Das Anti-Korruptions-Volksbegehren findet immer mehr Gefallen in der ÖVP. Als jüngster Unterstützer outete sich am Mittwoch deren Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss Andreas Hanger, der den Fokus auf seine Partei bei den Befragungen sowie die Arbeit der Korruptionsstaatsanwälte zuletzt massiv kritisiert hatte und die Ermittelnden sogar angezeigt hat. Im Volksbegehren behauptet er nun, eine Chance, "die unabhängige österreichische Justiz nachhaltig zu stärken", wie er in einer Aussendung festhielt.

Hanger unterstützt Volksbegehren "selbstverständlich"

Die Entpolitisierung der Justiz müsse oberstes Gebot sein, kommentierte Hanger das Volksbegehren. Eine Unterstützung sei daher "selbstverständlich". Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg liege in der - von der ÖVP geplanten - Einführung eines unabhängigen Bundesstaatsanwaltes. Überdies nimmt das Volksbegehren für Hanger eine Vielzahl an wichtigen Themen auf, wie die Stärkung der Persönlichkeitsrechte und des Datenschutzes in Untersuchungsausschüssen. 

Tags zuvor hatte bereits Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) die Initiative positiv bewertet.

Nicht alle Ziele sind mit der ÖVP-Linie identisch

Als Zustimmung zu allen Forderungen des Antikorruptionsvolksbegehrens dürften die ÖVP-Stimmen allerdings nicht zu verstehen sein. Denn im umfangreichen Text sind auch Forderungen enthalten, die bislang nicht ÖVP-Linie waren - so zum Beispiel, dass "die Nichtbefolgung von höchstgerichtlichen oder sonstigen rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidungen durch höchste Organe des Staates einen Funktionsverlust nach sich ziehen" solle. Eine Forderung, die in direktem Zusammenhang mit der späten Aktenlieferung des Finanministeriums an den Untersuchungsausschuss stehen dürfte. Der Verfassungsgerichtshof hat bekanntlich bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidungen im Finanzministerium beantragen müssen, weil Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) bis dahin der Aufforderung, dem U-Ausschuss bestimmte E-Mails und Dateien vorzulegen, nicht nachgekommen war, die "Wiener Zeitung" berichtete.

Im Volksbegehren ist zudem verankert, dass die "Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse dahingehend abgeändert werden, als einerseits für leitende und sonstige Funktionen des Untersuchungsausschusses Regeln zu Befangenheiten und Interessenkonflikten aufgenommen werden". Auch hier berichtete die "Wiener Zeitung" von diesem Dauerbrenner des Ausschusses, den  Befangenheitsvorwürfen gegen den Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka. Die Opposition sieht ein Naheverhältnis des ÖVP-Politikers zu Novomatic. Sobotka weist das zurück und betont, nicht befangen zu sein. Eine Regelung wie in solchen Fällen vorgegangen wird, fehlt bislang, die käme aber - wenn dieser Passus des Volksbegehrens umgesetzt würde.

Geyer: Frage, ob ernsthaft oder Lippenbekenntnis

Walter Geyer, ehemaliger Leiter der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, hatte im Interview in der ZiB2 bereits am Vortag zur Unterstützung des Kanzlers gesagt, er habe damit nicht berechnet, diese aber auch nicht ausgeschlossen. Es gehe nun um die Frage, "wie ernsthaft die Unterstützung ist, oder ob sie nur ein Lippenbekenntnis ist. Wenn sie einen Politiker fragen, sind Sie für Korruption, wird keiner Ja sagen, wenn Sie ihn fragen, ob er für den Rechtsstaat ist, dagegen jeder." Muss müsse also zwischen mehr und weniger ernsthafter Unterstützung unterscheiden, diese könne man auch daran messen "was er liefert".

SPÖ spricht von "Chuzpe", Neos von "Vereinnahmung"

Als "Chuzpe" bezeichnete SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch dagegen die Ankündigung von Kanzler Kurz. "Die Unterstützung der ÖVP für das Volksbegehren ist vergleichbar mit dem Bock, der sich selbst zum Gärtner macht", meinte er in einer Aussendung. "Wenn es um Anstand und die Integrität des Rechtsstaats geht, muss sich die ÖVP zuallererst an die eigene Nasen fassen." 

In eine ähnliche Kerbe schlug auch die NEOS-Fraktionsführerin im U-Ausschuss, Stephanie Krisper. Sie sprach von einer "unredlichen, scheinheiligen Vereinnahmung einer Initiative vonseiten einer ÖVP, die in Wahrheit zusehends daran arbeitet, Korruptionsbekämpfung und Aufklärung zu verhindern". Auch Krisper lud die ÖVP sowie deren Regierungspartner Grüne ein, dem Verlängerungsantrag für den U-Ausschuss zuzustimmen.

Skeptisch sieht der designierte FPÖ-Obmann Herbert Kickl die türkise Zustimmung zum Volksbegehren, das er selbst unterstützt. "Wer weiß, wie die ÖVP im Parlament mit Volksbegehren umgeht, der weiß auch, dass niemand in der ÖVP daran denkt, die Forderungen umzusetzen, egal wie viele Unterstützer sie finden", meinte er in einer Aussendung. Als Nagelprobe solle Kurz seine Abgeordneten erst einmal davon überzeugen, im Nationalrat dem Antrag auf Verlängerung des Ibiza-Untersuchungsausschusses zuzustimmen.

Grüne begrüßten den Zuspruch

Die Grünen begrüßten den Zuspruch ihres Koalitionspartners ÖVP vorbehaltlos. "Da bekanntlich auch wir die Forderungen des Volksbegehrens unterstützen, sind wir uns da ja offenbar einig. Ich gehe daher davon aus, dass wir nun die Arbeiten an den bereits begonnenen und im Regierungsprogramm vereinbarten Initiativen in diesem Bereich zügig abschließen können", sagte Justiz- und Verfassungssprecherin Agnes Sirkka Prammer. (apa, red)