SPÖ-Politikerin Bures präsentiert Reformideen für U-Ausschuss und weist Kritik der ÖVP zurück.
Mit dem nahenden Ende des Ibiza-U-Ausschusses rollt eine Debatte um eine Reform des Untersuchungsgremiums an. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) präsentierte am Dienstagnachmittag bei einem Hintergrundgespräch ihre Vorschläge und verteidigte den Ibiza-U-Ausschuss gegen die Kritik der ÖVP.
"Ich werde nicht zusehen, wie ein so wichtiges Gremium zu Grabe getragen wird", sagte Doris Bures. Erstmals sei es so, dass "von Einigen die parlamentarische Kontrolle und der U-Ausschuss infrage gestellt und in Misskredit gebracht werden".
Dabei habe sich bei bisherigen U-Ausschüssen gezeigt, dass die parlamentarische Kontrolle sehr wohl funktioniere, so Bures. Denn in der Folge von Ausschüssen sei es auch immer wieder zu gesetzlichen Änderungen gekommen. Bures verwies auf den Hypo-U-Ausschuss, der zu einer Reform der Finanzmarktaufsicht, und den Eurofighter-U-Ausschuss, der zu einem Verbot von Gegengeschäften geführt habe. Auch im Ibiza-U-Ausschuss rechnet Bures mit einer "Fülle an Erkenntnissen", die anschließend noch parlamentarisch bewertet werden müssten.
Wie weit ihr Konzept und jenes der ÖVP auseinanderliegen, zeigt sich nicht nur bei der Einschätzung des Ibiza-U-Ausschusses. Auch bei den Reformvorschlägen für das Gremium klaffen sie auseinander. Die Volkspartei hat sich zuletzt dem Vorstoß der Staatsanwälte-Präsidentin Cornelia Koller angeschlossen, nach dem U-Ausschüsse nicht mehr parallel zu Ermittlungsverfahren laufen sollen.
Die SPÖ hat diesen Vorstoß abgelehnt: Sie befürchtet, dass U-Ausschüsse damit auf unbestimmte Zeit hinausgezögert werden. "Ein Timeout für die parlamentarische Kontrolle darf es nicht geben", sagte auch Bures.
Keine Änderung bei Vorsitz
Auch an der Vorsitzführung und den Regeln für die Befangenheit will Bures nicht rütteln. Im Ibiza-U-Ausschuss ist der Ausschussvorsitzende Wolfgang Sobotka (ÖVP) mit Befangenheitsvorwürfen konfrontiert, da er ein Naheverhältnis zum Glücksspielkonzern Novomatic haben soll. Sobotka bestreitet das. Im Zuge der Debatte schlug er vor, künftig Richter den Vorsitz führen zu lassen.
Die Zweite Nationalratspräsidentin fordert, dass ein parlamentarisches Untersuchungsgremium weiter von einem Parlamentarier geleitet wird. "Ich bin nicht dafür, das in ein Gerichtsverfahren umzuwandeln", sagte Bures. Auch an den "großzügigen Vertretungsregeln", durch die jeder Anschein der Befangenheit verhindert werden könne, will sie festhalten.
Derzeit muss der Vorsitzende selbst entscheiden, ob er befangen ist und sich vertreten lässt. Nun eine Definition für die Befangenheit festzuschreiben: Davon hält Bures nichts. Die Frage der Befangenheit müsse weiterhin in der "politischen Verantwortung" des Vorsitzenden liegen, so Bures.
"Obstruktionen verhindern"
Änderungsbedarf sieht sie hingegen bei Akten und deren Klassifizierung. Es habe im Ibiza-U-Ausschuss einen "noch die da gewesenen, stockenden Informationsfluss gegeben", sagte Bures. Akten würden "schleppend, unvollständig und mit ungerechtfertigt strengen Geheimhaltungsklassifizierungen vorgelegt" werden.
Bures verlangt einheitlichere und präzisere Regeln, um "Verschleppungen und Obstruktionen zu verhindern". Ihr Konzept sieht vor, dass Bund, Länder und Gemeinden bereits "bei Entstehung schutzwürdiger Informationen entsprechende Klassifizierungen vornehmen" müssen. Sollte später eine Umstufung erforderlich sein, soll das in einem Verfahren mitsamt Rechtsschutzmöglichkeit geschehen. Dadurch sollen "willkürliche Klassifizierungen durch ein kontrolliertes Organ" verhindert werden.
Die Persönlichkeitsrechte sieht die Sozialdemokratin im U-Ausschuss bisher ausreichend gewahrt. Manfred Matzka (SPÖ), Ex-Präsidialchef des Bundeskanzleramts, sah bei dem Hintergrundgespräch in bisher veröffentlichten Chats keine Beeinträchtigung der Privatsphäre gegeben: "Die Aussagen in den Chats beziehen sich auf amtliche Angelegenheiten. Es geht nicht um die Schwiegermutter, sondern um den öffentlichen Sektor."
Bereits bisher können sich Auskunftspersonen an den Verfassungsgerichtshof wenden, wenn sie sich in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt fühlen. Bures schlägt vor, dass künftig als zusätzliche Möglichkeit auch eine parlamentarische Schiedsstelle wie die Volksanwaltschaft angerufen werden könnte.
Wiederholt wurde von Bures die SPÖ-Forderung, wonach der U-Ausschuss im Live-Stream öffentlich übertragen werden soll. Dieser könnte dann auf Wunsch der Auskunftsperson und bei "entsprechend nötiger Vertraulichkeit" bei bestimmten Themen unterbrochen werden.