Für Raser wird es nun ernst: Am Mittwoch legt Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) das sogenannte Raser-Paket als Regierungsvorlage im Ministerrat vor. Die Strafen werden erhöht, außerdem wird die Beteiligung an illegalen Straßenrennen als neues Delikt eingezogen. Parallel dazu arbeite das Ministerium "weiter an der verfassungskonformen Umsetzung der Beschlagnahme des Fahrzeugs bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern", hieß es in der Vorlage.

Gewessler: "Mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe"

"Wir haben in Österreich ein Problem mit extremen Rasern. Das sind einige, wenige unbelehrbare Wiederholungstäter, die mit ihrem Verhalten Menschenleben gefährden. Mit 110 in der 30er-Zone, mit 250 auf der Autobahn wird das Auto zur Waffe. Hier gibt es künftig deutlich härtere Strafen und Konsequenzen", sagte Gewessler. Das Paket bringe neben einer deutlichen Erhöhung des Strafrahmens auf 5.000 Euro, eine Verdoppelung der Mindestentzugsdauer und die Einführung von "Beteiligung an illegalen Straßenrennen" als besonders gefährliches Delikt in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Das Paket soll nach dem Beschluss im Parlament noch vor der Sommerpause nach Gewesslers Vorstellungen mit 1. September in Kraft treten.

Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 auf 5.000 Euro

Bei stark überhöhter Geschwindigkeit sieht die Regierungsvorlage eine Erhöhung des Strafrahmens von 2.180 auf 5.000 Euro vor. Auch die Mindestentzugsdauer des Führerscheins wird bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit im Ortsgebiet um mehr als 40 km/h und im Freilandgebiet um mehr als 50 km/h auf ein Monat verdoppelt, im Wiederholungsfall ist der Führerschein nicht mehr nur für eineinhalb sondern drei Monate weg.

Wird das Tempolimit um 80/90 km/h überschritten, wird das künftig als Vergehen "unter besonders gefährlichen Verhältnissen" gewertet, was sechs Monate Führerscheinentzug und eine Nachschulung bedeutet. Auch der Beobachtungszeitraums für wiederholte Geschwindigkeitsüberschreitungen verdoppelt sich auf vier Jahre.

Illegale Straßenrennen als neues Vergehen

Illegale Straßenrennen werden in der StVO ausdrücklich als "besonders gefährliche Verhältnisse" bzw. besondere Rücksichtslosigkeit im Sinne der Verkehrszuverlässigkeit deklariert und entsprechend gestraft. Nicht nur die unmittelbare Teilnahme, sondern auch Beteiligung in Form von Unterstützung als Lenker eines anderen Fahrzeuges zum Abschirmen der eigentlichen Teilnehmer fällt unter diese Regelung und wird damit gleich sanktioniert. Als Sanktion sieht die Ministerratsvorlage einen Entzug der  Lenkberechtigung von sechs Monaten, spätestens im Wiederholungsfall eine verkehrspsychologische Untersuchung vor.

Die Beschlagnahme der Fahrzeuge bei besonders rücksichtslosen Wiederholungstätern soll laut Gewessler ebenfalls noch in diesem Jahr umgesetzt werden. Allerdings kommen die im Vorjahr noch angekündigten Senkungen der Grenzwerte für Führerscheinabnahmen um zehn km/h ebenso wie Rasen als Vormerkdelikt nicht.

Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) und das Kuratorium für Verkehrssicherheit (KFV) begrüßten die Strafverschärfungen bei ihrer Präsentation im März zwar, forderten aber weitere Maßnahmen. KFV-Direktor Othmar Thann konstatierte den nunmehrigen Änderungen ein "Minimalprogramm in der Verkehrssicherheit", das Menschenleben kostet. Auch aus Sicht des VCÖ ist das Paket ein erster Schritt, dem weitere folgen müssen. Der Führerschein werde weiterhin erst ab einer Überschreitung des Tempolimits von 40 km/h abgenommen, auch fehle die ebenfalls vorgesehene Aufnahme ins Vormerksystem.

FPÖ ortet "Drangsalierungskaskaden"

Als "Autofahrer-Abzockpaket mit grünen Enteignungsfantasien" kritisierte hingegen FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker das Maßnahmenpaket. "Anstatt bei Tempodelikten auf Sensibilisierung und Prävention zu setzen, schwingt die grüne Verbotsministerin den Strafhammer und will den Bürgern noch tiefer in die Geldbörse greifen." Gekrönt würden diese Drangsalierungskaskaden noch von der geplanten Möglichkeit der Fahrzeugbeschlagnahme. "Das sind völlig jenseitige Enteignungsfantasien, mit denen ganze Existenzen, vor allem von jungen Menschen, nachhaltig zerstört werden können." Verkehrssicherheit sei ein hohes Gut, dieses Strafpaket schieße aber meilenweit übers Ziel hinaus.

AK fordert Strafen an Einkommenshöhe anzupassen

Die AK befürwortete die Novelle forderte aber zusätzlich, die Höhe von Verwaltungsstrafen an die Einkommensverhältnisse anzupassen, damit die Strafen für Raser nicht bei den einen zwar abschreckende Wirkung haben, während andere sie aus der sprichwörtlichen Portokasse zahlen. "Geschwindigkeitsübertretungen von mehr als 40 km/h, egal ob innerhalb oder außerhalb des Ortsgebiets gefährden Menschenleben. Das ist kein Kavaliersdelikt und muss stärker bestraft werden", sagt Nermina Hajdarevic, Verkehrsjuristin in der AK-Wien. (apa, red)