Der aktuelle Jahresbericht der EU-Grundrechteagentur FRA hebt mehrere Entwicklungen in Österreich positiv hervor. So lobt der am Donnerstag veröffentlichte Grundrechtebericht 2021 das seit Jänner geltende Gesetzespaket gegen "Hass im Netz". Außerdem wurde lobend erwähnt, dass in Österreich erstmals eine Geburtsurkunde mit der Geschlechtsbezeichnung "inter" ausgestellt wurde.

Der Nationalrat hatte im Dezember das Paket gegen "Hass im Netz" verabschiedet. Zum einen soll das Gesetz Opfern erleichtern, gegen Urheber von Hasspostings vorzugehen. Mit einem Formblatt können sie die Ausforschung des Täters durch ein Gericht anstoßen und innerhalb weniger Tage eine Löschung des Beitrags erreichen. Sind gemeldete Inhalte offensichtlich rechtswidrig, müssen zum anderen die Kommunikationsplattformen diese binnen 24 Stunden löschen oder sperren. Eine Prüfung darf nicht länger als sieben Tage dauern.

Die Eintragung in eine Geburtsurkunde als "inter" stand im Zusammenhang mit dem Kampf für ein drittes (und weitere) Geschlecht(er). Im Juli 2020 erhielt Alex Jürgen als erste Person in Österreich eine Geburtsurkunde mit der Geschlechtsbezeichnung "inter".

Corona-Krise ohne Notstand

Er war 1976 mit unterentwickelten männlichen Sexualorganen geboren worden. Die Ärzte rieten den Eltern, seine primären Geschlechtsmerkmale entfernen zu lassen und ihn als Mädchen aufzuziehen.

Alex Jürgen hatte bereits seit der Einführung des dritten Geschlechts im österreichischen Personenstandsrecht durch ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs 2018 für eine Geburtsurkunde mit dem Eintrag "inter" gekämpft. Zunächst war allerdings nur die Bezeichnung "divers" vorgesehen. Seit September 2020 sind im Personenstandsregister neben "männlich", "weiblich" und "divers" Eintragungen als "inter", "offen" sowie "kein Eintrag" möglich, wie auch der FRA-Bericht anmerkt.

FRA beschäftigte sich auch mit der Situation in den EU-Ländern während der Corona-Krise, eine "beispiellose Herausforderung für die Grundrechte". Demnach gehörte Österreich zu den 13 EU-Staaten (mit Belgien, Kroatien, Zypern, Dänemark, Griechenland, Irland, Litauen, Malta, den Niederlanden, Polen, Schweden und Slowenien), die keinen Notstand verhängten. Laut einer Entschließung des Europäischen Parlaments müsse selbst im Ausnahmezustand die Achtung der Grundrechte Vorrang haben.