Michael Thöne, geschäftsführender Direktor des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität Köln, ist in einer Pandemie die stärkste Ebene gefordert und das sei in Österreich ebenso wie in Deutschland der Bund: "Die Ebene, die die Belastung am leichtesten tragen kann, sollte - was akute Hilfen angeht - sich am schnellsten reinstellen." Eine zentrale Schuldenaufnahme sei das Um und Auf, ergänzte Getzner.

Ob zentral gesteuerte Staaten die Krise besser überwunden haben, sei schwer zu beurteilen, meinten die Experten. Es gebe Beispiele in beide Richtungen. Bezug nehmend auf die USA, die sich unter der Administration von Ex-US-Präsident Donald Trump lange wenig um die Pandemie scherte und letztlich auch dank der Bundesstaaten trotzdem recht schnell aus der Krise fand, meinte Thöne: "Föderalismus kann auch eine gute Versicherung gegen die Unfähigkeit der Zentrale sein."

Gemeinden unterschiedlich belastet

Probleme gab es freilich auch in Österreich, etwa da Gemeinden unterschiedlich belastet wurden. KDZ-Chef Peter Biwald verwies etwa darauf, dass die Entscheidung, die Kurzarbeit aus der Kommunalsteuerpflicht herauszunehmen, zu unterschiedlichen Verwerfungen geführt habe. So habe etwa Schwechat durch den Einbruch des Flugsektors ein Drittel verloren, während eine Gemeinde an der Westautobahn mit der großen Zentrale eines Lebensmittelhändlers nichts gespürt habe.

Für Mitterer waren Länder und Gemeinden ohnehin nicht ausreichend eingebunden. Hilfspakete habe es gegeben, ob diese zielsicher genug gewesen seien, sei aber eine andere Frage. Man habe auf Instrumente zurückgegriffen, die man in Nicht-Krisen-Zeiten entworfen habe. Das Ergebnis sei mehr Förderung nach dem Gießkannen-Prinzip gewesen. Daher sollte bei einem nächsten Finanzausgleich auch stärker auf die realen Rahmenbedingungen der jeweiligen Gemeinden eingegangen werden. (apa)