Die drei Oppositionsparteien, SPÖ, FPÖ und Neos haben sich mit ihrem Wunsch nach einer Ministeranklage gegen Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) erwartungsgemäß nicht durchsetzen können. Das Verlangen wurde im Verfassungsausschuss des Nationalrats mit Stimmen von ÖVP und Grünen ebenso abgelehnt wie eine von der SPÖ beantragte Ministeranklage gegen Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP).

Blümel sollte nach Wunsch der Opposition wegen der verzögerten Aktenlieferungen des Finanzministeriums an den Ibiza-Untersuchungsausschuss beim Verfassungsgerichtshof angeklagt werden. Bei Schramböck ging es um den "Flop" beim Kaufhaus Österreich, so die Parlamentskorrespondenz am Donnerstag.

Nur FPÖ gegen "Anti-Terror-Paket"

Mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, Grünen und Neos angenommen wurde hingegen eine Novelle zum Islamgesetz als Teil des "Anti-Terror-Pakets" der Regierung. Innerislamische Einrichtungen wie Moscheegemeinden sollen demnach im Falle von Gesetzesverstößen einfacher geschlossen werden können. Zudem will die Regierung mehr (finanzielle und organisatorische) Transparenz der Religionsgesellschaften und Kultusgemeinden. Abgelehnt wurde der Gesetzentwurf hingegen von der FPÖ: Sie hält die gesetzlichen Bestimmungen insgesamt für unzureichend.

Beschlossen wurde auch die Verlängerung zahlreicher coronabedingter Sonderregelungen im Verwaltungs-, Justiz- und Medienbereich bis Ende 2021. Dabei geht es etwa um den Einsatz von Videotechnologie bei Gerichts-und Verwaltungsverfahren, Auflagen für Lokalaugenscheine und die Ermächtigung, Beschlüsse gegebenenfalls im Umlaufweg bzw. per Videokonferez zu fassen. Davon sind etwa Gemeinderäte, der Ministerrat und diverse Gremien im Kommunikationsbereich wie der ORF-Stiftungsrat betroffen.

Expertenhearing zu Tierschutz im Gesundheitsausschuss

Am Donnerstag tagte auch der Gesundheitsausschuss. In diesem wurde Tierschutzvolksbegehren mit seinen 416.229 Unterstützern in einem Expertenhearing behandelt. Ein Schwerpunkt lag dabei auf der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung, aber auch Fragen, wie Tiertransporte, Schlachtungen oder die Beendigung der Qualzucht von Heimtieren wurden angesprochen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) wertete das Volksbegehren als Unterstützung seiner Vorhaben.

Initiator Sebastian Bohrn Mena erinnerte im Hearing an das Bekenntnis zum Tierschutz, das auch in der Verfassung verankert sei. Nun gelte es, dieses Bekenntnis zum Schutz der Tiere als fühlende Mitgeschöpfe in die Praxis umzusetzen. Das Volksbegehren strebe einen grundlegenden Wandel statt der bisherigen Symptombekämpfung an. Wichtig sei es, dass es die Bauern unterstütze, ohne die der notwendige grundlegende Wandel der landwirtschaftlichen Produktion unmöglich sei.

Bohrn Mena betonte laut Parlamentskorrespondenz, es sei ein Irrtum, anzunehmen, dass die Konsumenten es schon in der Hand hätten, wie produziert werde, denn das werde von Konzerninteressen bestimmt. Konsumenten müssten tatsächlich aktiv in die Diskussion einbezogen und ihnen echte Wahlmöglichkeiten angeboten werden. Nur so könne das Vorhaben des Umbaus erfolgreich sein.

Mehr Tierwohl führt zu höheren Preisen

Über die aus seiner Sicht notwendige Umgestaltung der Landwirtschaft zu einer tiergerechten Haltung sprach der Obmann des Vereins gegen Tierfabriken (VGT) Martin Balluch. Die Massentierhaltung müsse beendet werden, denn das System der Tierindustrie sei grundsätzlich krank und produziere qualitativ schlechte Billigprodukte.

Die Erkenntnisse eines Forschungsprojekts zu den Kosten verschiedener Systeme, um das Tierwohl in der Schweinemast zu erhöhen, präsentierte der Agrarwissenschafter Leopold Kirner. Über Erhebungen in Betrieben und Interviews mit Landwirten habe seine Forschungsgruppe versucht, die tatsächlichen Kosten alternativer Haltungsmethoden zu berechnen. Je nach dem Grad des zusätzlichen Tierwohlstandards würden die Kosten steigen. Die Spanne reicht dabei von 6 Cent bis zu 51 Cent pro Kilogramm Schlachtgewicht.

Skepsis zu raschem Umbau

Birgit Kopschar sprach aus ihrer Erfahrung als Tierärztin über die Frage des Tierwohls. Die Forderungen seien differenziert zu sehen. So gebe es bei den Vollspaltenböden in der Schweinemast zweifellos Verbesserungsbedarf, ein völliger Verzicht werde aber wohl schwer umsetzbar sein. Absolut sinnvoll sind aus ihrer Sicht die Forderungen zum Tiertransport. Kritisch äußerte sie sich zum rituellen Schlachten und zur betäubungslosen Kastration von Ferkeln.

Boku-Professor Werner Zollitsch thematisierte die Nachhaltigkeit in der Nutztierhaltung. Eine Transformation in diesem Bereich braucht aus seiner Sicht entsprechende Übergangsfristen, um den Landwirten Berechenbarkeit zu geben. Nicht im Sinne der Tiere wäre es, wenn es zu einer Substituierung der Inlandsproduktion durch Importe kommen sollte.

SPÖ unzufrieden

Das Anliegen des Volksbegehrens, Tierleid zu beenden und Alternativen aufzuzeigen, wertete Gesundheitsminister Mückstein als positiv. Die Forderung nach Alternativen und die angebotenen Lösungen zeigten, dass Tierschutz ein komplexes Thema sei und in alle Lebensbereiche integriert werden müsse. Vor allem müsse die Landwirtschaft unterstützt werden. Sein Ressort widme dem Tierschutz hohe Aufmerksamkeit, betonte Mückstein. Der Tierschutzbeirat sichere eine kontinuierliche Weiterentwicklung der Tierschutzstandards. Viele Themen seien jedoch weiterhin ungelöst. Daher begrüße er die Beratungen zum Volksbegehren, er sehe sie als Unterstützung der Arbeit seines Ressorts.

Vor dem Hearing hatten auch Opposition und NGOs zahlreiche Forderungen gestellt und Kritik an der Regierung geübt. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner warf der Koalition vor, alle von der SPÖ zum Thema eingebrachten Anträge seien vertagt oder gar abgelehnt worden. (apa)