Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich am Donnerstag hinter die Korruptionsermittler gestellt und die "unqualifizierten Angriffe" der ÖVP zurückgewiesen. Vorausgegangen war der deutlichen Wortmeldung der Ministerin eine weitere Attacke der ÖVP auf die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Außerdem haben die Grünen gemeinsam mit der Opposition die neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in den U-Ausschuss beschlossen. Die ÖVP will im Gegenzug nun Zadic laden.

"Die sich wiederholenden und unqualifizierten Angriffe auf die Justiz und insbesondere auf die WKStA sind inakzeptabel", sagte Zadic in einer Aussendung. Die Grüne Ministerin wirft der ÖVP vor, "unsubstantiierte öffentliche Angriffe" zu liefern, anstatt eine juristische Klärung ihrer Vorwürfe zu suchen: "Der Staatsanwaltschaft oder einzelnen Staatsanwälten ohne jegliche Faktengrundlage politische Motive zu unterstellen, ist brandgefährlich und aufs Schärfste zurückzuweisen." Am Abend wiederholte Zadic in der "ZiB 2" ihre Aussagen. "Diese Angriffe müssen endlich aufhören. Ich glaube, es ist ganz klar, dass die Einschüchterungsversuche nicht fruchten werden. Ich sorge als Justizministerin dafür, dass die Staatsanwaltschaft unabhängig arbeiten kann."

Es sei unverständlich, dass die Grünen Blümels erneuter Ladung in den U-Ausschuss zugestimmt haben, sagt ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. - © apa / Helmut Fohringer
Es sei unverständlich, dass die Grünen Blümels erneuter Ladung in den U-Ausschuss zugestimmt haben, sagt ÖVP-Mandatar Andreas Hanger. - © apa / Helmut Fohringer

Dritte Ladung von Blümel

Vorausgegangen war der Aussendung eine neuerliche Attacke der ÖVP auf die Ermittler. Der türkise Fraktionschef im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Andreas Hanger, warf ihnen mangelnde Objektivität vor. Die Leiterin der WKStA, Ilse-Maria Vrabl-Sanda, hatte die Angriffe der ÖVP auf ihre Mitarbeiter schon am Mittwoch als "Versuch der Einschüchterung" zurückgewiesen.

Außerdem haben die Grünen am Mittwoch im Ibiza-Untersuchungsausschuss gemeinsam mit der Opposition für eine neuerliche Ladung von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gestimmt. Blümel hat bereits zweimal ausgesagt, für das dritte Mal war ein Mehrheitsbeschluss nötig, also auch die Stimmen der Grünen. Die ÖVP reagierte mit "Unverständnis" und will nun ihrerseits Zadic laden. Einen Koalitionsbruch sieht Hanger in der Abstimmung aber nicht.

Dass es sich bei der Ladung der Grünen Justizministerin um eine Retourkutsche für die Ladung des ÖVP-Finanzministers handelt, wies Hanger zurück. In einer Pressekonferenz kündigte er an, Zadic zum Umgang der Justiz mit Persönlichkeitsrechten befragen zu wollen. Denn vielfach seien auch private Chatverläufe ohne Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand an den Ausschuss übermittelt worden. "Hier ist die Justizministerin gefordert, den entsprechenden Rechtsrahmen zu machen." Für die Ladung reichen die Stimmen der ÖVP. Hanger peilt eine Befragung Ende Juni an.

Sie werde der Ladung nachkommen und gerne nochmals die Rechtslage erklären, kündigte Zadic an, die erneut darauf hinwies, dass nur Informationen in den Ermittlungsakt aufgenommen werden, die für das Verfahren strafrechtlich relevant seien. "Seit der Entscheidung des VfGH sind dem Untersuchungsausschuss auch "Rohdaten" vorzulegen, also Informationen, die zwar nicht für das Ermittlungsverfahren relevant sind, aber abstrakt relevant für den U-Ausschuss. Diese Relevanz wird bei jedem Chat einzeln geprüft und begründet. (apa)