Der "kleine Untersuchungsausschuss" zur Überprüfung der Corona-Beschaffungen der Regierung hat am Donnerstag seine Zeugenbefragungen abgeschlossen. Aus Sicht der Opposition haben sich eindeutig Fehler etwa bei den Masken-Ankäufen offenbart. Sie wird ihre Erkenntnisse in einem Bericht zusammenfassen, der im Juli-Plenum diskutiert wird. Gegenteilig ist freilich die Haltung der ÖVP: Sie sieht erwiesen, dass in der Krise richtig und schnell gehandelt wurde.

Für die Opposition war das in Stellungnahmen nach den letzten Befragungen ein Grund, die Uneinsichtigkeit der Regierung zu beklagen.  Der Ausschuss selbst ist nicht medienöffentlich. Speziell Sozialministerium und Kanzleramt hätten die "heiße Kartoffel" - sei es in Fragen Impfstoffbeschaffung oder Maskenkauf - immer nur hin und her geschoben und die Chance ungenützt gelassen, für eine allfällige nächste Krise aus den Fehlern zu lernen, brachte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (Neos) vor. "Fehler werden nicht zugegeben", war ebenso der Eindruck von Wolfgang Zanger (FPÖ). Die "Corona-Korruptionspartei" ÖVP habe auch in diesen Untersuchungen versucht, ihre Netzwerke zu decken.

Der "Kleine U-Ausschuss" - formal korrekt der Ständige Unterausschuss des Rechnungshofausschusses - habe bewiesen, "dass parlamentarische Kontrolle auf verschiedenen Ebenen unabdingbar ist". Es sei wichtig, Verantwortlichen zu zeigen, dass ihnen "auf die Finger geschaut wird", wenn sie nicht verantwortungsbewusst mit dem Geld der Steuerzahler umgehen, war die Bilanz von Karin Greiner (SPÖ). Wichtig wäre allerdings auch im "Kleinen U-Ausschuss" die Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen, forderte sie.

"Hygiene Austria" noch einmal Fokus

Zum Abschluss hatten SPÖ, FPÖ und Neos noch einmal den Skandal um den Maskenhersteller "Hygiene Austria" unter die Lupe genommen - und dazu unter anderem Ex-Firmenchef Tino Wieser sowie Bernhard Bonelli, der Kabinettschef von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) befragt. Die Hygiene Austria hatte Anfang März einräumen müssen, einen Teil ihrer als "Made in Austria" beworbenen Masken in China zugekauft zu haben. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs sowie organisierter Schwarzarbeit. Eine politische Dimension erhielt der Skandal, weil die Büroleiterin des Bundeskanzlers mit Wieser verschwägert ist.

Greiner sieht die "enge Verflechtung" zwischen "Hygiene Austria" und dem Büro des Bundeskanzlers jetzt klar erwiesen. Die Regierung habe offensichtlich lange Exklusivgespräche mit der Hygiene Austria geführt, obwohl diese weder Billigst- noch Bestbieter gewesen sei. Zanger ist nun überzeugt, dass die Regierung der "Hygiene Austria" schon einen Deal mit den Masken für alle über 65-Jährigen versprochen gehabt habe - es sich dann aber doch noch anders überlegte. Bei dieser Maskenbeschaffung sei tatsächlich "nicht alles gut gelaufen", merkte Hoyos-Trauttmansdorff an.

Ganz anders stellten sich die Ergebnisse aus Sicht Andreas Hangers (ÖVP) dar: Die Opposition habe versucht, im Kleinen U-Ausschuss zu "skandalisieren" - aber die Untersuchungen hätten gezeigt, "dass schnell und richtig in dieser Krise gehandelt wurde" und die Regierung trotz Zeitdruck professionell agiert habe. Das Ergebnis des "gelungenen Krisenmanagements" sehe man jetzt im täglichen Leben, nämlich "immer mehr Öffnungsschritte, immer mehr Impfungen und immer weniger Neuinfektionen".

Die Opposition wird nun bis 29. Juni einen Bericht verfassen, dann im Rechnungshofausschuss einbringen sowie im Juli-Plenum des Nationalrats diskutieren. (apa)